Philipp Huemer

👳🏾‍♂️ Die Heimsuchung der ethnischen Wahl...

🟩 ... erreicht auch die Systemparteien. So haben die Wiener Grünen vor kurzem ein Parteiausschlussverfahren gegen ihren Gemeinderat Ömer Öztas lanciert. Um seine Wiederwahl für die grüne Liste abzusichern, soll er rund 100 Personen aus der "türkischen Community" zum Parteieintritt ermuntert haben. Der konkrete Vorwurf: in einigen Fällen soll Öztas die Mitgliedsbeiträge selbst bezahlt haben, viele der Neumitglieder hätten außerdem gar nicht gewusst, den Grünen beigetreten zu sein. Öztas selbst weist das zurück und behauptet, lediglich "Community-Arbeit" im Sinne seiner Partei betrieben zu haben.

⬛️ Das ist übrigens kein Einzelfall: im Jänner 2023 ereignete sich in der ÖVP-Bezirksgruppe Wien-Floridsdorf ein "Multikulti-Aufstand", wie ÖVP-Mitglieder es bezeichneten. Der Grund: Leonhard Wassiq rekrutierte nach einer verlorenen Kampfabstimmung um den Parteivorsitz bis zu 300 neue ÖVP-Mitglieder aus der afghanischen Community, um das Ergebnis auf einem Bezirksparteitag noch zu drehen - mit Erfolg. Statt wie üblich 70 nahmen am Parteitag 170 Personen teil, dabei soll es sich um „ganze Familienclans und fremdländische Freunde“ des ÖVP-Afghanen gehandelt haben.

🏛 Beide Fälle stehen beispielhaft für die Taktik der „symbolischen Inklusion“ – also das Aufstellen migrantischer Kandidaten, um dadurch gezielt Migrantenstimmen zu werben. Dadurch machen sich die Parteien letztlich zum Handlanger fremder Interessensgruppen und verscherbeln die Vertretung autochthoner Interessen für den Gewinn zusätzlicher Stimmen. Die migrantischen Kandidaten nutzen das schließlich zur Durchsetzung der Anliegen der eigenen ethnischen Gruppe. Das Phänomen der ethnischen Wahl wird dadurch massiv verschärft, die Demokratie untergraben.

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268 viewsJan 30 at 10:23

👳🏾‍♂️ Die Heimsuchung der ethnischen Wahl...

🟩 ... erreicht auch die Systemparteien. So haben die Wiener Grünen vor kurzem ein Parteiausschlussverfahren gegen ihren Gemeinderat Ömer Öztas lanciert. Um seine Wiederwahl für die grüne Liste abzusichern, soll er rund 100 Personen aus der "türkischen Community" zum Parteieintritt ermuntert haben. Der konkrete Vorwurf: in einigen Fällen soll Öztas die Mitgliedsbeiträge selbst bezahlt haben, viele der Neumitglieder hätten außerdem gar nicht gewusst, den Grünen beigetreten zu sein. Öztas selbst weist das zurück und behauptet, lediglich "Community-Arbeit" im Sinne seiner Partei betrieben zu haben.

⬛️ Das ist übrigens kein Einzelfall: im Jänner 2023 ereignete sich in der ÖVP-Bezirksgruppe Wien-Floridsdorf ein "Multikulti-Aufstand", wie ÖVP-Mitglieder es bezeichneten. Der Grund: Leonhard Wassiq rekrutierte nach einer verlorenen Kampfabstimmung um den Parteivorsitz bis zu 300 neue ÖVP-Mitglieder aus der afghanischen Community, um das Ergebnis auf einem Bezirksparteitag noch zu drehen - mit Erfolg. Statt wie üblich 70 nahmen am Parteitag 170 Personen teil, dabei soll es sich um „ganze Familienclans und fremdländische Freunde“ des ÖVP-Afghanen gehandelt haben.

🏛 Beide Fälle stehen beispielhaft für die Taktik der „symbolischen Inklusion“ – also das Aufstellen migrantischer Kandidaten, um dadurch gezielt Migrantenstimmen zu werben. Dadurch machen sich die Parteien letztlich zum Handlanger fremder Interessensgruppen und verscherbeln die Vertretung autochthoner Interessen für den Gewinn zusätzlicher Stimmen. Die migrantischen Kandidaten nutzen das schließlich zur Durchsetzung der Anliegen der eigenen ethnischen Gruppe. Das Phänomen der ethnischen Wahl wird dadurch massiv verschärft, die Demokratie untergraben.

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