QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal

Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt

💥 Rechtliches Gehör ist ein hohes Gut – aktuell wird es regelmäßig mit Füßen getreten💥

Das Verwaltungsgericht Berlin hat es wieder getan. Auch im Jahr 2025 werden sämtliche Polizeimaßnahmen gegen Demonstrationen während der Corona-Zeit gerechtfertigt – ohne Rücksicht auf Fakten, ohne Anerkennung offensichtlicher Rechtsbrüche.

Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Wilfried Peters, gibt sich den Anschein der Korrektheit und formuliert den Prüfmaßstab scheinbar richtig:

„Mit dem Wissen von damals, als die Polizei die Einschätzung für die Gefahren vornehmen musste,...“

Doch dann wendet er genau diesen Maßstab nicht auf den Fall an:

„... ist nicht erkennbar, dass die Auflösung der Demos wegen festgestellter Verstöße gegen die Auflagen unverhältnismäßig war.“

Als wäre das nicht genug, bedient er sich der Taktik eines Verschwörungspraktikers:

„Es gab keine geheimen Informationen, die das Robert-Koch-Institut (RKI) damals zurückgehalten hätte.“

Quelle: https://archive.is/OleB1

Was bringt einen hochrangigen Richter dazu, solch offensichtliche Falschbehauptungen aufzustellen?

Fakt ist: Maßstab darf nicht das subjektive Wissen der Berliner Polizei zum damaligen Zeitpunkt sein, sondern das Wissen, das sie hätte haben können – hätte sie einfach beim RKI nachgefragt. Denn unbestreitbar galt im Hochsommer 2020 in Berlin keine Maskenpflicht unter freiem Himmel. Diese wurde willkürlich durch die Polizei für die Demonstration am 1. August 2020 angeordnet.

Ich habe genau das dargelegt: Die Polizei hätte nachfragen müssen!

Denn die wissenschaftlichen Erkenntnisse des RKI standen in direktem Widerspruch zur eigenmächtigen Interpretation der Behörden.

Doch was bedeutet das für die Zukunft?

Wenn dieser Maßstab durchgeht, kann die Polizei einfach wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren und hat damit einen Freifahrtschein für Versammlungsverbote und Demonstrationsauflösungen.

Was treibt Peters und Co. an?
Diese Urteile dienen nicht der Gerechtigkeit, sondern der Selbstvergewisserung. Sie schützen nicht das Recht, sondern die, die in der Corona-Zeit mitgemacht haben. Denn je deutlicher das eigene Handeln als Unrecht erkennbar wird, desto verbissener wird es verteidigt. Eine erwartbare, aber dennoch beschämende menschliche Reaktion.

Den Gerichtssaal haben wir an der Stelle verlassen, als Peters sagte:

„Zum damaligen Zeitpunkt habe es auch noch keine Impfung gegeben.“

Das ist wissenschaftsfeindlich. Es ist ein Schlag ins Gesicht der tausenden Impfopfer. Derartigen Unsinn muss man sich nicht anhören – nicht einmal in einem Gerichtssaal.

Warum können Menschen wie Vizepräsident Peters Wissenschaft und Recht einfach ignorieren? Warum dürfen sie Argumente übergehen, als wären sie nicht existent?

Weil sie die Macht dazu haben!
Weil unser System diejenigen schützt, die Macht ausüben – selbst wenn diese unverzeihliche Fehler machen.

Doch wir können das ändern. Wir müssen dieses Land demokratisieren!

Justizposten dürfen nicht mehr politisch besetzt werden. Karrieren in der Justiz dürfen nicht von politischer Gefälligkeit abhängen.

Aufrechte Ärzte und Wissenschaftler dürfen nicht mehr verfolgt, kriminalisiert und verurteilt werden, weil sie Wahrheiten aussprechen.

Meinungsfreiheit darf nicht länger unterdrückt werden, weil Politiker sich mit „Majestätsbeleidigung“ schützen.

Was wir gewährt haben, können wir auch wieder nehmen!

Es liegt in unserer Hand.

#FreiheitbeginntmitNein"

Mein Kanal:

t.ne/RA_LUDWIG

archive.is

Querdenker Michael Ballweg kassiert Schlappe vor Gericht

archived 13 Feb 2025 17:50:42 UTC

www.tgoop.com/QUERDENKEN_711/6394

3.7K viewsFeb 18 at 17:02

💥 Rechtliches Gehör ist ein hohes Gut – aktuell wird es regelmäßig mit Füßen getreten💥

Das Verwaltungsgericht Berlin hat es wieder getan. Auch im Jahr 2025 werden sämtliche Polizeimaßnahmen gegen Demonstrationen während der Corona-Zeit gerechtfertigt – ohne Rücksicht auf Fakten, ohne Anerkennung offensichtlicher Rechtsbrüche.

Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Wilfried Peters, gibt sich den Anschein der Korrektheit und formuliert den Prüfmaßstab scheinbar richtig:

„Mit dem Wissen von damals, als die Polizei die Einschätzung für die Gefahren vornehmen musste,...“

Doch dann wendet er genau diesen Maßstab nicht auf den Fall an:

„... ist nicht erkennbar, dass die Auflösung der Demos wegen festgestellter Verstöße gegen die Auflagen unverhältnismäßig war.“

Als wäre das nicht genug, bedient er sich der Taktik eines Verschwörungspraktikers:

„Es gab keine geheimen Informationen, die das Robert-Koch-Institut (RKI) damals zurückgehalten hätte.“

Quelle: https://archive.is/OleB1

Was bringt einen hochrangigen Richter dazu, solch offensichtliche Falschbehauptungen aufzustellen?

Fakt ist: Maßstab darf nicht das subjektive Wissen der Berliner Polizei zum damaligen Zeitpunkt sein, sondern das Wissen, das sie hätte haben können – hätte sie einfach beim RKI nachgefragt. Denn unbestreitbar galt im Hochsommer 2020 in Berlin keine Maskenpflicht unter freiem Himmel. Diese wurde willkürlich durch die Polizei für die Demonstration am 1. August 2020 angeordnet.

Ich habe genau das dargelegt: Die Polizei hätte nachfragen müssen!

Denn die wissenschaftlichen Erkenntnisse des RKI standen in direktem Widerspruch zur eigenmächtigen Interpretation der Behörden.

Doch was bedeutet das für die Zukunft?

Wenn dieser Maßstab durchgeht, kann die Polizei einfach wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren und hat damit einen Freifahrtschein für Versammlungsverbote und Demonstrationsauflösungen.

Was treibt Peters und Co. an?
Diese Urteile dienen nicht der Gerechtigkeit, sondern der Selbstvergewisserung. Sie schützen nicht das Recht, sondern die, die in der Corona-Zeit mitgemacht haben. Denn je deutlicher das eigene Handeln als Unrecht erkennbar wird, desto verbissener wird es verteidigt. Eine erwartbare, aber dennoch beschämende menschliche Reaktion.

Den Gerichtssaal haben wir an der Stelle verlassen, als Peters sagte:

„Zum damaligen Zeitpunkt habe es auch noch keine Impfung gegeben.“

Das ist wissenschaftsfeindlich. Es ist ein Schlag ins Gesicht der tausenden Impfopfer. Derartigen Unsinn muss man sich nicht anhören – nicht einmal in einem Gerichtssaal.

Warum können Menschen wie Vizepräsident Peters Wissenschaft und Recht einfach ignorieren? Warum dürfen sie Argumente übergehen, als wären sie nicht existent?

Weil sie die Macht dazu haben!
Weil unser System diejenigen schützt, die Macht ausüben – selbst wenn diese unverzeihliche Fehler machen.

Doch wir können das ändern. Wir müssen dieses Land demokratisieren!

Justizposten dürfen nicht mehr politisch besetzt werden. Karrieren in der Justiz dürfen nicht von politischer Gefälligkeit abhängen.

Aufrechte Ärzte und Wissenschaftler dürfen nicht mehr verfolgt, kriminalisiert und verurteilt werden, weil sie Wahrheiten aussprechen.

Meinungsfreiheit darf nicht länger unterdrückt werden, weil Politiker sich mit „Majestätsbeleidigung“ schützen.

Was wir gewährt haben, können wir auch wieder nehmen!

Es liegt in unserer Hand.

#FreiheitbeginntmitNein"

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t.ne/RA_LUDWIG

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