Wenn der Fluchtgrund entfallen ist, kehrt der Flüchtling in seine Heimat zurück. Das hat sich nicht die AfD ausgedacht, das ist geltendes Asylrecht in unserem Land. Wenn nun eine grüne Abgeordnete nach ihrer Vergnügungsreise durch Syrien darüber fabuliert, dass die Anwendung unseres Rechts aus irgendwelchen Gründen angeblich nicht ginge, zeigt das nur, dass die Grünen ein nachhaltiges Problem mit Recht und Gesetz haben. Das ist zwar nicht neu, aber es beschädigt unser Land, wenn solche infantilen Leute in Regierungsverantwortung sind. Das deutsche Parlament ist kein Kindergarten.
https://www.n-tv.de/politik/Gruene-gegen-schnelle-Rueckkehr-syrischer-Fluechtlinge-article25558766.html

Ausgelöst von der Merkel-CDU und perfektioniert vom Ampel-Regime steht unser Land vor einem energiepolitischen Desaster. Es bleibt dabei, was die AfD seit mittlerweile 10 Jahren predigt: Wir benötigen einen sinnvollen Energiemix mit zuverlässiger und preiswerter Energie. Falls Ihnen an unserer Versorgungssicherheit etwas liegt, wählen Sie am 23.02. die AfD.
https://www.freilich-magazin.com/politik/energiewende-am-abgrund-warum-die-politik-eine-gasmangellage-bewusst-riskiert

Das von niemandem gewählte Politbüro der EU in Brüssel will Waffen im Wert von 700 Milliarden Euro unseres Steuergeldes an die Ukraine liefern. An Frieden sind diese Leute nicht interessiert. Sie fabulieren sogar vom Einsatz unserer Truppen an der Ostfront. Das sollten wir aber alles erst nach den Bundestagswahlen erfahren. Dank der Schwatzhaftigkeit unserer feministischen Außenministerin wissen wir es jetzt schon und können es in unsere Wahlentscheidung einfließen lassen. Nur die AfD will Frieden in Europa.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-verplappert-sich-nach-der-wahl-milliarden-fuer-ukraine-li.2295623

Wenn Dein Müll besser kontrolliert wird, als die deutschen Grenzen, dann lebst Du im besten #Deutschland aller Zeiten. Damit es besser wird: am 23. Februar alle Stimmen der #AfD.

Heute Abend noch Bürgerdialog in Malchow

Die rot-grünen Feudalherrscher werden in wenigen Tagen aus ihren Palästen vertrieben. Der Souverän will es so. Das hält diese Leute aber nicht davon ab, ihre Lakaien noch schnell mit irregulären Beamtenpöstchen zu versorgen. Schließlich will man auch wissen was läuft, wenn man seiner Allmacht enthoben ist. Bezahlen darf den ganzen Spaß der Steuerzahler. Wie immer.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ampel-operation-gross-abendsonne-schamlos/

Die Verflechtungen der Berliner CDU mit der Immobilienwirtschaft scheinen doch größer zu sein, als so mancher annehmen mag. In Marzahn versucht man gegenwärtig, den Anwohnern einer Einfamilienhaussiedlung ein Hochhaus vor die Fenster zu klotzen, ohne dass es dafür einen Bebauungsplan gibt. In Westend soll ein dubioser Mietvertrag für einen weiteren Flüchtlingspalast geschlossen werden, deren Inhalte man vor dem Souverän gerne geheim halten will. Die Vetternwirtschaft, die hier von der CDU veranstaltet wird, erinnert doch sehr an die „schwarzen Koffer“ aus den 1990ern. Beenden Sie diesen Filz bei nächster Gelegenheit.
https://www.berliner-zeitung.de/news/steuerzahler-bund-kritisiert-senat-im-streit-um-fluechtlingsheim-soorstrasse-in-westend-li.2300122

Uns war klar, dass es so kommen würde.  Und wir haben es den Wählern auch gesagt. Die Schnelligkeit, mit der Merz und seine Spießgesellen dem Souverän den Mittelfinger zeigen, hat aber selbst uns überrascht. Nun können wir gespannt sein, wie lange es dauert, bis die Unehrlichkeit des Friedrich Merz in Neuwahlen mündet.
https://www.oe24.at/welt/deutschland-politik/merz-faellt-um-niemand-will-die-grenze-schliessen/624935030

Da den Afghanen die Visaerteilung in Afghanistan zu lange dauert, weichen Tausende jetzt nach Tadschikistan aus und beantragen Visa bei der deutschen Botschaft in Duschanbe. Dort ist man aber weder personell, noch technisch auf diesen Ansturm vorbereitet. Insbesondere Sicherheitsüberprüfungen und die Echtheitsüberprüfung der Papiere können dort nicht durchgeführt werden. Das Baerbock-Ministerium interessiert das alles nicht. Es scheint dort egal oder sogar gewünscht zu sein, dass Taliban-Terroristen oder Nicht-Afghanen mit gefälschten Papieren in unser Land einreisen. Wenn das keine Politkriminalität ist, was ist es dann?
https://www.welt.de/politik/ausland/plus255526158/Afghanistan-Deutsche-Botschaft-schickt-dramatischen-Appell-wegen-ploetzlicher-Visa-Flut.html

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine „Kommission gegen Rassismus“ eingesetzt. Alle von den Altparteien vorgeschlagenen Mitglieder wurden gewählt. Nur die Kandidaten der AfD-Fraktion nicht. Gesellschaftlicher Zusammenhalt gilt für diese Musterdemokraten offensichtlich nur dann, wenn es in ihr enges ideologisches Schema passt. Dadurch, dass der AfD-Kandidat Feroz Khan den Altparteien nicht „gleichgeschaltet“ genug erschien, hat diese Kommission sich bereits selbst diskreditiert, bevor ihre Arbeit für eine im Grunde gute Sache überhaupt begonnen hat.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-berliner-abgeordnetenhaus-neue-kommission-soll-strategien-gegen-rassismus-entwickeln-100.html

Wie aus der Antwort auf meine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/21641) hervorgeht, hat der Senat angeblich keine Ahnung, ob und wieviel „Schutzsuchende“ sich dauerhaft unerlaubt aus den Asylunterkünften entfernt haben und wo sie sich aufhalten. Ist das wirklich nur Ignoranz und Unfähigkeit? Oder steckt System dahinter?

Wenn ein in Wahlumfragen führender Präsidentschaftskandidat von der Polizei festgenommen und stundenlang verhört wird, hat das mit Demokratie im Wortsinn nicht mehr viel zu tun.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/rumaenien-georgescu-festnahme-polizei/