Endlichfrei

Forwarded from @together_against_all_odds

Stammt von einem sehr bekannten Rechtsanwalt, der auf unserer Seite steht.

Vielen Dank für die Zusendung des Bundesgerichtsurteils in Ihrer Angelegenheit. Das Ergebnis überrascht nicht, ist aber auch inhaltlich zutreffend. Sie gehen von falschen Voraussetzungen aus. Die Verwendung des Begriffs „Betreibungsbeamter“ in Art. 2 SchKG schliesst nicht aus, dass ein öffentlich-rechtlicher Angestellter diese Funktion erfüllt. Art. 110 Abs. 3 StGB definiert das ausdrücklich:

Heute sind einfach fast alle Amtsträger Angestellte einer öffentlichen Verwaltung (vgl. https://www.bar.admin.ch/bar/de/home/service-publikationen/publikationen/geschichte-aktuell/wie-die-beamten-zu-angestellten-wurden.html). Aus diesem Grund war der erhobene Vorwurf einer Amtsanmassung im Sine von Art. 287 StGB nicht zutreffend.

www.tgoop.com/EF_Endlichfrei/1326

3.4K viewsPaolo, Feb 25, 2023 at 09:23

Stammt von einem sehr bekannten Rechtsanwalt, der auf unserer Seite steht.

Vielen Dank für die Zusendung des Bundesgerichtsurteils in Ihrer Angelegenheit. Das Ergebnis überrascht nicht, ist aber auch inhaltlich zutreffend. Sie gehen von falschen Voraussetzungen aus. Die Verwendung des Begriffs „Betreibungsbeamter“ in Art. 2 SchKG schliesst nicht aus, dass ein öffentlich-rechtlicher Angestellter diese Funktion erfüllt. Art. 110 Abs. 3 StGB definiert das ausdrücklich:

Heute sind einfach fast alle Amtsträger Angestellte einer öffentlichen Verwaltung (vgl. https://www.bar.admin.ch/bar/de/home/service-publikationen/publikationen/geschichte-aktuell/wie-die-beamten-zu-angestellten-wurden.html). Aus diesem Grund war der erhobene Vorwurf einer Amtsanmassung im Sine von Art. 287 StGB nicht zutreffend.

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