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Innenministerium will nicht offenlegen, wie viele Journalisten der Verfassungsschutz überwacht I BPK
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat auf Anfrage mitgeteilt, dass in dessen elektronischem Aktensystem 317 Dokumente mit dem Namen des NachDenkSeiten-Redakteurs Florian Warweg gespeichert sind. Eine Offenlegung der Dokumente wird verweigert mit Verweis auf „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand". Vor diesem Hintergrund und angesichts weiterer in diesem Jahr bekannt gewordener Fälle wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Innenministerin Nancy Faeser, der als Innenministerin die Rechts- und Fachaufsicht über das BfV obliegt, einen Überblick hat, wie viele Journalisten derzeit vom deutschen Inlandsgeheimdienst überwacht werden. https://x.com/NachDenkSeiten/status/1869684290977431555

Hintergrund-Artikel mit Quellennachweisen und Protokollauszug zum Nachlesen: https://nachdenkseiten.de/?p=126561

www.tgoop.com/DanielKonrad/16191

106 views❌Daniel Konrad, edited  Dec 19 at 10:34

Innenministerium will nicht offenlegen, wie viele Journalisten der Verfassungsschutz überwacht I BPK
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat auf Anfrage mitgeteilt, dass in dessen elektronischem Aktensystem 317 Dokumente mit dem Namen des NachDenkSeiten-Redakteurs Florian Warweg gespeichert sind. Eine Offenlegung der Dokumente wird verweigert mit Verweis auf „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand". Vor diesem Hintergrund und angesichts weiterer in diesem Jahr bekannt gewordener Fälle wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Innenministerin Nancy Faeser, der als Innenministerin die Rechts- und Fachaufsicht über das BfV obliegt, einen Überblick hat, wie viele Journalisten derzeit vom deutschen Inlandsgeheimdienst überwacht werden. https://x.com/NachDenkSeiten/status/1869684290977431555

Hintergrund-Artikel mit Quellennachweisen und Protokollauszug zum Nachlesen: https://nachdenkseiten.de/?p=126561

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