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Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺@RusBotschaft P.12290
RUSBOTSCHAFT Telegram 12290
🗣 Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa äußert sich zum Inkrafttreten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs für die Ukraine

💬 Das Kiewer Regime berichtet stolz, dass die Ukraine ab dem 1. Januar 2025 ein Vollmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Römischen Statuts wurde eine Erklärung abgegeben, die Zuständigkeit des IStGH für Kriegsverbrechen, die „wahrscheinlich von ukrainischen Staatsangehörigen begangen wurden“, sieben Jahre lang nicht anzuerkennen.

💬 Mit anderen Worten: Kiew beabsichtigt, den Haager Pseudo-Gerichtshof zur strafrechtlichen Verfolgung von Russen aufgrund erfundener und politisch motivierter Anschuldigungen zu nutzen, und gleichzeitig Kriegsverbrecher aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte sowie diejenigen, die ihnen Befehle erteilen, der Gerichtsbarkeit dieser Struktur zu entziehen.

💬 Wir betrachten dies als eine unverhohlene Absicht des Kiewer Regimes, seinem Militär einen Freibrief für schwere Kriegsverbrechen zu erteilen. Gleichzeitig ist es bezeichnend, dass das Gericht in Den Haag die Augen davor verschließt, dass die ukrainischen Manipulationen gegen Geist und Buchstaben des Römischen Statuts und den 2015 von der IStGH-Versammlung der Vertragsstaaten gefassten Beschluss verstoßen, wonach die Möglichkeit derartiger manipulativer Handlungen ausgeschlossen werden muss.

💬 Alle Versuche des Kiewer Regimes, sich der Verantwortung zu entziehen, sind zum Scheitern verurteilt. Die ukrainischen Verbrecher, die für schwere internationale Verbrechen gegen ihre eigenen und russische Bürger verantwortlich sind, sowie ihre Helfershelfer werden vor Gericht gestellt und die Strafe erhalten, die sie verdienen.

🔗 Pressekonferenz im Wortlaut lesen.

@RusBotschaft

#Haag #Ukraine #Strafgericht #Kriegsverbrechen



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🗣 Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa äußert sich zum Inkrafttreten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs für die Ukraine

💬 Das Kiewer Regime berichtet stolz, dass die Ukraine ab dem 1. Januar 2025 ein Vollmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Römischen Statuts wurde eine Erklärung abgegeben, die Zuständigkeit des IStGH für Kriegsverbrechen, die „wahrscheinlich von ukrainischen Staatsangehörigen begangen wurden“, sieben Jahre lang nicht anzuerkennen.

💬 Mit anderen Worten: Kiew beabsichtigt, den Haager Pseudo-Gerichtshof zur strafrechtlichen Verfolgung von Russen aufgrund erfundener und politisch motivierter Anschuldigungen zu nutzen, und gleichzeitig Kriegsverbrecher aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte sowie diejenigen, die ihnen Befehle erteilen, der Gerichtsbarkeit dieser Struktur zu entziehen.

💬 Wir betrachten dies als eine unverhohlene Absicht des Kiewer Regimes, seinem Militär einen Freibrief für schwere Kriegsverbrechen zu erteilen. Gleichzeitig ist es bezeichnend, dass das Gericht in Den Haag die Augen davor verschließt, dass die ukrainischen Manipulationen gegen Geist und Buchstaben des Römischen Statuts und den 2015 von der IStGH-Versammlung der Vertragsstaaten gefassten Beschluss verstoßen, wonach die Möglichkeit derartiger manipulativer Handlungen ausgeschlossen werden muss.

💬 Alle Versuche des Kiewer Regimes, sich der Verantwortung zu entziehen, sind zum Scheitern verurteilt. Die ukrainischen Verbrecher, die für schwere internationale Verbrechen gegen ihre eigenen und russische Bürger verantwortlich sind, sowie ihre Helfershelfer werden vor Gericht gestellt und die Strafe erhalten, die sie verdienen.

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