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đ 17 September 2024
GEORGE ORWELLS â1984â ALS GEBRAUCHSANLEITUNG
Teil 5
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Dass Faesers Innenministerium sich an einem Verfahren beteiligt, in dem nicht gewĂ€hlte Ratsmitglieder VorschlĂ€ge ausarbeiten, die sich massiv gegen das Grundgesetz richten, wirkt allein schon skandalös. Die Ministerin hĂ€tte wenigstens bei der Ăbergabe der âEmpfehlungenâ auf Distanz gehen können. Das tat sie allerdings nicht. âWenn es um MaĂnahmen gegen Desinformation geht, dann geht es um nichts Geringeres als um den Schutz unserer Demokratieâ, erklĂ€rte sie, als sie die von der Bertelsmann-Stiftung zusammengestellte BroschĂŒre entgegennahm: âFremde Staaten, insbesondere Russland, versuchen mittels Desinformation und Propaganda, das Vertrauen der Bevölkerung in unser demokratisches System und seine Institutionen zu untergraben. (âŠ) Ich danke allen Beteiligten fĂŒr das freiwillige und ehrenamtliche Engagement. Wir werden die Empfehlungen jetzt auswerten und prĂŒfen, inwieweit sie in die weitere Arbeit des BMI in diesem Themenfeld einflieĂen können.â
Aber Desinformation als âgezielte Falschinformation, die verbreitet wird, um Menschen zu manipulierenâ und âöffentliche Debatten zu beeinflussenâ â diese Begriffsbestimmung passt immerhin perfekt auf die Story der teilweise staatlich finanzierten Plattform âCorrectivâ ĂŒber eine angebliche Wannseekonferenz 2.0 in Potsdam.
Die auf Behauptungen und Suggestionen gebaute Geschichte verfolgte ganz offen das Ziel, ihre Leser zu manipulieren und die öffentliche Debatte zu beeinflussen. Fabrikationen wie die von âCorrectivâ will der âBĂŒrgerratâ allerdings ausdrĂŒcklich nicht bekĂ€mpfen, wie ein anderer Vorschlag zeigt.
Er lautet: âWir empfehlen, ein Desinformationsranking von Aussagen politischer Akteurinnen und Akteure wĂ€hrend des Zeitraums des Wahlkampfes einzufĂŒhren. Das Ranking soll von einem gemeinwohlorientierten, unabhĂ€ngigen Medienhaus/Kollektiv (beispielsweise Correctiv) aus kontinuierlich gesammelten Daten erstellt werden. Dieses Ranking wird rechtzeitig (2 Wochen) vor den stattfindenden Wahlen medienĂŒbergreifend veröffentlicht. Im Ranking sollen öffentliche politische Aussagen ausgewertet werden. Diese Ăffentlichkeit umfasst insbesondere ĂuĂerungen in den Parlamenten, Print- und Sozialen Medien sowie TV und Radio.â
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Die Idee, eine mit Staatsgeld versorgte Organisation, die ausweislich mehrerer Gerichtsurteile manipulative und unbelegte Behauptungen verbreitete, zum WĂ€chter ĂŒber andere Medien zu machen, zeigt schon sehr deutlich:
Dem von Bertelsmann- und Mercator-Stiftung aufgebauten Gremium geht es nicht um die BekĂ€mpfung von Desinformation, sondern um Kontrolle der öffentlichen Kommunikation â ïž
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TextQuelle: Tichys Einblick von Alexander Wendt
Gesehen bei & Dank an Susi Sorglos
đ an Irene
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