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„Stuhr – Im Zentrum der letzten Sitzung des Stuhrer Gemeinderates vor Weihnachten stand traditionell die Verabschiedung des Haushaltes. Bei der Sitzung am Mittwochabend im Rathaus ging es um das Zahlenwerk für das Jahr 2025, welches Bürgermeister Stephan Korte als „solide“ und „zukunftsfähig“ beschrieb. Am Ende stand ein einstimmiger Beschluss bei drei Enthaltungen von „Besser“ und der AfD.
Damit ist der Weg für millionenschwere Investitionen frei.(…)
Das sagt Michael Schnieder (AfD):
„Wir haben die Trendwende erreicht, die Erträge sollen steigen – das ist sehr zu hoffen. Daran wollen wir auch nach Kräften mitwirken.
Der Ergebnishaushalt geht nun satt in den negativen Bereich.
Darin enthalten sind in einem nicht unerheblichen Umfang auch Dinge, die der Bund uns als Kommune aufgebürdet hat, insbesondere als Konsequenz für eine unkontrollierte Masse an Zuwanderung.
In diesem Zusammenhang sind Dienstleistungen zu erbringen und Infrastruktur ist zu schaffen, was eher auf einen langfristigen Aufenthalt der Zugewanderten abzielt, obwohl der offizielle Aufenthaltsstatus dies in der überwiegenden Mehrheit der Fälle gar nicht hergibt.
Der Bund beteiligt sich an den Aufgaben und der Finanzierung wenig bis gar nicht. Das Ergebnis sehen wir unter anderem in den kommunalen Haushalten. Spürbar ist das auch bei uns. Dem kann aus Sicht der AfD daher auch nicht so zugestimmt werden.““
https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/stuhr-ort52271/ab-jetzt-wird-kraeftig-investiert-gemeinderat-haushalt-93465489.html
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