tgoop.com/EvaHermanOffiziell/173299
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Oh, man, so gaaanz langsam kommt dieser ungeheure Skandal nun auch im Mainstream an ... Aber danke für die weiteren Erkenntnisse - leider hinter der Bezahlschranke ...
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"Die Affäre um die Sitzungsprotokolle des Corona-Krisenstabs am Robert Koch-Institut (RKI) könnte eine weitaus größere Tragweite haben als bisher angenommen. WELT AM SONNTAG liegt ein Dokument vor, das eine Manipulation der Sitzungsprotokolle vor ihrer Veröffentlichung nahelegt.
Der mutmaßliche Eingriff in die Papiere geschah offenbar auf mehreren Ebenen. Zunächst unmittelbar im Anschluss nach den Sitzungen, als vermutlich Schreibfehler korrigiert wurden oder Teilnehmer ihre Beiträge freigaben oder streichen ließen. Später dann möglicherweise unmittelbar vor der von einem Gericht angeordneten Veröffentlichung der geschwärzten Protokolle. (...)
Den Verdacht auf eine entsprechende Manipulation ergibt unter anderem ein Vergleich der Ursprungsdokumente, die durch einen Whistleblower und eine freie Berliner Journalistin, die unter dem Pseudonym Aya Velazquez auftritt, ans Licht gekommen waren, mit der weitgehend entschwärzten Version, die das RKI Ende Mai veröffentlicht hatte. (...)
Es stelle sich die Frage, warum ein Protokoll „derart spät und massiv bearbeitet wurde“, so „Multipolar“-Herausgeber Paul Schreyer, der das RKI Anfang 2021 vor dem Berliner Verwaltungsgericht auf Herausgabe der Protokolle verklagt hatte. Rechtsgrundlage dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen gewähren soll.
Laut Schreyer hatte sich zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Eingriffs der RKI-Juristin ins Protokoll bereits abgezeichnet, dass ihre Behörde in dem IFG-Prozess um die Offenlegung der Protokolle unterliegen würde. Der Journalist vermutet daher, dass zwischen der drohenden Schlappe vor Gericht und der Abänderung der Protokolle ein direkter Zusammenhang bestehen könnte. (...)
👉👉 Lothar Wieler, bis März 2023 RKI-Chef, teilte WELT AM SONNTAG mit: „Dass das RKI nachträglich ändert – das kann ich nicht glauben. So sind die Mitarbeiter nicht.“ 100-prozentig ausschließlich könne er es nicht: „Ich wäre aber sehr überrascht, wenn es so wäre.“
👉👉 Jens Spahn (CDU), bis Ende 2021 Bundesgesundheitsminister, versucht derweil, den Vorgang herunterzuspielen. Auf einem Wahlkampfauftritt in Brandenburg sagte Spahn kürzlich: In diesen „sogenannten“ RKI-Files stehe „nichts drin“, was nicht längst bekannt gewesen sei. Spahn sagte, er „verstehe das ganze Theater nicht“. (...)
Jedenfalls empfand das RKI die geltenden Transparenzvorschriften offenbar als lästig. Die Rechtsabteilung hatte die mögliche Sprengkraft der Dokumente schon am 2. Oktober 2020 vor Augen. Aus dem Sitzungsprotokoll ergibt sich, dass die Juristen nahelegten, die Herausgabe der Dokumente grundsätzlich zu verweigern:
👉👉 „Rechtsreferat verschafft sich Überblick bei großen IFG-Anfragen, eher ablehnen“, heißt es da. Man solle sich notfalls verklagen lassen. Dazu erklärt das RKI, es handele sich nicht um eine Protokollaussage, sondern vielmehr um eine „nicht autorisierte Arbeitsmitschrift“."
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253042334/RKI-Protokolle-Manipulation-Ich-waere-sehr-ueberrascht-wenn-es-so-waere-sagt-Lothar-Wieler.html
