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💥Augen auf
in der Demokratie...💥
...sonst wachst du in der Diktatur auf.
Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Sollte nach den Wahlen im September auch nur in einem der drei Bundesländer eine Sitzmehrheit jenseits der Altparteien bestehen, wird es keinen geordneten Übergang geben.
In LTO spekulieren Juristen bereits, wie sie den Bundeszwang, Art. 37 GG, in Stellung bringen können. Die Parteien jenseits des Einheitsblocks werden als konkrete Gefahr wahrgenommen und deshalb diskutiert, wie die aktuellen Mehrheitsverhältnisse auch über den Wahltermin hinaus in Staatsorganisationen beibehalten werden können.
Quelle:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-thueringen-regierung-staatssekretaer-verwaltung-beamte-verfassungsfeinde-wahlen
Die LTO ist sogar entlarvend ehrlich:
"Dass nach einem Regierungswechsel Spitzenbeamte ausgetauscht werden, ist erst einmal nichts Ungewöhnliches. Denn eine neue Regierung will sicher sein, dass ihre Entscheidungen auch umgesetzt werden. Eine neue Regierung ohne Zugriff auf die Verwaltung wäre machtlos. An dieser Schaltstelle spielen Staatssekretäre und Behördenleiterinnen eine zentrale Rolle. Sie sind Schlüsselfiguren, ohne sie geht nichts. Sie sorgen dafür, dass die politischen Richtungsentscheidungen in konkretes Verwaltungshandeln umgesetzt werden."
Gewaltenteilung gibt es nicht. Die politischen Machthaber kontrollieren die Verwaltung (und die Gerichte).
Dass das erst in dem Moment auffällt, wo sich eine Opposition anschickt, Wahlen zu gewinnen, ist jedenfalls auffällig.
Man Argumentiert nicht gegen die bestehenden Machtverhältnisse, sondern dagegen, dass der Falsche über sie verfügen könnte.
Der politische Aschermittwoch der Grünen kam da gerade recht - wenn der Abbruch nicht sogar inszeniert wurde.
Es wird ein Schreckensszenario entworfen:
Der Staat wird der "rechten Horden" nicht mehr Herr - deren politischer Arm bekommt gar Regierungsmacht.
Mir kommt die Bedrohungslage der Veranstaltung der Grünen genauso suspekt vor, wie das angebliche "Geheimtreffen" bei Potsdam.
Mir scheint, man will die eigene - unkritische - Anhängerschaft in Angst und Schrecken vor dem "rechten Gespenst" versetzen, um im Fall eines Falles einen eigenen Mob auf der Straße zu haben, der die Anwendung von Art. 91 Abs. 2 GG, das polizeiliche Einschreiten der Bundesregierung gegen eine Landesregierung, ermöglicht.
Quelle:
https://archive.is/2JYAt
Wir sind auf der Geraden zu einem wichtigen Zwischenziel. Die kritische Masse echter Demokraten scheint so groß zu sein, dass nach immer rechtswidrigen Machterhaltungstricks gegriffen wird. Die 13 Maßnahmen der Ministerin für Staatssicherheit sind ein warnendes Beispiel.
Ich bin sicher und optimistisch, dass sich am Ende die Kräfte der Freiheit und der individuellen Menschenrechte durchsetzen werden.
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