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Ende der Ampel-Regierung: Bundestag verweigert Kanzler Scholz das Vertrauen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren.
Von den 717 abgegebenen Stimmen sprachen sich 394 Abgeordnete gegen ihn aus, während nur 207 für den Kanzler stimmten. 116 Abgeordnete enthielten sich.
Damit hat Scholz die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich verfehlt.
Die verlorene Vertrauensabstimmung ebnet den Weg für die Auflösung des Bundestags und Neuwahlen am 23. Februar.
Scholz hatte die Abstimmung bewusst herbeigeführt, um die politische Pattsituation in der Ampelkoalition zu beenden.
Bis zur Wahl bleibt die Bundesregierung geschäftsführend im Amt.
steht auf, Kameraden 🪖
BY Soldaten & Reservisten
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