❗️Justizüberlastung durch politische Anzeigenflut❗️
Die chronisch überlastete Justiz ächzt unter der Strafanzeigenflut von Politikern.
Der Rechtsanwalt Udo Vetter rechnet vor:
„Wenn Sie sich mal das Jahreskontingent eines Staatsanwalts anschauen, haben diese, je nach Bedeutung des Dezernats, in der Regel so zwischen 300 bis maximal 500 Fälle pro Jahr.“ Das seien allein im Falle von FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann mit ihren rund 1900 Anzeigen um die drei bis vier Staatsanwälte, die mit ihren Anzeigen beschäftigt seien – und das in Vollzeit. „Das muss man sich mal vorstellen.
Die eigentliche Arbeit wird ja dann durch Polizeibeamte gemacht, das heißt, die müssen die Akte prüfen, die müssen IP-Adressen abfragen, gucken, wer dahintersteckt.“ „Wenn man es auf Deutschland hochrechnet, kann man mit Sicherheit sagen, dass Dutzende Staatsanwälte und sicherlich eine knappe Hundertschaft an Polizeibeamten mittlerweile damit beschäftigt sind, diese läppischen Fälle aufzuarbeiten“
(Quelle 👉 nius.de)
Die Angaben des Kollegen Vetter sind glaubhaft und belegen, wie sehr die Justiz hier ihre Kapazitäten verschleudert.
Dabei trägt sie selbst dazu bei. Denn es werden oftmals im vorauseilenden Gehorsam vorgefertigte Strafanträge verfasst und allzu schlampig - also ohne ausreichende rechtliche Prüfung - Strafbefehle oder gar Durchsuchungsbeschlüsse erlassen.
Dabei könnte der ganz Spuk ein jähes Ende finden:
Denn wenn die Gerichte dazu übergingen, im Falle einer Hauptverhandlung die Anzeigenerstatter - also die Politiker - als Zeugen zu laden, ist davon auszugehen, dass diese bei mehreren Duzend Gerichtsterminen im Jahr und entsprechendem mediale Interesse vor Ort schon bald die Lust an der Strafverfolgung ihrer „Peiniger“ verlieren würden.
Leider werden die Anzeigenerstatter aber so gut wie nie geladen, um z.B. Angaben darüber zu machen, wie sehr sie sich in ihrer Ehre verletzt fühlen und wie sie von der Tat erfahren haben.
Gerade auch Letztes sollte zur Voraussetzung gemacht werden für eine Strafverfolgung gemacht werden. Denn der Betroffene kann sich ja nur auf eine Ehrverletzung berufen, wenn er die Beleidigung persönlich überhaupt wahrgenommen hat.
Oftmals aber erfahren die politischen Anzeigenerstatter von der Tat erst durch Anschreiben der Polizei oder aber es wird im Rahmen von KI-Einsätzen aktiv danach gesucht.
Hier muss die Rechtsprechung im eigenen Interesse Anpassungen vornehmen, wenn schon nicht der Gesetzgeber Reformen durchführt.
Die chronisch überlastete Justiz ächzt unter der Strafanzeigenflut von Politikern.
Der Rechtsanwalt Udo Vetter rechnet vor:
„Wenn Sie sich mal das Jahreskontingent eines Staatsanwalts anschauen, haben diese, je nach Bedeutung des Dezernats, in der Regel so zwischen 300 bis maximal 500 Fälle pro Jahr.“ Das seien allein im Falle von FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann mit ihren rund 1900 Anzeigen um die drei bis vier Staatsanwälte, die mit ihren Anzeigen beschäftigt seien – und das in Vollzeit. „Das muss man sich mal vorstellen.
Die eigentliche Arbeit wird ja dann durch Polizeibeamte gemacht, das heißt, die müssen die Akte prüfen, die müssen IP-Adressen abfragen, gucken, wer dahintersteckt.“ „Wenn man es auf Deutschland hochrechnet, kann man mit Sicherheit sagen, dass Dutzende Staatsanwälte und sicherlich eine knappe Hundertschaft an Polizeibeamten mittlerweile damit beschäftigt sind, diese läppischen Fälle aufzuarbeiten“
(Quelle 👉 nius.de)
Die Angaben des Kollegen Vetter sind glaubhaft und belegen, wie sehr die Justiz hier ihre Kapazitäten verschleudert.
Dabei trägt sie selbst dazu bei. Denn es werden oftmals im vorauseilenden Gehorsam vorgefertigte Strafanträge verfasst und allzu schlampig - also ohne ausreichende rechtliche Prüfung - Strafbefehle oder gar Durchsuchungsbeschlüsse erlassen.
Dabei könnte der ganz Spuk ein jähes Ende finden:
Denn wenn die Gerichte dazu übergingen, im Falle einer Hauptverhandlung die Anzeigenerstatter - also die Politiker - als Zeugen zu laden, ist davon auszugehen, dass diese bei mehreren Duzend Gerichtsterminen im Jahr und entsprechendem mediale Interesse vor Ort schon bald die Lust an der Strafverfolgung ihrer „Peiniger“ verlieren würden.
Leider werden die Anzeigenerstatter aber so gut wie nie geladen, um z.B. Angaben darüber zu machen, wie sehr sie sich in ihrer Ehre verletzt fühlen und wie sie von der Tat erfahren haben.
Gerade auch Letztes sollte zur Voraussetzung gemacht werden für eine Strafverfolgung gemacht werden. Denn der Betroffene kann sich ja nur auf eine Ehrverletzung berufen, wenn er die Beleidigung persönlich überhaupt wahrgenommen hat.
Oftmals aber erfahren die politischen Anzeigenerstatter von der Tat erst durch Anschreiben der Polizei oder aber es wird im Rahmen von KI-Einsätzen aktiv danach gesucht.
Hier muss die Rechtsprechung im eigenen Interesse Anpassungen vornehmen, wenn schon nicht der Gesetzgeber Reformen durchführt.
NiUS.de
140.000 nicht vollstreckte Haftbefehle und die Politik belastet die Justiz mit ihren „Schwachkopf”-Fällen | NIUS.de
Forwarded from Daria Live
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„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“
Erich Maria Remarque
Deutscher Schriftsteller
* 22.6.1898, † 25.9.1970
💟 @DSdarialive
„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“
Erich Maria Remarque
Deutscher Schriftsteller
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❗️Hörtip zum Dettmar-Urteil des BGH❗️
Meine Eindrücke zum gestrigen Urteil gegen den Weimarer Richter Dettmar schildere ich heute auf
👇👇👇👇👇👇👇👇👇
Kontrafunk aktuell
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Kontrafunk aktuell
kontrafunk.radio
Kontrafunk aktuell vom 21. November 2024
Der Bundesgerichthof hat entschieden: Zwei Jahre Haft für Christian Dettmar, den ehemaligen Amtsrichter aus Weimar, der ein Urteil gegen die Corona-Maßnahmen gesprochen hatte. Dettmar verliert zudem den Beamtenstatus und seine Pensionsansprüche. Prozessbeobachter…
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
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Widerstand gegen die Wahrheit: Steuerfahnder im Kreuzverhör – 8. Verhandlungstag | 21.11.2024
Heute vor Gericht: Ein Steuerfahnder gestand, dass es ohne die verhinderte Fristverlängerung kein Strafverfahren gegen Michael Ballweg gegeben hätte.
👉 Die Verteidigung präsentierte Beweise, die zeigen, dass Michael Ballweg keine Gewinne, sondern Verluste erzielte.
👉 Anträge: Sachverständigengutachten, Vernehmung der Steuerberaterin, Aufnahme der Bescheinigungen ins Verfahren.
📅 Nächster Termin: 26.11.2024 – Der Gefängnisdirektor wird zur Machbarkeit von Steuererklärungen aus der Untersuchungshaft befragt.
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
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Bankverbindung:
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
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QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Heute vor Gericht: Ein Steuerfahnder gestand, dass es ohne die verhinderte Fristverlängerung kein Strafverfahren gegen Michael Ballweg gegeben hätte.
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📅 Nächster Termin: 26.11.2024 – Der Gefängnisdirektor wird zur Machbarkeit von Steuererklärungen aus der Untersuchungshaft befragt.
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❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk ❗️
Heute:
Der fehlerfreie Staat
Rechtsanwältin Annette Heinisch im Gespräch mit ihren Kollegen
Joachim Steinhöfel, Dirk Sattelmaier und Udo Vetter
Anfang des Jahres hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Zukunftstag des Mittelstands zum Thema Bürokratie Folgendes gesagt: „Da, wo das Problem ist, ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.“
Über die Frage, ob der Staat wirklich keine Fehler macht, sprechen wir in dieser Ausgabe mit dem Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der unter anderem die Außenministerin Annalena Baerbock auf Auskunft verklagt hat, die sie nicht geben will, weil diese den Staat gefährden könnte.
Im Hinblick auf die „Causa Schwachkopf“ unterhalten wir uns mit dem Strafrechtler Dirk Sattelmaier über Majestätsbeleidigungen und Durchsuchungsanordnungen.
Und über den Vorwurf der Folter in einem bayerischen Gefängnis berichtet der Strafverteidiger Udo Vetter.
Moderation:
RAin Annette Heinisch
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören
hier
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Der fehlerfreie Staat
Rechtsanwältin Annette Heinisch im Gespräch mit ihren Kollegen
Joachim Steinhöfel, Dirk Sattelmaier und Udo Vetter
Anfang des Jahres hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Zukunftstag des Mittelstands zum Thema Bürokratie Folgendes gesagt: „Da, wo das Problem ist, ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.“
Über die Frage, ob der Staat wirklich keine Fehler macht, sprechen wir in dieser Ausgabe mit dem Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der unter anderem die Außenministerin Annalena Baerbock auf Auskunft verklagt hat, die sie nicht geben will, weil diese den Staat gefährden könnte.
Im Hinblick auf die „Causa Schwachkopf“ unterhalten wir uns mit dem Strafrechtler Dirk Sattelmaier über Majestätsbeleidigungen und Durchsuchungsanordnungen.
Und über den Vorwurf der Folter in einem bayerischen Gefängnis berichtet der Strafverteidiger Udo Vetter.
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Der Rechtsstaat: Der fehlerfreie Staat
Anfang des Jahres hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Zukunftstag des Mittelstands zum Thema Bürokratie Folgendes gesagt: „Da, wo das Problem ist, ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.“ Über die Frage, ob der Staat wirklich keine…
Forwarded from Immer Gesund
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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Anfang des Jahres hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Zukunftstag des Mittelstands zum Thema Bürokratie Folgendes gesagt: „Da, wo das Problem ist, ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.“ Über die Frage, ob der Staat wirklich keine…
Forwarded from HAINTZ.media
Amtsgericht Heidenheim verweigert Strafbefehl wegen angeblicher Strack-Zimmermann-Beleidigung
„Kranke Kreatur“-Vorwurf: AG Heidenheim schützt die Meinungsfreiheit.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia
„Kranke Kreatur“-Vorwurf: AG Heidenheim schützt die Meinungsfreiheit.
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Haintz.Media
Amtsgericht Heidenheim verweigert Strafbefehl wegen angeblicher Strack-Zimmermann-Beleidigung
„Kranke Kreatur“-Vorwurf: AG Heidenheim schützt die Meinungsfreiheit.
❗️Der Wegscheider ❗️
"Es lebe das betreute Denken!"
Im neuen Wochenkommentar geht es heute um den Vorteil betreuten Denkens durch die unabhängigen Meinungsmacher der Mainstream-Medien.
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaecpu4arcppk1lyv3ii/
"Es lebe das betreute Denken!"
Im neuen Wochenkommentar geht es heute um den Vorteil betreuten Denkens durch die unabhängigen Meinungsmacher der Mainstream-Medien.
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ServusTV On
23. November - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
"Es lebe das betreute Denken!" - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um den Vorteil betreuten Denkens durch die unabhängigen Meinungsmacher der Mainstream-Medien.
Forwarded from Gordon Pankalla (Herzensanwalt) (Gordon Pankalla)
Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Geld verdienen – oder geht es den Geschädigten wirklich um die Beleidigung?
Aktuell diskutieren alle über den Fall von Robert Habeck, der eine Anzeige erstattet hatte, weil man ihn als einen „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Ob es sich dabei um eine Beleidigung handelt ist eine Frage des Einzelfalls. Die Frage ist aber: geht es den Geschädigten um die Beleidigung, oder wollen sie nur Kassen machen?
https://herzensanwalt.de/strafrecht/hausdurchsuchung-wegen-fotze-zulaessig/
Aktuell diskutieren alle über den Fall von Robert Habeck, der eine Anzeige erstattet hatte, weil man ihn als einen „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Ob es sich dabei um eine Beleidigung handelt ist eine Frage des Einzelfalls. Die Frage ist aber: geht es den Geschädigten um die Beleidigung, oder wollen sie nur Kassen machen?
https://herzensanwalt.de/strafrecht/hausdurchsuchung-wegen-fotze-zulaessig/
Herzensanwalt
Hausdurchsuchung wegen „Fotze“ zulässig? - Herzensanwalt
Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Geld verdienen – oder geht es den Geschädigten wirklich um die Beleidigung?
Aktuell diskutieren alle über den Fall von Robert Habeck, der eine Anzeige erstattet hatte, weil man ihn als einen „Schwachkopf“ bezeichnet hatte.…
Aktuell diskutieren alle über den Fall von Robert Habeck, der eine Anzeige erstattet hatte, weil man ihn als einen „Schwachkopf“ bezeichnet hatte.…
Forwarded from Immer Gesund
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‼️ BLACK NOVEMBER - 30% auf BIO-Nattokinase !!
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Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
HAUSDURCHSUCHUNG WEGEN BELEIDIGUNG VON POLITIKERN?
Liebe Community,
Nach der Hausdurchsuchung in der "Schwachkopf"-Affäre wurde bekannt, dass auch Friedrich Merz einen beträchtlichen Eifer an den Tag legt, wenn es um die Verfolgung von Beleidigungen zu seinem Nachteil geht. Der "stern" berichtete am 23.11.2024, dass es in mindestens zwei dieser Fälle zu Hausdurchsuchungen bei Menschen gekommen sei, die sich im Internet abfällig über Friedrich Merz geäußert hatten.
Ich darf daher aus diesem Anlass alle Richter und Staatsanwälte in diesem Land an einen sehr weisen Beschluss des Landgerichts Hamburg in der sog. Pimmelgate-Affäre erinnern (LG Hamburg, Beschluss vom 26.7.2022 - 631 Qs 17/22):
https://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/recherche3doc/LG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf?json=%7B%22format%22%3A%22pdf%22%2C%22docId%22%3A%22NJRE001522597%22%2C%22portalId%22%3A%22bsha%22%7D&_=%2FLG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf
Ausgangspunkt dieses Verfahrens war die Erwiderung eines Gastronomen auf einen Tweet des Hamburger Innensenators Andy Grote, der sich seinerseits abfällig über Menschen geäußert hatte, die trotz Corona-Maßnahmen feierten. Jener Gastronom postete als Erwiderung: "Du bist so 1 Pimmel" - und fing sich dafür nicht nur einen Strafantrag wegen Beleidigung, sondern auch eine Hausdurchsuchung ein.
Diese Hausdurchsuchung, so das LG Hamburg, war rechtswidrig, weil der Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stand. Eben dies dürfte auf die allermeisten heutigen Fälle zutreffen, in denen Menschen, die sich bisher nichts haben zuschulden kommen lassen, angesichts der immer schlimmeren Fehlleistungen deutscher Politiker die Hutschnur platzt.
Es ist schon schlimm genug, dass Politiker über solchen Beschimpfungen nicht einfach drüberstehen, sondern stattdessen die Strafverfolgungsbehörden in die Spur schicken. Noch schlimmer ist, dass dabei mit zweierlei Maß gemessen wird: Völlig egal, was man von den jeweiligen Politikern hält, geht es einfach nicht, dass man einerseits für "Schwachkopf" an die Adresse von Robert Habeck und für "Idiot" an die Adresse von Olaf Scholz bestraft wird, andererseits aber Alice Weidel ungestraft "Nazi-Schlampe" nennen darf.
Ganz besonders schlimm sind aber Hausdurchsuchungen aus Anlass von (angeblichen oder tatsächlichen) Beleidigungen zum Nachteil von Politikern. Mit solchen Durchsuchungen ist ein Einschüchterungseffekt verbunden, der geeignet ist, auf die Dauer jegliche Form von Regierungskritik abzuwürgen. Und damit bedrohen jene Durchsuchungen nicht nur individuell das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern auch institutionell das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Ohne freie Meinungsäußerung kann es aber keine funktionierende Demokratie geben.
Gerade im Interesse der Demokratie bitte ich daher die deutschen Richter und Staatsanwälte, Augenmaß zu bewahren und von Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungsdelikten Abstand zu nehmen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Nach der Hausdurchsuchung in der "Schwachkopf"-Affäre wurde bekannt, dass auch Friedrich Merz einen beträchtlichen Eifer an den Tag legt, wenn es um die Verfolgung von Beleidigungen zu seinem Nachteil geht. Der "stern" berichtete am 23.11.2024, dass es in mindestens zwei dieser Fälle zu Hausdurchsuchungen bei Menschen gekommen sei, die sich im Internet abfällig über Friedrich Merz geäußert hatten.
Ich darf daher aus diesem Anlass alle Richter und Staatsanwälte in diesem Land an einen sehr weisen Beschluss des Landgerichts Hamburg in der sog. Pimmelgate-Affäre erinnern (LG Hamburg, Beschluss vom 26.7.2022 - 631 Qs 17/22):
https://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/recherche3doc/LG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf?json=%7B%22format%22%3A%22pdf%22%2C%22docId%22%3A%22NJRE001522597%22%2C%22portalId%22%3A%22bsha%22%7D&_=%2FLG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf
Ausgangspunkt dieses Verfahrens war die Erwiderung eines Gastronomen auf einen Tweet des Hamburger Innensenators Andy Grote, der sich seinerseits abfällig über Menschen geäußert hatte, die trotz Corona-Maßnahmen feierten. Jener Gastronom postete als Erwiderung: "Du bist so 1 Pimmel" - und fing sich dafür nicht nur einen Strafantrag wegen Beleidigung, sondern auch eine Hausdurchsuchung ein.
Diese Hausdurchsuchung, so das LG Hamburg, war rechtswidrig, weil der Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stand. Eben dies dürfte auf die allermeisten heutigen Fälle zutreffen, in denen Menschen, die sich bisher nichts haben zuschulden kommen lassen, angesichts der immer schlimmeren Fehlleistungen deutscher Politiker die Hutschnur platzt.
Es ist schon schlimm genug, dass Politiker über solchen Beschimpfungen nicht einfach drüberstehen, sondern stattdessen die Strafverfolgungsbehörden in die Spur schicken. Noch schlimmer ist, dass dabei mit zweierlei Maß gemessen wird: Völlig egal, was man von den jeweiligen Politikern hält, geht es einfach nicht, dass man einerseits für "Schwachkopf" an die Adresse von Robert Habeck und für "Idiot" an die Adresse von Olaf Scholz bestraft wird, andererseits aber Alice Weidel ungestraft "Nazi-Schlampe" nennen darf.
Ganz besonders schlimm sind aber Hausdurchsuchungen aus Anlass von (angeblichen oder tatsächlichen) Beleidigungen zum Nachteil von Politikern. Mit solchen Durchsuchungen ist ein Einschüchterungseffekt verbunden, der geeignet ist, auf die Dauer jegliche Form von Regierungskritik abzuwürgen. Und damit bedrohen jene Durchsuchungen nicht nur individuell das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern auch institutionell das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Ohne freie Meinungsäußerung kann es aber keine funktionierende Demokratie geben.
Gerade im Interesse der Demokratie bitte ich daher die deutschen Richter und Staatsanwälte, Augenmaß zu bewahren und von Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungsdelikten Abstand zu nehmen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Forwarded from Antje Zauber
Spendenaufruf für Christian Dettmar – KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
https://netzwerkkrista.de/2024/11/26/spendenaufruf-fuer-christian-dettmar/
https://netzwerkkrista.de/2024/11/26/spendenaufruf-fuer-christian-dettmar/
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Spendenaufruf für Christian Dettmar
Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) n.e.V. ruft zur Unterstützung von Christian Dettmar auf! Für ihn bedeutet seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung das unmittelbare Ende...
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
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📢 9. Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg – Gefängnisdirektor als Zeuge
Heute beleuchtete der Gefängnisdirektor, wie erschwert es ist, aus der Haft eine Steuererklärung abzugeben: Kein Taschenrechner, kein Internet, kaum Kontaktmöglichkeiten zum Steuerberater. Trotz allem zeigte sich Michael Ballweg bemüht, seinen Pflichten nachzukommen.
Die Verteidigung betonte: Ballweg hatte den festen Willen zur Steuerabgabe, aber die Umstände machten es unmöglich. Am Donnerstag geht es weiter mit der Befragung des Steuerfahnders. Seid dabei!
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit #Justiz
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Heute beleuchtete der Gefängnisdirektor, wie erschwert es ist, aus der Haft eine Steuererklärung abzugeben: Kein Taschenrechner, kein Internet, kaum Kontaktmöglichkeiten zum Steuerberater. Trotz allem zeigte sich Michael Ballweg bemüht, seinen Pflichten nachzukommen.
Die Verteidigung betonte: Ballweg hatte den festen Willen zur Steuerabgabe, aber die Umstände machten es unmöglich. Am Donnerstag geht es weiter mit der Befragung des Steuerfahnders. Seid dabei!
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit #Justiz
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Forwarded from Immer Gesund
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Die promovierte Richterin Clivia von Dewitz erklärt hier sehr anschaulich, warum derartige Fälle auch ein Versagen der Justiz darstellen können.
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/fall-niehoff-versagt-die-justiz-wenn-ein-ranghoher-politiker-wie-robert-habeck-strafantrag-stellt-li.2274411
Die promovierte Richterin Clivia von Dewitz erklärt hier sehr anschaulich, warum derartige Fälle auch ein Versagen der Justiz darstellen können.
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/fall-niehoff-versagt-die-justiz-wenn-ein-ranghoher-politiker-wie-robert-habeck-strafantrag-stellt-li.2274411
Berliner Zeitung
Habeck und die Meinungsfreiheit: Versagt die Justiz, wenn ein ranghoher Politiker Strafantrag stellt?
Der Fall Niehoff zeige eine bedenkliche Entwicklung auf, sagt unsere Autorin, eine promovierte Richterin. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse gewahrt bleiben.
Sehens-und hörenswerter Kommentar von der derzeit wohl besten Influencerinnen Giovanna Winterfeldt zum Urteil geben den Weimarer Richter Dettmar.
Herrlich unjuristisch und gleichzeitig mit dem Finger tief in der Wunde.
"Masken-Richter" bekommt zwei Jahre auf Bewährung!Er wollte nur unsere Kinder schützen
https://www.nius.de/episodes/masken-richter-bekommt-zwei-jahre-auf-bewaehrung-er-wollte-nur-unsere-kinder-schuetzen/636ae5b7-5565-4530-b06b-bf3444e640a7
Herrlich unjuristisch und gleichzeitig mit dem Finger tief in der Wunde.
"Masken-Richter" bekommt zwei Jahre auf Bewährung!Er wollte nur unsere Kinder schützen
https://www.nius.de/episodes/masken-richter-bekommt-zwei-jahre-auf-bewaehrung-er-wollte-nur-unsere-kinder-schuetzen/636ae5b7-5565-4530-b06b-bf3444e640a7
NiUS.de
"Masken-Richter" bekommt zwei Jahre auf Bewährung!Er wollte nur unsere Kinder schützen | NIUS.de
Im April 2021 hob Richter Christian Dettmar die Maskenpflicht und weitere Corona-Schutzmaßnahmen an zwei Weimarer Schulen auf, indem er diese als Kindeswohlgefährdung einstufte. Diese Entscheidung wurde später von höheren Instanzen wieder kassiert, und Dettmar…
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
❗️❗️4. AfA- Bürgerforum & Symposium❗️❗️
📅Bürgerforum: 30. November 2024 15:00 - 18:00
Im 4. AfA Bürgerforum gehen unabhängige Rechtsanwälte der Anwälte für Aufklärung e.V. (AfA e.V.) und weitere Experten auf diese brisanten Themen ein, informieren und zeigen Lösungsansätze auf.
Diskutieren Sie mit uns. Lernen Sie uns kennen.
Nehmen Sie Ihr Recht auf Selbstbestimmung, Frieden und Freiheit in Anspruch und besuchen uns.
Referenten:
👉🏻 Beate Bahner (Fachanwältin für Medizinrecht, Bestsellerautorin und Mitglied der Anwälte für Aufklärung).
👉🏻 Dr. Gunter Frank (Arzt, Autor des Buches „Das Staatsverbrechen“)
👉🏻 Prof. a.D. Dr. med. Andreas Sönnichsen (Arzt)
📆Symposium
Außerdem findet am Sonntag, den 1.12.24 von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr ein Symposium mit Beate Bahner, Rechtsanwalt Phillip Kruse und Dr.Beate Pfeil statt.
Thema: „Die Machenschaften der UN & WHO“
https://afaev.eu/4-afa-buergerforum-symposium/
Karten hier:
https://krasser.guru/veranstaltungen/4-afa-buergerforum-symposium/
📅Bürgerforum: 30. November 2024 15:00 - 18:00
Im 4. AfA Bürgerforum gehen unabhängige Rechtsanwälte der Anwälte für Aufklärung e.V. (AfA e.V.) und weitere Experten auf diese brisanten Themen ein, informieren und zeigen Lösungsansätze auf.
Diskutieren Sie mit uns. Lernen Sie uns kennen.
Nehmen Sie Ihr Recht auf Selbstbestimmung, Frieden und Freiheit in Anspruch und besuchen uns.
Referenten:
👉🏻 Beate Bahner (Fachanwältin für Medizinrecht, Bestsellerautorin und Mitglied der Anwälte für Aufklärung).
👉🏻 Dr. Gunter Frank (Arzt, Autor des Buches „Das Staatsverbrechen“)
👉🏻 Prof. a.D. Dr. med. Andreas Sönnichsen (Arzt)
📆Symposium
Außerdem findet am Sonntag, den 1.12.24 von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr ein Symposium mit Beate Bahner, Rechtsanwalt Phillip Kruse und Dr.Beate Pfeil statt.
Thema: „Die Machenschaften der UN & WHO“
https://afaev.eu/4-afa-buergerforum-symposium/
Karten hier:
https://krasser.guru/veranstaltungen/4-afa-buergerforum-symposium/
AfA
4. AfA Bürgerforum & Symposium - AfA
Corona ist doch vorbei! Corona ist vorbei? Weil keine Maskenpflicht mehr herrscht? Keine Impfausweise mehr gezeigt werden müssen? Alle sich wieder frei bewegen, Konzerte stattfinden dürfen? Nein! Die offiziellen RKI-Protokolle zeigen, dass „Follow the science“…
Forwarded from HAINTZ.media
RKI-Protokolle irrelevant: Oberverwaltungsgericht NRW lehnt Feststellungsantrag ab
Maskenpflicht und Versammlungsverbot für Ungetestete und „nicht Immunisierte“ in NRW im Januar 2022 laut dem OVG rechtmäßig. Argumente dafür? Fehlanzeige. Grundrechte sind auch in Zukunft beliebig einschränkbar.
Ein Beitrag von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia
Maskenpflicht und Versammlungsverbot für Ungetestete und „nicht Immunisierte“ in NRW im Januar 2022 laut dem OVG rechtmäßig. Argumente dafür? Fehlanzeige. Grundrechte sind auch in Zukunft beliebig einschränkbar.
Ein Beitrag von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia
Haintz.Media
RKI-Protokolle irrelevant: Oberverwaltungsgericht NRW lehnt Feststellungsantrag ab
Maskenpflicht und Versammlungsverbot für Ungetestete und „nicht Immunisierte“ in NRW im Januar 2022 laut dem OVG rechtmäßig. Argumente dafür? Fehlanzeige. Grundrechte sind auch in Zukunft beliebig einschränkbar.
❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Heute:
Politische Neutralitätspficht
Tobias Gall im Gespräch mit Emanuel Kaufmann, Dirk Sattelmaier und Rupert Scholz
Politische Neutralitätspflicht ist ein sperriger Begriff, der jedoch ein gewichtiges Verfassungsprinzip beschreibt.
Die politische Willensbildung läuft nur in eine Richtung: vom Bürger zum Staat mit seinen Amtsträgern. Diese Willensbildung gehört außerdem zum Menschenwürdekerngehalt der Meinungsfreiheit, die für den demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierend ist.
Wenn Mitglieder der Bundesregierung oder Bundesrichter politische Wertungen mit staatlicher Autorität dem Bürger überstülpen, dann ist die Neutralitätspflicht stets verletzt.
Prof. Rupert Scholz erklärt es uns, und mit den Rechtsanwälten Dirk Sattelmaier und Emmanuel Kaufmann diskutieren wir die jüngsten Verstöße durch Bundesgerichte.
Moderation:
Rechtsanwalt Tobias Gall
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören
hier
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rechtsstaat.kontrafunk
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YouTube
Heute:
Politische Neutralitätspficht
Tobias Gall im Gespräch mit Emanuel Kaufmann, Dirk Sattelmaier und Rupert Scholz
Politische Neutralitätspflicht ist ein sperriger Begriff, der jedoch ein gewichtiges Verfassungsprinzip beschreibt.
Die politische Willensbildung läuft nur in eine Richtung: vom Bürger zum Staat mit seinen Amtsträgern. Diese Willensbildung gehört außerdem zum Menschenwürdekerngehalt der Meinungsfreiheit, die für den demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierend ist.
Wenn Mitglieder der Bundesregierung oder Bundesrichter politische Wertungen mit staatlicher Autorität dem Bürger überstülpen, dann ist die Neutralitätspflicht stets verletzt.
Prof. Rupert Scholz erklärt es uns, und mit den Rechtsanwälten Dirk Sattelmaier und Emmanuel Kaufmann diskutieren wir die jüngsten Verstöße durch Bundesgerichte.
Moderation:
Rechtsanwalt Tobias Gall
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören
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Der Rechtsstaat: Politische Neutralitätspflicht
Politische Neutralitätspflicht ist ein sperriger Begriff, der jedoch ein gewichtiges Verfassungsprinzip beschreibt. Die politische Willensbildung läuft nur in eine Richtung: vom Bürger zum Staat mit seinen Amtsträgern. Diese Willensbildung gehört außerdem…