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Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht » Telegram Web
Rettungsschiff blockiert: Italiens Vize-Regierungschef Salvini freigesprochen
https://www.berliner-zeitung.de/news/italien-ex-innenminister-salvini-drohen-sechs-jahre-haft-wegen-blockade-von-ngo-rettungsschiff-li.2283348
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
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👉 Ländergruppen
Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
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Berliner Zeitung
Italien: Ex-Innenminister Salvini drohen sechs Jahre Haft wegen Blockade von Rettungsschiff
Ein Gericht in Palermo entscheidet heute über eine mögliche Haftstrafe für Italiens Ex-Innenminister Salvini wegen der Blockade eines NGO-Schiffes. Elon Musk zeigt sich auf X solidarisch mit dem Polit
Nacktes Niveau #169 – Fröhliche Demokratur / Nacktes Niveau — Paul Brandenburg
https://youtu.be/NGyWRHwDQ60 1:10:07
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Kurz & GUT #16 – Tote in Magdeburg, Kolonialvertrag mit EU & Amherds 'Annus horribilis' — HOCH2TV
https://youtu.be/_GFpVpVRkDk 10:04
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🔴 Live! Einleitung: Meine Gedanken zu Magdeburg! DIE LANGE DR. REINER FUELLMICH NACHT! - Teil 5 🔴 — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/4ZbcIBpNTrQ 6:32:11
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BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG VOM 6.12.2021.
Ganz klar strafbare Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Der Autor dieser "Karikatur" hat sich auf perfide Weise an der damaligen Hetzjagd gegen "Ungeimpfte" beteiligt.
Wir vergessen nicht!
https://www.tgoop.com/MartinSchwab
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Ganz klar strafbare Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Der Autor dieser "Karikatur" hat sich auf perfide Weise an der damaligen Hetzjagd gegen "Ungeimpfte" beteiligt.
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Sächsischer Verfassungsschutz unterhält dreistellige Zahl von Fake-Accounts in sozialen Netzwerken!
Mit mehreren hundert Accounts spioniert die Behörde von Innenminister Armin Schuster (CDU) nicht nur sächsische Bürger aus, sondern tritt in direkten Dialog mit ihnen.
Was genau die Geheimdienstmitarbeiter mit unbescholtenen Bürgern schreiben, sie möglicherweise sogar zu Straftaten verleiten, ist noch unklar. Verwundern würde es aber kaum. Und wer weiß, wieviele der Gewaltaufrufe und anderer Internetstraftaten direkt auf solche Accounts zurückzuführen sind - Konsequenzen drohen den staatlichen Provokateuren nämlich nicht.
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://www.tgoop.com/freiesachsen
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Mit mehreren hundert Accounts spioniert die Behörde von Innenminister Armin Schuster (CDU) nicht nur sächsische Bürger aus, sondern tritt in direkten Dialog mit ihnen.
Was genau die Geheimdienstmitarbeiter mit unbescholtenen Bürgern schreiben, sie möglicherweise sogar zu Straftaten verleiten, ist noch unklar. Verwundern würde es aber kaum. Und wer weiß, wieviele der Gewaltaufrufe und anderer Internetstraftaten direkt auf solche Accounts zurückzuführen sind - Konsequenzen drohen den staatlichen Provokateuren nämlich nicht.
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In der BRD ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden, dass heißt, Minister und andere Regierungsmitglieder etc. können Einfluss auf Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nehmen.
In Italien (und vielen anderen Demokratien) ist die Staatsanwaltschaft frei, es gibt also keine Weisungsgebundenheit (möglicherweise ist der Versuch einer Weisung strafbar)
Die dortige Freiheit der Staatsanwaltschaften hat in Italien den Erfolg im Kampf gegen die Mafia erst möglich gemacht 👍
Bitte folgt mir:
Frank Neufert - der für die Machthaber unbequeme Politiker der außerparlamentarischen Opposition 🤍💚
https://www.tgoop.com/frankneufert
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In Italien (und vielen anderen Demokratien) ist die Staatsanwaltschaft frei, es gibt also keine Weisungsgebundenheit (möglicherweise ist der Versuch einer Weisung strafbar)
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🥳ANNALENAS CLOWNWORLD!🤡
Ich verstehe, offen gesagt NICHT, warum ein Rentner aus Niedersachsen zu 800 € Strafe verurteilt wurde, nur weil er die Vermutung äußerte, Baerbock sei beim Trampolin-Springen vielleicht etwas zu oft an die Zimmerdecke geknallt…🤷
👉 www.tgoop.com/rossmueller – Kanal beitreten & gegen den Strom/Mainstream schwimmen!
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🇩🇪 AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch legt sich öffentlich mit der grünen Außenministerin Annalena Baerbock an.
@LIONMediaNews
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„Der mutmaßliche Täter befindet sich in Polizeigewahrsam. Wie WELT aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll es sich um einen Mann mit Geburtsjahr 1974 aus Saudi-Arabien handeln.
Demnach hatte dieser vor der Tat ein Auto gemietet, das er dann auf den Weihnachtsmarkt steuerte. Nach WELT-Informationen wurde auf dem Beifahrersitz ein Gepäckstück gefunden. Unklar ist, ob sich darin womöglich ein Sprengsatz befindet; dieses Szenario schließen die Behörden bislang nicht aus. Auch prüft die Polizei, ob der Fahrer allein handelte.“
https://www.welt.de/politik/article254938074/Anschlag-in-Magdeburg-Verdaechtiger-aus-Saudi-Arabien-festgenommen.html
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Demnach hatte dieser vor der Tat ein Auto gemietet, das er dann auf den Weihnachtsmarkt steuerte. Nach WELT-Informationen wurde auf dem Beifahrersitz ein Gepäckstück gefunden. Unklar ist, ob sich darin womöglich ein Sprengsatz befindet; dieses Szenario schließen die Behörden bislang nicht aus. Auch prüft die Polizei, ob der Fahrer allein handelte.“
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Es ist ein unglaublicher Skandal, und alle Verantwortlichen müssen sofort entlassen werden! 🤬
“Saudi-Arabien hat Deutschland saudischen Sicherheitskreisen zufolge vor dem mutmaßlichen Täter gewarnt. Das Königreich habe seine Auslieferung beantragt, darauf habe Deutschland nicht reagiert, hieß es.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin hatte es vor rund einem Jahr eine Art Warnhinweis zu dem Mann an die deutschen Behörden gegeben”
👇
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/12/berlin-magdeburg-anschlag-weihnachtsmarkt-tatverdaechtiger-justiz-ermittlungen-gericht.html
@capellobiancoq
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“Saudi-Arabien hat Deutschland saudischen Sicherheitskreisen zufolge vor dem mutmaßlichen Täter gewarnt. Das Königreich habe seine Auslieferung beantragt, darauf habe Deutschland nicht reagiert, hieß es.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin hatte es vor rund einem Jahr eine Art Warnhinweis zu dem Mann an die deutschen Behörden gegeben”
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Recht ist immer Eigentumsrecht und existiert von Natur aus und wird nicht von Staaten "gemacht" oder "gewährt".
Echtes Recht entspringt dem Selbsteigentum eines jeden Menschen am eigenen Körper. Staaten brechen Recht durch die Setzung "positiven Rechts", was weder positiv, noch Recht ist, sondern das genaue Gegenteil: Unrecht.
Der Staat ist struktuelle Gewalt. Eine Mafia, die vorgibt eine Menschenrechtsorganisation zu sein. Als krankes Konzept gesellschaftlichen Zusammenlebens ist er das institutionalisierte Brechen von Moral.
Die Natur eines Staates ist immer die einer Räuberbande, entstanden aus dem moralischen Relativismus seiner Befürworter.
@dsindf
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Echtes Recht entspringt dem Selbsteigentum eines jeden Menschen am eigenen Körper. Staaten brechen Recht durch die Setzung "positiven Rechts", was weder positiv, noch Recht ist, sondern das genaue Gegenteil: Unrecht.
Der Staat ist struktuelle Gewalt. Eine Mafia, die vorgibt eine Menschenrechtsorganisation zu sein. Als krankes Konzept gesellschaftlichen Zusammenlebens ist er das institutionalisierte Brechen von Moral.
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Prozessbeobachter: Erwartungshaltung vs. Realität am 14. Verhandlungstag
Am 14. Verhandlungstag im Prozess gegen Michael Ballweg schildert ein Prozessbeobachter, wie der Hauptsachgebietsleiter der Steuerfahndung eher pauschal die Arbeit seines Mitarbeiters bestätigte, anstatt konkrete Vorwürfe juristisch zu begründen.
📅 Nächster Verhandlungstag: Montag, 16. Dezember 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Steuerfahnder Nr. 3
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #Prozessbeobachter #TeamWahrheit
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie
Bankverbindung:
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
DE39508635130005356717
GENODE51MIC
🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
@Prozessbeobachter
Am 14. Verhandlungstag im Prozess gegen Michael Ballweg schildert ein Prozessbeobachter, wie der Hauptsachgebietsleiter der Steuerfahndung eher pauschal die Arbeit seines Mitarbeiters bestätigte, anstatt konkrete Vorwürfe juristisch zu begründen.
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Diese Vorteile bringt eine 4-Tage-Woche! 📈💆🏼♂️#viertagewoche — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/kgj0mZA8z0U 0:22
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Pressekonferenz - Terroranschlag Magdeburg - 21.12.2024 — BITTEL TV
https://youtu.be/H2KrDvvS7zk 53:31
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Deutsch-iranische Unternehmerin bietet eine Erklärung für das Verhalten des Attentäters — BITTEL TV
https://youtu.be/8Fkm6qQujVo 2:48
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Terroranschlag Magdeburg - Spezialsendung - 21.12.2024 — BITTEL TV
https://youtu.be/nkn1SPx4ihI 2:01:16
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Compact Abo Klage verloren — Rechtsanwalt Pankalla
https://youtu.be/PGyirYz_esM 7:55
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🌬 Lasst uns den Wind zum Guten drehen, lasst uns den Frieden überall entstehen!... 🕊 — SchlipsTV
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