Stephan Brandner 🇩🇪

‼️Nach kleiner Pause nun mein 5. Gesetzentwurf:
👉🏻 Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung! Drs. 20/13808
👉🏻 Warum?
Im Moment entscheidet kein Parlament und keine öffentliche Debatte über die Höhe der Entschädigung der Abgeordneten. Stattdessen wird die Anpassung automatisch durch einen Nominallohnindex berechnet und in einer Bundestagsdrucksache verkündet. Kein einziger Abgeordneter muss sich dafür rechtfertigen. 🤔
💡 Demokratie und Transparenz gehen anders!
Abgeordnete sind Vertreter des Volkes und müssen sich gerade bei Entscheidungen „in eigener Sache“ der Kontrolle der Öffentlichkeit stellen. Doch durch die automatisierten Anpassungen passiert genau das nicht. Es gibt keine öffentliche Debatte, keine Diskussion und keine Kontrolle.
👉🏻 Daher unsere Forderung:
Die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung muss weg!

www.tgoop.com/StephanBrandnerMdB/3416

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‼️Nach kleiner Pause nun mein 5. Gesetzentwurf:
👉🏻 Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung! Drs. 20/13808
👉🏻 Warum?
Im Moment entscheidet kein Parlament und keine öffentliche Debatte über die Höhe der Entschädigung der Abgeordneten. Stattdessen wird die Anpassung automatisch durch einen Nominallohnindex berechnet und in einer Bundestagsdrucksache verkündet. Kein einziger Abgeordneter muss sich dafür rechtfertigen. 🤔
💡 Demokratie und Transparenz gehen anders!
Abgeordnete sind Vertreter des Volkes und müssen sich gerade bei Entscheidungen „in eigener Sache“ der Kontrolle der Öffentlichkeit stellen. Doch durch die automatisierten Anpassungen passiert genau das nicht. Es gibt keine öffentliche Debatte, keine Diskussion und keine Kontrolle.
👉🏻 Daher unsere Forderung:
Die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung muss weg!

BY Stephan Brandner 🇩🇪