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Ein Grundgesetz ist ein verfassungsähnliches Rechtsdokument, mit welchem die Innen- und Außenangelegenheiten eines zu verwaltenden Besatzungskonstruktes für eine Übergangszeit auf Veranlassung eines Besatzers bzw. besetzenden Staates geregelt werden. Von daher sind Grundgesetze Ausdruck einer staatlichen und völkischen Fremdbestimmung. Letztere endet erst dann, wenn mit Abschluß eines Friedensvertrages und Aufhebung des Grundgesetzes die Selbstbestimmung bzw. Volkssouveränität eines vormals fremdbestimmten Staatsvolkes wiederhergestellt ist.

Carlo Schmid war an der Erstellung des Grundgesetzes der BRD mitbeteiligt. Die BRD-Bundesregierung postuliert, daß das Grundgesetz mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 zur gesamtdeutschen Verfassung geworden sei.[2] Dies ist staatsrechtlich aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar. Insbesondere gab es keine Volksabstimmung über das Grundgesetz[3], so daß dieses zur Verfassung hätte mutieren können.

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Ein Grundgesetz ist ein verfassungsähnliches Rechtsdokument, mit welchem die Innen- und Außenangelegenheiten eines zu verwaltenden Besatzungskonstruktes für eine Übergangszeit auf Veranlassung eines Besatzers bzw. besetzenden Staates geregelt werden. Von daher sind Grundgesetze Ausdruck einer staatlichen und völkischen Fremdbestimmung. Letztere endet erst dann, wenn mit Abschluß eines Friedensvertrages und Aufhebung des Grundgesetzes die Selbstbestimmung bzw. Volkssouveränität eines vormals fremdbestimmten Staatsvolkes wiederhergestellt ist.

Carlo Schmid war an der Erstellung des Grundgesetzes der BRD mitbeteiligt. Die BRD-Bundesregierung postuliert, daß das Grundgesetz mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 zur gesamtdeutschen Verfassung geworden sei.[2] Dies ist staatsrechtlich aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar. Insbesondere gab es keine Volksabstimmung über das Grundgesetz[3], so daß dieses zur Verfassung hätte mutieren können.

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