MASKFORCEANWAELTE Telegram 208
220406_maskenfrei_Arbeitsplatz+Behörden.pdf
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Verpflichtungen zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen schränken die Grundrechte der Betroffenen ein.
Grundrechte dürfen jedoch nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.
Bisher wurde auch der Zwischenweg über die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung (durch den Bundesgesetzgeber oder die Landesgesetzgeber), in der dann eben eine Masken - Trage - Pflicht verankert war, gewählt.

Doch was gilt denn nun ab 03.04.2022???

Besonders beim Thema "Maske am Arbeitsplatz" und bei Behördenbesuchen herrscht hier Unsicherheit.

Wir haben das Thema einmal für euch unter zwei Gesichtspunkten erörtert:
a) dem Infektionsschutz und
b) dem Arbeitsschutz.

#maskenfrei
#Gefährdungsbeurteilung
#Hausrecht

06.04.2022

Euer Orgateam-Kinder
von 🌺 Elternstehenauf e.V.🌺

Homepage | Rechtliches | Unterstützung über PayPal oder
DE25 5105 0015 0450 1667 31
(Nassauische Sparkasse)
❗️Verwendungszweck: Rechtliche Unterstützung❗️



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Verpflichtungen zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen schränken die Grundrechte der Betroffenen ein.
Grundrechte dürfen jedoch nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.
Bisher wurde auch der Zwischenweg über die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung (durch den Bundesgesetzgeber oder die Landesgesetzgeber), in der dann eben eine Masken - Trage - Pflicht verankert war, gewählt.

Doch was gilt denn nun ab 03.04.2022???

Besonders beim Thema "Maske am Arbeitsplatz" und bei Behördenbesuchen herrscht hier Unsicherheit.

Wir haben das Thema einmal für euch unter zwei Gesichtspunkten erörtert:
a) dem Infektionsschutz und
b) dem Arbeitsschutz.

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#Gefährdungsbeurteilung
#Hausrecht

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Hashtags Clear Judge Hui described Ng as inciting others to “commit a massacre” with three posts teaching people to make “toxic chlorine gas bombs,” target police stations, police quarters and the city’s metro stations. This offence was “rather serious,” the court said. Click “Save” ; The public channel had more than 109,000 subscribers, Judge Hui said. Ng had the power to remove or amend the messages in the channel, but he “allowed them to exist.”
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