Wenn die Politik versagt, werden diejenigen zu den Schuldigen gemacht, die auf die Missstände hinweisen. So wurde auch der schreckliche Anschlag mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten wieder zu einem unwürdigen medialen Gezerre um das politisch gewollte Narrativ. Erst nachdem mit Sicherheit ausgeschlossen werden konnte, dass wir es wieder mit einem islamischen Terroranschlag zu tun hatten, wurde umfänglich über die grausame Tat berichtet. Das Problem für die Meinungslenker war aber: Es sah ganz nach dem aus, was nicht sein »durfte«. Das Dilemma der Regierungspolitiker und ihrer willfährigen Publizisten sollte uns nicht weiter kümmern. Erschreckend ist etwas anderes:
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Der importierte Terror macht inzwischen Schule. In Mannheim hat ein psychisch Gestörter ganz ohne den menschenverachtenden ideologischen Hintergrund, der ihm ein schönes Leben im Jenseits verspricht, die Muster der asymmetrischen Kriegsführung übernommen um so auf grausame Weise auf sein persönliches Leiden aufmerksam zu machen. So weit sind wir also schon verkommen, dass Selbstmordattentäter zu Vorbildern werden.
Das darf auf keinen Fall zu einer Relativierung der Probleme herhalten, deren Lösung man sich verweigert. Die Ausrede »Deutsche tun das auch« entlässt die Regierung nicht von ihrer Mitverantwortung für diese Zustände in unserem Land!

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„Ein AfD-Mandatar sagte dem Autor dieser Zeilen, was wären schon 60, 70 Linke-Bundestagsabgeordnete gegenüber einem Block aus 150 AfD-Kollegen. Hier liegt mindestens ein Kategorienfehler versteckt. Der wichtigste: Quantität sagt im vielgestaltigen Wechselspiel zwischen Real- und Metapolitik nicht alles aus. Es kann sein, dass 60 Linke, die über weltanschauliches und strategisches Geschick und eine entsprechende politische Sozialisation und ideologische Grundbildung verfügen, mehr für ihre Milieus, die sie tragen, bewegen, als 150 AfD-Abgeordnete für die ihren. Dass es so weit nicht kommen wird, ist die Aufgabe der neuen blauen Bundestagsfraktion. Sie wird mehr Grundsätzlichkeit und weniger Affektpolitik, mehr Weltanschauung und weniger Populismus, mehr sozialpatriotische Substanz und weniger Afuera-Rabulistik wagen müssen. Nur dann kann der nächste folgerichtige Schritt gegangen werden, um ein wahrhaft gesellschaftsveränderndes Projekt darzustellen. In diesem Fall wäre es auch nachrangig, ob Linkspartei und BSW nun ihren Platz auf dem Sterbebett beziehungsweise Tanzparkett getauscht haben.“

Die Linkspartei erlebt dank einer neuen Führung und einer Welle junger Mitglieder ein unerwartetes Comeback. Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser analysiert, wie es dazu kommen konnte.

https://www.freilich-magazin.com/politik/vom-sterbebett-in-den-partymodus-die-linke-als-wahlsieger

Gleich nach der Wahl geht der Afghanen-Import weiter: Heute landete wieder eine Chartermaschine in Deutschland. Was ursprünglich zur Rettung der früheren »Ortskräfte« des völlig sinnlosen Afghanistan-Einsatzes vereinbart war, ist längst zu einem Schleusermechanismus geworden.
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Laut Auswärtigem Amt befinden sich nämlich lediglich zwei tatsächliche ehemalige Helfer der Bundeswehr unter den 157 Passagieren. Darunter viele mit fragwürdigen Identitäten, selbst offenkundiger Identitätsbetrug wird auf Anweisung des Auswärtigen Amtes durchgewunken.

Bislang sind rund 35.800 Personen auf diesem Wege nach Deutschland gebracht worden — ein Aufnahmeprogramm, das sich die Bundesregierung allein in dieser Legislaturperiode 25 Mio. Euro kosten läßt.
Steuergeld, das in einem Remigrationsprogramm besser investiert wäre, weil es dann wirklich im Interesse der deutschen Bürger ausgegeben würde.

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Das muß man erst einmal hinkriegen: Noch vor der Amtseinführung hat die Union alle Wahlversprechen gebrochen. Friedrich Merz ist so machtgeil, dass er alle Positionen geräumt hat, bevor es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen mit der SPD gekommen ist. Trotz ihrer historischen Wahlniederlage bestimmt die marginalisierte SPD jetzt schon die Politik. Scheiterte die Ampelkoalition noch an der Schuldenbremse, will ausgerechnet Merz nun die größte Neuverschuldung der Nachkriegsgeschichte durchsetzen. Nun erteilt ihm Klingbeil auch noch eine Absage zu den groß angekündigten Grenzschließungsplänen. »Whatever it takes« ist das neue Motto von Friedrich Merz: Eifrig wird man über jedes Stöckchen der SPD springen, wenn sie nur mit dem Dienstwagenschlüssel 🔑 klimpert.

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Die Linke: zurück von den Toten

Eigentlich hatte man die Linkspartei bereits abgeschrieben gehabt. Doch mit einem starken Ergebnis zog sie in der Bundestagswahl an Sahra Wagenknecht und dem BSW vorbei.

🟠 In der neuen Folge »Lagebesprechung« analysieren Benedikt Kaiser und Philip Stein die »neue« Linke, ihr Personal und schauen ein wenig in die Zukunft.

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Syrien: Islamisten-Massaker an Alawiten

🟥 Während der Vormarsch der alawitischen Aufständischen gegen das Islamisten-Regime vorerst gestoppt ist, rächen sich jetzt die Milizen der Regierung. Es kommt zu Massakern an der Zivilbevölkerung.

🟥 Rund 1000 Alawiten sind auf einen russischen Militärstützpunkt in der Nähe von Latakia geflohen und flehen die Soldaten an, ihr Leben zu verteidigen.

🟥 In der westlichen Presse finden die Massaker faktisch nicht statt. Besonders dreist: Die EU veröffentlicht sogar eine Stellungnahme, in der sie den Aufstand der Alawiten verurteilt. Nicht aber die willkürlichen Massentötungen durch die Nachfolgegruppen des IS und von Al-Kaida.

▶️ Hier den ganzen Beitrag lesen: https://www.compact-online.de/syrien-islamisten-massaker-an-alawiten/

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