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Gelegentlich wird auch in Deutschland noch (teilweise) Recht gesprochen: Das Thüringer Verfassungsgericht hat nun nach einer Klage der AfD festgestellt, dass die Ausgangssperre für Ungeimpfte und Nicht-Genesene Anfang 2022 verfassungswidrig war. Das Thüringer Gesundheitsministerium sieht sich dennoch in seinem Handeln gegen die eigenen Bürger bestätigt.
Artikel hier lesen: https://report24.news/verfassungsgericht-thueringen-ausgangssperre-fuer-ungeimpfte-war-verfassungswidrig/?feed_id=39493
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