Das größte Flüchtlingslager Deutschlands, der ehemalige Flughafen Tegel, soll geschlossen werden. Als Alternative kursiert die geniale Idee, tausende von zum Teil illegalen Flüchtlingen in Hotels und Wohnungen unterzubringen. Ich wiederhole gerne, was ich auch am Donnerstag schon im Abgeordnetenhaus gesagt habe: Tegel hat einsatzbereite Startbahnen. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber kann also ohne großen Aufwand direkt von dort aus organisiert werden.
https://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/linke-tegel-schliessen

Abendspaziergang. Etwas Wahlwerbung zur Bundestagswahl für unseren Direktkandidaten @GottfriedCurio verteilen.

Unser Gesundheitssystem steckt in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten. Arzttermine sind kaum zu bekommen, dafür steigen die Versicherungsbeiträge in schwindelerregende Höhen. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Das alles hält die Entwicklungshilfeministerin von der SPD nicht davon ab, unser Geld für den (Wieder-)Aufbau des Gesundheitssystems nach Syrien zu verschenken. Solche Leute gehören nicht in politische Verantwortung, sondern eher hinter Schloss und Riegel. Sie haben die Wahl. Sie sind der Souverän.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/svenja-schulze-syrien/

Heute unterwegs in #Marzahn Ost. Natürlich mit dem Blauen Boten.

Die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt unterstehen einer CDU-Innenministerin. Und sie haben es geschafft, insgesamt 105 Hinweise zu dem Attentäter von Magdeburg konsequent zu ignorieren. Bei zwei oder drei ignorierten Hinweisen könnte man da vielleicht noch von Unfähigkeit ausgehen. Aber bei über 100 Hinweisen riecht das nach Vorsatz. Wollen Sie einer Partei, die so mit der ihr vom Souverän übertragenen Verantwortung umgeht, wirklich die innere Sicherheit unseres Landes anvertrauen?
https://www.nius.de/nachrichten/news/das-dokument-des-staatsversagens-brisante-bka-liste-zeigt-dass-der-terrorist-von-magdeburg-105-mal-aktenkundig-wurde/0525cc41-51ad-4b78-9e2b-007ed99847a4

Heute unterwegs in #Marzahn Mitte/Nord. Bürger informieren.

Heute in #Marzahn Nord. Bürger informieren.

Die AfD wird den Rundfunkgebührenstaatsvertrag kündigen, sobald der Wähler es wünscht. Was dort gesendet wird, muss man nicht bezahlen.
https://www.nius.de/medien/news/wie-tagesschau-beim-thema-migration-die-oeffentlichkeit-manipuliert/3c6a7546-7fc1-410e-b7dc-feb938be4656

Unterwegs mit Anneliese. Für #Marzahn

Wie aus der Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage (Drucksache 19 /21211) hervorgeht, interessiert der Senat sich nicht einmal ansatzweise für das angebliche Missmanagement in der Großunterkunft Tegel. Warum auch? Es reicht dem Senat offensichtlich aus, jeden Tag 1,2 Millionen Euro unserer Steuergelder in dem Flüchtlingspalast zu versenken. Wählen Sie diese Leute ab. Es ist Ihr Geld!
https://www.tagesspiegel.de/berlin/missmanagement-in-grossunterkunft-tegel-betriebsrat-von-drk-kreisverband-erhebt-schwere-vorwurfe-gegen-schwesterverband-12959470.html

Magdeburg, Aschaffenburg … und kein Ende in Sicht. Anstatt dem Souverän endlich längst überfällige Lösungen für den ganz alltäglichen Wahnsinn in unserem Land anzubieten, beschränkt sich die woke Politklasse auf die immer gleichen Betroffenheitsphrasen aus der woken Mottenkiste. Anstatt ihre Arbeit zu machen, pöbeln sie lieber gegen Trump. Warum? Weil die Deutschen und die Zukunft unseres Landes sie eigentlich gar nicht interessieren. Schicken Sie Ihre Angestellten, die nichts weiter zustande bekommen, als permanente Arbeitsverweigerung und hohle Sprüche, in den Ruhestand. Nur die AfD kann und wird die unhaltbaren Zustände in Deutschland beenden.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/terror-scholz-aschaffenburg-mannheim-bad-oeynhausen-solingen-magdeburg/

Vielleicht können die (noch) politisch Verantwortlichen dem Souverän mal erklären, welchen konkreten Mehrwert es für uns hat, dass sie „dringend benötigte Fachkräfte“ in unser Land schleusen, die teuer bezahlte Sprach- und Integrationskurse zum überwiegenden Teil nicht bestehen und somit für den Arbeitsmarkt unbrauchbar sind. Ist das nur Dummheit? Oder schon kriminelle Veruntreuung unserer Steuermittel?
https://www.nius.de/politik/news/bittere-integrationskurs-bilanz-nach-900-unterrichtseinheiten-sprechen-tausende-migranten-immer-noch-kein-deutsch/c1f0f9a0-a691-4e0a-bed9-b0ac8c508f59