GeZeitenwechsel (Infokanal)

Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

❗️Wolfgang Kubicki von Habeck-Sympathisanten angezeigt❗️

Wegen eines Posts auf X, in welchem er sich kritisch zum Wirtschaftsminister äußerte, wurde Bundestagsvizepräsident Kubicki nach eigenen Angaben von „Habecks-Freunden“ bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt.

(Quelle 👉 https://x.com/kubickiwo/status/1864700498311364750?s=46&t=mBYw4oaj-Xzt3WbZ1hHW6g)

Dort kann man auch den gegenständlichen Post einsehen.

Natürlich beinhaltet die Aussage Kubickis keinerlei strafbaren Inhalte und auch die Rechtsanwaltkammer wird hier nicht berufsrechtlich Relevanten finden.

Der Fall zeigt jedoch einmal mehr, wie absurd mittlerweile die politische Diskussion geführt wird und unliebsame Meinungen unter (versuchtem) Missbrauch der Strafjustiz zu unterdrücken.

Letztere sollte sich ernsthaft Gedanken darüber machen, diesen Missbrauch klar entgegenzutreten. Denn allzu häufig lässt sie das ja auch zu, wie die Fälle der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben.

www.tgoop.com/GeZeitenwechselInfokanal/1579

69 viewsDec 5 at 19:06

❗️Wolfgang Kubicki von Habeck-Sympathisanten angezeigt❗️

Wegen eines Posts auf X, in welchem er sich kritisch zum Wirtschaftsminister äußerte, wurde Bundestagsvizepräsident Kubicki nach eigenen Angaben von „Habecks-Freunden“ bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt.

(Quelle 👉 https://x.com/kubickiwo/status/1864700498311364750?s=46&t=mBYw4oaj-Xzt3WbZ1hHW6g)

Dort kann man auch den gegenständlichen Post einsehen.

Natürlich beinhaltet die Aussage Kubickis keinerlei strafbaren Inhalte und auch die Rechtsanwaltkammer wird hier nicht berufsrechtlich Relevanten finden.

Der Fall zeigt jedoch einmal mehr, wie absurd mittlerweile die politische Diskussion geführt wird und unliebsame Meinungen unter (versuchtem) Missbrauch der Strafjustiz zu unterdrücken.

Letztere sollte sich ernsthaft Gedanken darüber machen, diesen Missbrauch klar entgegenzutreten. Denn allzu häufig lässt sie das ja auch zu, wie die Fälle der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben.

BY GeZeitenwechsel (Infokanal)