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Friedrich Merz@_FriedrichMerz
„Wir respektieren die Wahlen in den USA und erwarten dasselbe im Gegenzug. Wir halten uns an die Regeln unserer demokratischen Institutionen. Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreiheit, aber Fake News, Hassrede und Straftaten unterliegen rechtlichen Beschränkungen und unabhängigen Gerichten.“
Gerd Buurmann@Buurmann
Herr Merz, was Sie hier sagen, ist ein unverfrorener Angriff auf die Grundrechte, die in unserem Grundgesetz verankert sind.
Zunächst einmal: Fake News zu verbieten wäre absurd und mittelalterlich. Wer soll denn bitte bestimmen, was eine Fake News ist? Selbst das offensichtlich Falsche darf gesagt werden. Jemand darf behaupten, die Erde sei eine Scheibe oder dass zwei und zwei fünf ergibt.
In einer offenen Gesellschaft, in der Meinungsfreiheit herrscht, darf jeder Irrtum geäußert werden, weil die Wahrheit durch den Austausch von Meinungen und Fakten herausgearbeitet wird, nicht durch staatliche Diktate. Was heute als Fake News gilt, kann morgen als Wahrheit anerkannt werden. Wir haben das in den letzten Jahren oft genug gesehen. Diesen Prozess der Wahrheitsfindung durch staatliche Kontrolle zu unterdrücken, ist ein Rückfall in die finstersten Zeiten.
Und nun zu diesem Wortungetüm „Hassrede“. Was bitte soll das sein? Der Begriff „Hassrede“ ist ein konstruiertes, vages Konzept, das in unserem Grundgesetz und Strafgesetzbuch keinen Platz hat. Beleidigungen und Verleumdungen sind klar im Strafgesetzbuch definiert und strafbar, aber „Hassrede“ ist so verschwommen, dass es fast alles umfassen kann, was jemandem nicht passt. „Ich hasse Rassismus“, „Ich hasse die AfD“, „Ich hasse Brokkoli“, „Ich hasse Krebs“, „Ich hasse Donald Trump“ – all das sind Hassreden, aber selbstverständlich erlaubt.
Der Begriff „Hassrede“ erinnert an die Sprachregelungen sozialistischer Diktaturen, wo die Meinungsfreiheit durch solch nebulöse Begriffe eingeschränkt wird.
Herr Merz, Ihre Worte implizieren, dass staatliche Autoritäten über die Wahrheit bestimmen sollten. Das ist eine fundamentale Verletzung der Meinungsfreiheit. Es ist ein Angriff auf das Grundgesetz, welches die freie Meinungsäußerung schützt, selbst wenn diese Meinung als falsch oder unangenehm empfunden wird.
Mit solchen Aussagen verhält sich Merz wie ein Zensor aus einer anderen Zeit, der glaubt, er könnte über Wahrheit und Lüge richten. Dies ist nicht nur eine Missachtung unserer demokratischen Grundwerte, sondern auch ein Schritt in Richtung einer repressiven Gedankenkontrolle. Sie fordern eine Rückkehr zu Zeiten, in denen staatliche Mächte über Wahrheit und Irrtum bestimmten. Das ist das Letzte, was wir brauchen.
Haben Sie schon jemanden für ein kommendes Wahrheitsministerium im Auge, Herr Merz? Ich möchte mal etwas zitieren: „Militaristische und revanchistische Propaganda in jeder Form, Kriegshetze und Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völkerhass werden als Verbrechen geahndet.“
Klingt gut, oder? Wer ist schon ein Freund von Kriegshetze und Rassismus? Es ist doch gut, wenn all das verboten ist. Der zitierte Absatz fand sich an fünfter Stelle des sechsten Artikels der Verfassung der DDR. Es war die DDR, die Kritiker des Regimes in Knast und Folter sperrte und sie als Rechte und Friedensfeinde diffamierte, die angeblich Hass und Hetze säten und die Gesellschaft spalten würden.
Es war die DDR, die nicht nur eine Brandmauer gegen politisch Andersdenkende errichtete, sondern zudem eine echte Mauer. Und an der Mauer wurde geschossen.... https://fixupx.com/Buurmann/status/1890766621548974401
BY Bürgerinitiative Weschnitztal (IFUS) - Offener Info und Hinweiskanal
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