Stephan Brandner 🇩🇪

‼️Und da ist sie:
unsere nächste (8.) Initiative‼️
👉🏻 Beendigung des Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten!
👉🏻 Warum?
Staatsanwälte sind zentral für unser Rechtssystem, doch das externe Weisungsrecht der Justizministerien gefährdet ihre Unabhängigkeit. Die Abschaffung dieses Weisungsrechts ist notwendig, um Vertrauen in die Justiz zu stärken und internationale Standards zu erfüllen. ⚖️
👉🏻 Unsere Lösung:
Das externe Weisungsrecht wird abgeschafft und auf Dienstaufsicht beschränkt.
1. Eingrenzung der Aufsicht: Ministerien dürfen nur noch gesetzmäßige Erledigungen der Dienstgeschäfte überwachen – keine fachlichen Weisungen mehr.
2. Stärkung der Unabhängigkeit: Staatsanwälte sollen neutral und unabhängig wie Richter arbeiten können.
👉🏻 Fazit:
Eine unabhängige Justiz ist unverzichtbar. Mit der Abschaffung des externen Weisungsrechts holen wir den Rechtsstaat zurück! ⚖️💪

www.tgoop.com/StephanBrandnerMdB/3446

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‼️Und da ist sie:
unsere nächste (8.) Initiative‼️
👉🏻 Beendigung des Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten!
👉🏻 Warum?
Staatsanwälte sind zentral für unser Rechtssystem, doch das externe Weisungsrecht der Justizministerien gefährdet ihre Unabhängigkeit. Die Abschaffung dieses Weisungsrechts ist notwendig, um Vertrauen in die Justiz zu stärken und internationale Standards zu erfüllen. ⚖️
👉🏻 Unsere Lösung:
Das externe Weisungsrecht wird abgeschafft und auf Dienstaufsicht beschränkt.
1. Eingrenzung der Aufsicht: Ministerien dürfen nur noch gesetzmäßige Erledigungen der Dienstgeschäfte überwachen – keine fachlichen Weisungen mehr.
2. Stärkung der Unabhängigkeit: Staatsanwälte sollen neutral und unabhängig wie Richter arbeiten können.
👉🏻 Fazit:
Eine unabhängige Justiz ist unverzichtbar. Mit der Abschaffung des externen Weisungsrechts holen wir den Rechtsstaat zurück! ⚖️💪

BY Stephan Brandner 🇩🇪