Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, fordert den Berliner Senat auf, unverzüglich Maßnahmen zur Abschiebung ausreisepflichtiger Syrer zu ergreifen.
„Die Entscheidung der Bundesregierung, 60 Millionen Euro an Hilfsgeldern nach Syrien zu senden, macht deutlich: Es gibt keine Hindernisse mehr, die rechtswidrig in Berlin lebenden 4.801 syrischen Personen ohne Aufenthaltstitel nach Syrien zurückzuführen.
Hilfen darf es nur in Verbindung mit einem umfassenden Rückführungsprogramm geben. Die Berliner Bürger haben ein Recht darauf, dass die bestehenden Gesetze endlich konsequent umgesetzt werden.
Wir haben keinen Platz.
Die Behörden und der Senat dürfen sich nicht länger wegducken, sondern müssen ihrer rechtsstaatlichen Verpflichtung gegenüber den Berlinern gerecht werden.“
„Die Entscheidung der Bundesregierung, 60 Millionen Euro an Hilfsgeldern nach Syrien zu senden, macht deutlich: Es gibt keine Hindernisse mehr, die rechtswidrig in Berlin lebenden 4.801 syrischen Personen ohne Aufenthaltstitel nach Syrien zurückzuführen.
Hilfen darf es nur in Verbindung mit einem umfassenden Rückführungsprogramm geben. Die Berliner Bürger haben ein Recht darauf, dass die bestehenden Gesetze endlich konsequent umgesetzt werden.
Wir haben keinen Platz.
Die Behörden und der Senat dürfen sich nicht länger wegducken, sondern müssen ihrer rechtsstaatlichen Verpflichtung gegenüber den Berlinern gerecht werden.“
Wie aus der Antwort auf meine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/20987) an den Senat hervorgeht, ist im gesamten Jahr 2024 nicht ein einziger Asylantrag eines moldawischen Staatsbürgers positiv beschieden worden. Es wurden 348 Erstanträge und 923 Folgeanträge gestellt, die allesamt abgelehnt wurden. Kann dem Bürger und Steuerzahler mal irgendjemand erklären, warum diese offensichtlich gegenstandslosen Anträge überhaupt noch zur Bearbeitung angenommen werden? Das Ganze ist nichts weiter, als eine monströse Steuergeldverschwendung, die man ganz leicht verhindern könnte. Man lässt moldawische Staatsbürger, die nicht ausreichend finanzielle Mittel nachweisen können, gar nicht erst einreisen. Das ist in anderen Staaten gängige Praxis. Aber die haben auch verantwortungsbewusste Regierungen!
Am Freitag, den 10.01.2025, geht es endlich los mit "Magic Gunnars Schlager Revue".
Zeit für zeitgeistige Zärtlichkeit im Internetz! Der Troubadour der Liebe, der von uns allen so hochverehrte Magic Gunnar singt Melodien für Marzahn, Musik für Menschen!
Lasst Euch die Premiere nicht entgehen und schaltet das YouTube scharf und erlebt den Liebespapst auf seiner musikalischen Reise ins Zentrum unseres Seines! Marzahn!
https://youtu.be/4eHyD06ef4c?si=mYsV1qlnlDJGcb1M
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Ich habe beim Senat angefragt, wieviel Flüchtlinge in den letzten Jahren über Polen nach Berlin gekommen sind (Drucksache 19/20986). Das wäre schon deshalb wichtig, weil für niemanden in Deutschland ein Asylanspruch besteht, der über ein sicheres Drittland eingereist ist. Lapidare Antwort des CDU-geführten Senats: Er weiß es nicht! Es bleibt die Erkenntnis, dass die Altparteien an der Einhaltung von Recht und Gesetz nicht interessiert sind. Es ist ihnen egal. So agieren Feudalherrscher, aber keine demokratisch gewählten Volksvertreter. Entbinden Sie diese Leute von ihrer Verantwortung, der sie charakterlich offensichtlich nicht gewachsen sind.
Laut Senatsantwort auf meine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/20994) gehen gegenwärtig ganze 253 Asylbewerber, die in Unterkünften des LAF wohnen, einer gemeinnützigen Arbeit nach. Insgesamt leben dort aber nach Senatsangaben 36.231 Personen. Was machen also die 35.978 anderen Asylbewerber den ganzen Tag? Genau. Nichts. Jedenfalls nichts Vernünftiges. Es ist unfassbar und grenzt im Prinzip an Politkriminalität, dass der deutsche Bürger und Steuerzahler das finanzieren soll. Gemeinnützige Arbeit, und sei es nur die Reinigung der eigenen Wohnstätte, sollte für alle, die hier „Schutz suchen“ verpflichtend sein.
Wie aus der Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/21000) hervorgeht, hielten sich mit Stichtag 30.09.2024 insgesamt 41.116 „Flüchtlinge“ in landeseigenen Unterkünften im Berliner Stadtgebiet auf. Gleichzeitig ist es dem Senat gelungen, im Kalenderjahr 2024 gerade mal 840 Ausreisepflichtige in die geliebte Heimat zurückzuführen. Wer kann angesichts dieser Zahlen noch ernsthaft daran glauben, dass mit einer CDU-geführten Bundesregierung in Sachen illegaler Massenmigration irgendetwas besser werden würde? Der CDU-geführte Berliner Senat zeigt seit fast zwei Jahren, dass dem nicht so sein wird.
Wie aus der Antwort auf meine schriftliche Anfrage an den Senat (Drucksache 19/21005) hervorgeht, fanden im laufenden Jahr 2024 bisher 279 Verkehrsunfälle mit unversicherten ukrainischen Fahrzeugen auf deutschen Straßen statt. Ein weiterer Beweis dafür, was die Altparteien aus unserem Land machen. In einem funktionierenden Staat werden unversicherte Fahrzeuge an der Grenze abgewiesen.
Wie aus der Antwort auf meine Anfrage an den Senat (Drucksache 19/21006) hervorgeht, wurden im laufenden Kalenderjahr 2024 insgesamt 63 Anzeigen gegen Migranten gestellt, die versucht haben, sich in Berlin einen Aufenthaltstitel zu erschleichen. Vielleicht kann CDU-Bürgermeister Wegner dem Souverän ja mal erklären, was diese Leute hier überhaupt zu suchen haben.
Wie aus einer Senatsantwort auf meine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/21002) hervorgeht, wurden in den letzten fünf Jahren keine afghanischen Gefährder aus Berlin abgeschoben. Mehr muss man über die Altparteien nicht wissen. Diese Leute hassen den Souverän so sehr, dass sie potentielle Attentäter, Amokläufer und Terroristen vorsätzlich unter uns leben lassen. Beenden Sie das an der Wahlurne. Es ist Ihr Leben.
Ich habe beim Senat angefragt, wieviel verwundete Ukrainer und ukrainische Zivilpersonen in Berliner Krankenhäusern gegenwärtig behandelt werden (Drucksache 19/20989). Die Antwort war kurz und knapp: Der Senat weiß es nicht. Es bleibt die Erkenntnis, dass es den Senat nicht interessiert. Wozu auch? Den Deutschen ihr Geld wegzunehmen und es für Dienstleistungen für Personen aus aller Welt zu verplempern, hat bei den Altparteien bekanntlich mittlerweile Methode.
Wie aus der Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/21112) hervorgeht, weiß unsere CDU-geführte Landesregierung nicht, wieviel Personen über Polen nach Berlin einreisen, um hier einen Asylantrag zu stellen. Es scheint sie auch nicht zu interessieren, sonst würde man das Ganze schließlich „statistisch erfassen“, wie es im Beamtendeutsch heißt. Fallen Sie auf die markigen CDU-Wahlkampfsprüche nicht herein. Niemand in der CDU ist an einer Beendigung der illegalen Masseneinwanderung interessiert.