Der von der CDU geführte Berliner Senat baut einen weiteren monströsen Flüchtlingspalast an der Hasenheide in Kreuzberg mit 1500 Plätzen. Bereits im November letzten Jahres hatte ich schriftlich die Kosten hierfür erfragt (Drucksache 19/20985). Eine Antwort habe ich auch bekommen. Allerdings sind die Zahlen als „Verschlusssache“ klassifiziert und dürfen nicht veröffentlicht werden. Das muss man sich mal vorstellen: Der Senat weigert sich, dem Souverän mitzuteilen, in welchem Ausmaß er dessen Geld verplempert!  Aber eines kann ich Ihnen versichern: Wären die Zahlen öffentlich, würde niemand in Berlin mehr CDU wählen; von ein paar Einwanderungsjunkies mal abgesehen.  Und das wissen die selbsternannten Feudalherrscher im Roten Rathaus ganz genau.
https://www.berliner-kurier.de/berlin/neue-mega-unterkunft-wat-hier-sollen-ooch-fluechtlinge-rin-li.2287409

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Niemand wird in Deutschland gezwungen, ein Kraftfahrzeug zu führen, wenn demjenigen die deutsche Straßenverkehrsordnung nicht zusagt. Als Alternativen bleiben der öffentliche Personennahverkehr, die Wahl eines aus der geliebten Heimat vertrauteren Verkehrsmittels – oder die Rückkehr in den angestammten Kulturkreis. Ein deutsches Gericht mit seinen persönlichen Befindlichkeiten zu beschäftigen, ist jedenfalls nicht der richtige Weg.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/gesellschaft/id_100569028/berliner-muslimin-will-verschleiert-autofahren-und-verklagt-stadt.html

Im grün-dominierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werden offensichtlich hohe Beträge dafür verschleudert, die Entourage der Bezirksbürgermeisterin bei Laune zu halten. Beenden Sie dieses Feudalherrschergehabe an der Wahlurne.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bezirksamt-berlin-friedrichshain-kreuzberg/

Die markigen Wahlkampfsprüche des Herrn Söder können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der grüne Ungeist in der Union mittlerweile fest verwurzelt ist. Warum sonst sollte die bayrische Landesregierung ein Denunziationsportal zur Verfolgung nicht genehmer Meinungsäußerungen finanziell fördern? Fallen Sie auf diese Falschspieler nicht herein und wählen Sie die Meinungsfreiheit. Die bekommen Sie objektiv nur mit der AfD.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/soeders-freistaat-finanziert-ein-gruen-zertifiziertes-denunziationsportal/

Es ist ganz egal, welche der alten Parteien die Bundestagswahl im Februar gewinnt. Die Kriegstreiberei gegen Russland und damit die reale Kriegsgefahr in Europa wird unverändert weitergehen. Denn jede Altpartei hat diesbezüglich ihre (Maul-) Helden. Verhindern können Sie diesen Irrsinn nur mit Ihrer Stimme für die AfD.
https://www.nius.de/nachrichten/news/wir-beliefern-zunaechst-die-ukraine-deutschland-liefert-zusaetzliche-iris-t-raketen-und-verlegt-patriot-systeme-nach-polen/ee65db5f-b90e-4e32-8606-e6ac9d4772f3

Gegen Migrantengewalt an Silvester: Konsequente Maßnahmen gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats!

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, hat einen Antrag eingebracht, wonach Gewaltkriminalität durch Migranten an Silvester stärker sanktioniert werden soll.
„Wie die Silvesterkrawalle 2024/2025 gezeigt haben, reichen unsere bisherigen gesetzlichen Regelungen offensichtlich nicht aus“, stellt Lindemann fest. Es könne nicht sein, dass Migranten marodierend durch unsere Straßen ziehen und Einsatzkräfte, Bürger und ihre Wohnungen angreifen.
„Wir haben insofern ein Maßnahmenpaket geschnürt, dass dazu führen soll, dass migrantische Gewalttäter ihre Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet dauerhaft verlieren“, so Lindemann weiter. Wer unsere Gastfreundlichkeit missbraucht, habe bei uns keine Zukunft.
„Wir werden sehr genau beobachten, wie sich die Altparteien, allen voran die in Berlin regierende CDU.

https://www.gunnar-lindemann.de/aktuelles/

Dieses Wahlplakat der grünen Kriegstreiber kann nur ein schlechter Witz sein! Während die feministische Außenministerin den Russen vor nicht allzu langer Zeit mal eben den Krieg erklärt hat, lässt die gegenwärtige Noch-Regierung, ebenso wie die CDU, keine Gelegenheit aus, den Ukrainekrieg zum Nachteil Deutschlands eskalieren zu lassen. Die AfD ist objektiv die einzige Partei, die das Massensterben in der Ostukraine sofort beenden will.
https://www.nordkurier.de/politik/kriegserklarung-an-russland-%22baerbock-blamiert-deutschland%22-1395927

Was die CDU im Wahlkampf veranstaltet, ist eigentlich für niemanden mehr nachvollziehbar. Der Marzahn-Hellersdorfer CDU-Dauerkandidat Czaja wirbt auf Plakaten für „Diplomatie statt Taurus“, während sein Chef Merz erst im Dezember in Kiew war und dort die schnellstmögliche Lieferung von Taurus-Raketen zugesagt hat. Lassen Sie sich nicht länger für dumm verkaufen. Wählen Sie lieber gleich die AfD. Wir führen unsere Wähler nicht hinter’s Licht. 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-ukraine-108.html

Die Altparteien haben keine Antworten auf den anhaltenden Migrationstsunami. Auch die CDU nicht, denn sie wird ihre Wahlkampfversprechen ohne die AfD nicht umsetzen können. Stattdessen versteckt sie sich hinter ihrer Brandmauer und betreibt damit vorsätzlichen Wählerbetrug. Wenn Sie diesem Irrsinn ein Ende setzen wollen, haben Sie dazu nur die Chance, wenn Sie sich für die AfD entscheiden.
https://www.nius.de/politik/news/asylsystem-familiennachzug-westbalkan-regelung-migranten/c429fa9f-6f30-4d8f-b8a2-b21109d36c7f

Es vergeht kein Wahlkampf, in dem Herr Czaja von der CDU den Marzahn-Hellersdorfern keine bessere Versorgung mit Arztpraxen im Bezirk verspricht. Passiert ist allerdings nie etwas, die Versorgung ist so mies wie schon seit Jahren. Und das, obwohl die CDU nicht nur im Land, sondern auch im Bezirk regiert. Fallen Sie auf die immer gleichen leeren Versprechungen nicht herein. Diese Leute interessieren sich nicht für die Gesundheitsversorgung der Bürger, sondern nur für ihre Mandate.