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🇪🇺 #EuropaParlament
Sitzungspunkt des Europaparlamentes für den 18.01.2024
Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände
um Hetze und Hasskriminalität - mit Abstimmung!
(👉🏻 A9-0377/2023 - Maite Pagazaurtundúa)
👉🏻 BERICHT über die Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität
[...]
BEGRÜNDUNG:
Vor fast zwei Jahren legte die Kommission die Mitteilung „Ein inklusiveres und besser schützendes Europa: Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität“ vor. Obwohl die Bekämpfung von Hetze und Hasskriminalität eine klare Priorität für unsere Union sein sollte, hat der Rat seinen Vorschlag für einen Beschluss noch immer nicht angenommen.
Um Hetze und Hasskriminalität in die Liste der EU-Straftatbestände aufnehmen zu können und in naher Zukunft Mindeststandards für die Festlegung von Straftaten und Strafen festzulegen, die in allen Mitgliedstaaten der Union gelten, muss diese erste Phase abgeschlossen werden.
Leider wurden im Rat der Union keine ausreichenden Fortschritte erzielt, und die für die Annahme dieses Beschlusses erforderliche Einstimmigkeit wurde nicht erreicht.
Ziel dieses Berichtsentwurfs ist es, den Rat mit Nachdruck aufzufordern, diesen notwendigen Beschluss zu fassen und der Kommission Empfehlungen für die Ausarbeitung künftiger europäischer Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Hetze und Hasskriminalität vorzulegen.
Der derzeitige EU-Rahmen deckt nur Hetze und Hasskriminalität aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe, der Religion und der nationalen oder ethnischen Herkunft ab, sodass es eindeutig notwendig ist, gegen Hetze und Hassverbrechen aus Gründen des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, des Alters und einer Behinderung vorzugehen, wie von der Kommission vorgeschlagen wurde.
Hetze und Hasskriminalität bedrohen die Menschenwürde, schwächen die Gesellschaft als Ganzes und untergraben das Fundament der Union, das durch extremistische und populistische Bewegungen und den Multiplikatoreffekt sozialer Medien angeheizt wird.
🔎 Die soziale Dynamik von Intoleranz, Stigmatisierung und Diskriminierung nimmt zu, und ihre „Normalisierung“ erfordert die Aufmerksamkeit der Behörden und der Gesellschaft insgesamt. Alte oder neue Beweggründe für Hass müssen erforderlichenfalls auf sozialer, administrativer oder strafrechtlicher Ebene bekämpft werden.
Diese Dynamik erfordert auch einen Schutz, der neue soziale Beweggründe für den Hass nicht ausschließt, denn die Würde der Opfer muss als universelles Menschenrecht geschützt werden. Es muss betont werden, dass Minderjährige besonders gefährdete Opfer dieser Art von Straftaten sind.
‼️ Der strafrechtliche Schutz gegen Hass muss verhältnismäßig sein, was bedeutet, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in besonderer Weise geschützt werden muss und nur dann eingeschränkt werden darf, wenn dies voll und ganz gerechtfertigt ist. Es sei darauf hingewiesen, dass nicht jede Hetze eine Straftat darstellt, jedoch dazu beiträgt, Erscheinungsformen von Hass und Intoleranz zu hoffähig zu machen, und daher nicht harmlos ist.
Die Mitgliedstaaten müssen die kollektive Verantwortung für die Verbreitung solcher Vorfälle übernehmen und die Möglichkeit angemessener und ausreichender Zwangsmaßnahmen schaffen.
💥 Die Betrachtung dieser Kriminalitätsbereiche auch als EU-Straftatbestand wird dazu beitragen, eine gemeinsame und wirksamere Strategie zur Bekämpfung sozial motivierter Hasskriminalität zu entwickeln.
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BY Freyja's Bulletin International
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