AfD Brandenburg

Mafiöse Erpressung durch ARD und ZDF – Endgültiger Vertrauensverlust nach Verfassungsbeschwerde

Für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,94 Euro ziehen ARD und ZDF vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Bundesländer, die bislang keinen Beschluss für die Beitragserhöhung gefasst haben, sodass eine Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht möglich ist. Zu den beklagten Ländern zählt auch Brandenburg. Vorsitzender der ARD und SWR-Intendant Kai Gniffke begründete die Beschwerde mit der Verantwortung für "journalistische Unabhängigkeit als Bestandteil der Rundfunkfreiheit".

Der Landesvorsitzender der AfD-Brandenburg, René Springer, erklärt dazu wie folgt:
https://us20.campaign-archive.com/?u=6b858a2e407ecdfe2843457e9&id=ae2ce96a96

www.tgoop.com/AfD_Brandenburg/2720

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Mafiöse Erpressung durch ARD und ZDF – Endgültiger Vertrauensverlust nach Verfassungsbeschwerde

Für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,94 Euro ziehen ARD und ZDF vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Bundesländer, die bislang keinen Beschluss für die Beitragserhöhung gefasst haben, sodass eine Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht möglich ist. Zu den beklagten Ländern zählt auch Brandenburg. Vorsitzender der ARD und SWR-Intendant Kai Gniffke begründete die Beschwerde mit der Verantwortung für "journalistische Unabhängigkeit als Bestandteil der Rundfunkfreiheit".

Der Landesvorsitzender der AfD-Brandenburg, René Springer, erklärt dazu wie folgt:
https://us20.campaign-archive.com/?u=6b858a2e407ecdfe2843457e9&id=ae2ce96a96

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