GeZeitenwechsel (Infokanal)

Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

❗️Fragwürdiger SEK-Einsatz bei einem Nichtbebeschuldigten❗️

Immer mehr Durchsuchungsanordnungen bei sog. Tatunverdächtigen werden mithilfe von SEKs vollzogen dabei handelt es sich in der Regel lediglich um Zeugen in dem Ermittlungsverfahren.

Man fragt sich: Warum haben die nicht einfach geklingelt ?

Ein (trauriger) Höhepunkt ereignete sich bei einer solchen Durchsuchung gem. § 103 StPO am 22. März 2023 in Reutlingen. Dieser Einsatz eskalierte nach dem gewaltsamen Eindringen in die Wohnung des Tatunverdächtigen. am Ende wurden sowohl dieser als auch ein Beamter schwer verletzt.

Diese Durchsuchung wird derzeit im Rahmen des sog. Prinz Reuß-Verfahrens von dem OLG Stuttgart ins Visier genommen. Es scheint, als ob hier einige Merkwürdigkeiten zutage treten (werden).

Details hierzu 👉 stuttgarter-nachrichten.de

Offenbar - und das ist gut so - ist dem Vorsitzenden des OLG-Senates an einer umfassenden Aufklärung dieser Durchsuchungen sehr gelegen und will eine umfangreiche Beweisaufnahme hierzu durchführen.

So ist bereits der Umstand, dass der SEK-Einsatzleiter vorschlug, den Tatunverdächtigen auf dem Weg zur Arbeit anzuhalten und ihm den Durchsuchungsbeschluss zu eröffnen, von höchster Brisant im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

Und ganz offenbar weiß die Staatsanwaltschaft nicht so ganz, welche Person eigentlich für den Einsatz vor Ort verantwortlich war. Oder will sie das nicht (mehr) wissen, um diese Person nicht als Zeugen vor Gericht aussagen lassen zu müssen ?

Ein spannender - wenngleich trauriger - Teilaspekt in einem der umfangreichsten Strafverfahren der Deutschen Nachkriegsjustiz.

stuttgarter-nachrichten.de

Rechtsterrorverfahren Prinz Reuß: Wer verantwortete den SEK-Einsatz in Reutlingen?

Im Stuttgarter Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe Prinz Reuß spitzt sich ein Konflikt zwischen Verteidigern und den Staatsanwälten um die Frage zu, wer die Razzia im vergangenen Jahr leitete. Dabei war ein Polizist schwer verletzt worden.

www.tgoop.com/GeZeitenwechselInfokanal/1308

37 viewsSep 13 at 07:18

❗️Fragwürdiger SEK-Einsatz bei einem Nichtbebeschuldigten❗️

Immer mehr Durchsuchungsanordnungen bei sog. Tatunverdächtigen werden mithilfe von SEKs vollzogen dabei handelt es sich in der Regel lediglich um Zeugen in dem Ermittlungsverfahren.

Man fragt sich: Warum haben die nicht einfach geklingelt ?

Ein (trauriger) Höhepunkt ereignete sich bei einer solchen Durchsuchung gem. § 103 StPO am 22. März 2023 in Reutlingen. Dieser Einsatz eskalierte nach dem gewaltsamen Eindringen in die Wohnung des Tatunverdächtigen. am Ende wurden sowohl dieser als auch ein Beamter schwer verletzt.

Diese Durchsuchung wird derzeit im Rahmen des sog. Prinz Reuß-Verfahrens von dem OLG Stuttgart ins Visier genommen. Es scheint, als ob hier einige Merkwürdigkeiten zutage treten (werden).

Details hierzu 👉 stuttgarter-nachrichten.de

Offenbar - und das ist gut so - ist dem Vorsitzenden des OLG-Senates an einer umfassenden Aufklärung dieser Durchsuchungen sehr gelegen und will eine umfangreiche Beweisaufnahme hierzu durchführen.

So ist bereits der Umstand, dass der SEK-Einsatzleiter vorschlug, den Tatunverdächtigen auf dem Weg zur Arbeit anzuhalten und ihm den Durchsuchungsbeschluss zu eröffnen, von höchster Brisant im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

Und ganz offenbar weiß die Staatsanwaltschaft nicht so ganz, welche Person eigentlich für den Einsatz vor Ort verantwortlich war. Oder will sie das nicht (mehr) wissen, um diese Person nicht als Zeugen vor Gericht aussagen lassen zu müssen ?

Ein spannender - wenngleich trauriger - Teilaspekt in einem der umfangreichsten Strafverfahren der Deutschen Nachkriegsjustiz.

BY GeZeitenwechsel (Infokanal)