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Leider wieder hinter der Bezahlschranke ... Langer Bericht der Hamburger Geschichten-Erzähler ...
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"Deutschland müsse die Coronapolitik endlich aufarbeiten, beteuern Vertreter aller Parteien. Doch es passiert fast nichts – ein Fest für die AfD und Sahra Wagenknecht. (...)
Man kann das dieser Tage im Osten der Republik besichtigen, wo gerade Wahlkampf ist. Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtage gewählt, in den Wahlkämpfen ist Corona gegenwärtig. Die Pandemie hat bei vielen Deutschen Wut und Frust produziert, die Pandemiepolitik auch. Die extreme Rechte nutzt das aus. Genauso wie die radikale Linke um Sahra Wagenknecht. (...)
Im Kern geht es um die Frage, welche Maßnahmen in der Pandemie sinnvoll waren und welche nicht und auf welcher Grundlage sie getroffen wurden.
»Es ist wichtig, sich im Nachgang mit dieser Ausnahmesituation zu befassen, um Lehren und Schlussfolgerungen aus der Pandemie zu ziehen und für künftige Krisen vorbereitet zu sein«, sagt die grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann.
👉 Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD sagt: »Eine Aufarbeitung ist gut, sinnvoll und wichtig.« Und: »Es darf nicht der Eindruck entstehen, als ob wir hier etwas zu verbergen hätten.« (...)
Nur passiert ist bisher kaum etwas, (...) Stattdessen zankt man in der Koalition über das beste Format: Soll eine Expertenkommission die Aufarbeitung übernehmen? Ein Bürgerrat? Müsste es einen Untersuchungsausschuss geben? So verstreicht Monat um Monat ohne Ergebnis.
Nun aber nähert sich die Legislaturperiode langsam dem Ende, der Druck wächst. Wenn Bundestag und Regierung nicht sehr bald die Aufarbeitung auf den Weg bringen, dürfte es zu spät sein, um noch vor der Wahl im kommenden Jahr ein Ergebnis zu haben. (...)
Im Landtagswahlkampf der AfD spielt die Pandemie eine große Rolle. Die Botschaft kann man so zusammenfassen: Ihr wurdet unterdrückt. Die deutsche Demokratie, so der Tenor, sei eigentlich ein Unrechtsstaat, eine Diktatur.
Chrupalla spricht in Gotha von einem »Riesenverbrechen«. Die Coronazeit müsse aufgearbeitet werden, die Verantwortlichen gehörten angeklagt.
Ein paar Minuten später ist der thüringische Spitzenkandidat Björn Höcke dran. Er formuliert es noch unverhohlener, sagt über Gesundheitsminister Lauterbach: »Meiner Meinung nach gehört der in Handschellen abgeführt!« Die Zuhörer schreien »Jaaaa!« und »Zugabe!«. (...)
Es ist eine typische Fantasie unter Querdenkern, Verschwörungs-Gläubigen und radikalen Rechten. Die rechtsextreme Partei »Die Heimat«, die früher NPD hieß, hat aus den Handschellen sogar ein Plakatmotiv gemacht. »Corona ist erst vorbei, wenn bei den Schuldigen die Handschellen klicken«, lautet der Untertitel eines Buchs, das im einschlägig bekannten Kopp-Verlag erschienen ist.
Aber erstaunlich viele Akteure träumen davon, Lauterbach und den Virologen Christian Drosten auf der Anklagebank zu sehen. In einer Studie aus dem Jahr 2023, an der die Universität Bamberg beteiligt war, stimmten in Deutschland 29 Prozent der Befragten der Aussage eher zu oder zu, Politiker seien für ihren Umgang mit der Pandemie zu bestrafen. (...)
Immerhin 43 Prozent der Deutschen sind laut derselben Forsa-Umfrage aus dem Frühjahr für eine Aufarbeitung. Es wäre fast die Hälfte der Gesellschaft, die man da in einer heiklen Frage überginge. (...)
Mitten in der Hauptstadt, hausten zuletzt sogenannte Querdenker in einem Protestcamp. Es war übrig geblieben von der großen Demonstration Anfang des Monats. In Wohnmobilen und Zelten harrten danach etwa zwei Dutzend Hartgesottene aus, debattierten im Sitzkreis, sprachen Radfahrer an, verteilten Flyer an Fußgänger.(...)
Aber der nächste Protest ist schon geplant. Er soll im November stattfinden. Mehr als viereinhalb Jahre nach Beginn der Pandemie."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-wie-sich-spd-fdp-und-gruene-vor-einer-aufarbeitung-druecken-a-53a8d1da-3667-4991-9b36-49f57b86d73c
