Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell

ANGRIFF AUF DEN BUNDESTAG

Wie Friedrich Merz, Olaf Scholz und Robert Habeck das Parlament delegitimieren

Der CDU-Chef hat die Sozialdemokraten und die Grünen öffentlich dazu eingeladen, bis zur Neuwahl im Februar im Bundestag ein Kartell zu bilden. Es wäre das Ende des Parlamentarismus, wie er im Grundgesetz steht. Und es ist ein Vorgeschmack auf das, was uns unter einer Kenia-Koalition erwartet.

Seine Begründung:
Damit „keine zufällige Mehrheit mit denen da zustande kommt“. Dabei zeigt er auf die AfD.

Viele Kommentatoren sind inzwischen kurz und kritisch darauf eingegangen. Auch durch die sozialen Medien schwappt eine kleine Erregungswelle. Das ist alles schön und gut. Aber, mit Verlaub, es ist zu wenig. Viel zu wenig.

Denn was Friedrich Merz da seelenruhig und in aller Öffentlichkeit vorschlägt, ist nicht weniger als die systematische Entmachtung des Bundestags.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/friedrich-merz-olaf-scholz-robert-habeck-parlament/

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Tichys Einblick

Wie Friedrich Merz, Olaf Scholz und Robert Habeck das Parlament delegitimieren

Der CDU-Chef hat die Sozialdemokraten und die Grünen öffentlich dazu eingeladen, bis zur Neuwahl im Februar im Bundestag ein Kartell zu bilden. Es wäre das Ende des Parlamentarismus, wie er im Grundgesetz steht. Und es ist ein Vorgeschmack auf das, was uns…

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ANGRIFF AUF DEN BUNDESTAG

Wie Friedrich Merz, Olaf Scholz und Robert Habeck das Parlament delegitimieren

Der CDU-Chef hat die Sozialdemokraten und die Grünen öffentlich dazu eingeladen, bis zur Neuwahl im Februar im Bundestag ein Kartell zu bilden. Es wäre das Ende des Parlamentarismus, wie er im Grundgesetz steht. Und es ist ein Vorgeschmack auf das, was uns unter einer Kenia-Koalition erwartet.

Seine Begründung:
Damit „keine zufällige Mehrheit mit denen da zustande kommt“. Dabei zeigt er auf die AfD.

Viele Kommentatoren sind inzwischen kurz und kritisch darauf eingegangen. Auch durch die sozialen Medien schwappt eine kleine Erregungswelle. Das ist alles schön und gut. Aber, mit Verlaub, es ist zu wenig. Viel zu wenig.

Denn was Friedrich Merz da seelenruhig und in aller Öffentlichkeit vorschlägt, ist nicht weniger als die systematische Entmachtung des Bundestags.

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