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⚖️ Finale Statements von Michael Ballweg und seinen Anwälten vom 6. Prozesstag ⚖️

Die Zeugin am Nachmittag konnte sich zwar an mehr erinnern, als die Zeugin vom Vormittag. Vor allem daran, dass sie aufgrund der drei 'von Jan Böhmermann im Fernsehen aufgestachelten Mitbürgern' eingereichten Anzeigen zwar zunächst Prüfungsverfahren eingeleitet hatte, diese aber alle wieder einstellen musste, wegen Geringfügigkeit

Außerdem wurde #MichaelBallweg im Rahmen der Ermittlungen gegen ihn rechtliches Gehör und Rechtsbelehrungen verwehrt. Interessant: Was bei jedem kleinen Verkehrsdelikt üblich ist, gilt offenbar nicht für Steuerstrafverfahren.
Näheres auch in den persönlichen Kommentaren zu diesem Post.

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299 viewsNov 14, 2024 at 17:23

⚖️ Finale Statements von Michael Ballweg und seinen Anwälten vom 6. Prozesstag ⚖️

Die Zeugin am Nachmittag konnte sich zwar an mehr erinnern, als die Zeugin vom Vormittag. Vor allem daran, dass sie aufgrund der drei 'von Jan Böhmermann im Fernsehen aufgestachelten Mitbürgern' eingereichten Anzeigen zwar zunächst Prüfungsverfahren eingeleitet hatte, diese aber alle wieder einstellen musste, wegen Geringfügigkeit

Außerdem wurde #MichaelBallweg im Rahmen der Ermittlungen gegen ihn rechtliches Gehör und Rechtsbelehrungen verwehrt. Interessant: Was bei jedem kleinen Verkehrsdelikt üblich ist, gilt offenbar nicht für Steuerstrafverfahren.
Näheres auch in den persönlichen Kommentaren zu diesem Post.

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BY Director of Corona Reset ❤️ (Markus Huck) ❤️