Frank-Walter Steinmeier hat erwartungsgemäß bekannt gegeben, dass er das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt. Die Bundestagswahl wird am 23. Februar 2025 stattfinden. Steinmeier kommt damit der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz nach.
Der Bundespräsident kann nach Artikel 68 auf Vorschlag des Bundeskanzlers das Parlament auflösen. Vorausgehen muss dem eine verlorene Vertrauensfrage, anschließend hatte Steinmeier 21 Tage Zeit für seine Entscheidung. Die Neuwahl muss nun spätestens 60 Tage nach dem Auflösen des Parlaments erfolgen.
Es ist erst das vierte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass es dazu kommt. In allen Fällen waren SPD-geführte Regierungen gescheitert, zuvor zwei Mal in Koalition mit der FDP, einmal mit den Grünen, nun als Ampelkoalition mit beiden gemeinsam.
Frank-Walter Steinmeier hat erwartungsgemäß bekannt gegeben, dass er das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt. Die Bundestagswahl wird am 23. Februar 2025 stattfinden. Steinmeier kommt damit der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz nach.
Der Bundespräsident kann nach Artikel 68 auf Vorschlag des Bundeskanzlers das Parlament auflösen. Vorausgehen muss dem eine verlorene Vertrauensfrage, anschließend hatte Steinmeier 21 Tage Zeit für seine Entscheidung. Die Neuwahl muss nun spätestens 60 Tage nach dem Auflösen des Parlaments erfolgen.
Es ist erst das vierte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass es dazu kommt. In allen Fällen waren SPD-geführte Regierungen gescheitert, zuvor zwei Mal in Koalition mit der FDP, einmal mit den Grünen, nun als Ampelkoalition mit beiden gemeinsam.
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