Bürgerinitiative Weschnitztal (IFUS) - Offener Info und Hinweiskanal

Forwarded from henning rosenbusch - Channel

„Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert:

„Wenn ein Naturschutzverein dagegen demonstriert, dass ein Bundestagsbeschluss die ‚Brandmauer‘ nicht beachtet habe, dann hat das mit seinem gemeinnützigen Naturschutzzweck nichts zu tun.“ Der Staat dürfe nicht mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken. „Er ist insbesondere im Vorfeld von Wahlen zu strikter Neutralität verpflichtet.“

Unter dieses Gebot fielen auch „zivilgesellschaftliche“ Gruppen, die mit Steuergeld und im Wahlkampf für oder gegen bestimmte politische Parteien einträten.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255383550/Finanzierung-Demos-gegen-rechts-Der-Staat-darf-nicht-mit-Steuergeldern-auf-die-oeffentliche-Meinungsbildung-einwirken.html

www.tgoop.com/Rosenbusch

www.tgoop.com/Initiativefreiundselbstbestimmt/6528

67 viewsFeb 10 at 13:21

„Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert:

„Wenn ein Naturschutzverein dagegen demonstriert, dass ein Bundestagsbeschluss die ‚Brandmauer‘ nicht beachtet habe, dann hat das mit seinem gemeinnützigen Naturschutzzweck nichts zu tun.“ Der Staat dürfe nicht mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken. „Er ist insbesondere im Vorfeld von Wahlen zu strikter Neutralität verpflichtet.“

Unter dieses Gebot fielen auch „zivilgesellschaftliche“ Gruppen, die mit Steuergeld und im Wahlkampf für oder gegen bestimmte politische Parteien einträten.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255383550/Finanzierung-Demos-gegen-rechts-Der-Staat-darf-nicht-mit-Steuergeldern-auf-die-oeffentliche-Meinungsbildung-einwirken.html

www.tgoop.com/Rosenbusch

BY Bürgerinitiative Weschnitztal (IFUS) - Offener Info und Hinweiskanal