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‼️ GESCHEITERTE BUNDESREGIERUNG TRITT GRUNDRECHTE NOCH WENIGE TAGE VOR IHRER ABWAHL MIT FÜSSEN‼️
➡️ Man ist ja von dieser türkis/grünen Bundesregierung der Republik Österreich aufgrund ihrer mehrfachen Machtexzesse in den letzten Jahren schon einiges gewohnt. Immerhin wurde auf vielen Ebenen augenscheinlich nicht für, sondern gegen das Volk gearbeitet. Hetzende Spitzenrepräsentanten a la Bundeskanzler Nehammer, Außenminister Schallenberg oder EU-Ministerin Edtstadler sind uns noch in schauriger Erinnerung und waren für mich in dieser Dimension ein absolutes Novum.
➡️ Seit einigen Wochen versuchen genau dieselben charakterlosen ÖVP-Politiker, denen offensichtlich nur die eigene Systemerhaltung wichtig ist,
im Wahlkampf ebenso wie die grüne Regierungsriege mit deren gleichsam unfassbar autoritär aufgetretenen Leuten wie beispielsweise Kogler, Rauch, Gewessler & Co die Menschen wieder einzulullen und alles zu verharmlosen. Es sei doch alles nur zum Schutz der Menschen geschehen und man habe es bei den vielen Grundrechtsverletzungen eben nicht besser gewusst und ohnehin nur das beste wollen.
➡️ Wie viel Lüge, Unaufrichtigkeit und Scheinheiligkeit in diesen aktuellen Beschwichtigungen unserer Noch-Regierungspolitiker steckt, zeigt vor allem eine der letzten Aktionen dieser längst auf allenen Ebenen gescheiterten türkis/grünen Koalition. Freie Medien werden von der Berichterstattung am Wahlabend im Parlament einfach ausgeschlossen. Ohne jede faktische und rechtliche Grundlage tritt man mit dem absurden Vorwand der Sicherheit im Parlament noch einmal kurz vor dem ohnehin so unrühmlichen Polit-Abgang das Grundrecht der Presse- und Medienfreiheit mit Füßen.
➡️ Im Parlament hieß es, dass jeder Journalist und jede Journalistin, die am Wahlabend aus dem Medienzentrum im Parlament berichten wollen, eine personenbezogene Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müsse. Durchgeführt werde diese vom ÖVP-Innenministerium, und wenn sie negativ ausfalle, bedeute dies zwingend einen Ausschluss, so ein Sprecher des Nationalrates. Dies sei keine gesonderte Entscheidung, die vom Parlament zu treffen wäre, sondern offenbar eine politische, die vom Staatsschutz gesteuert wird, der aber unter der Abhängigkeit des ÖVP-Innenministers im Einsatz steht. Deshalb legt man offenbar völlig intransparente Persönlichkeitsprofile über Journalisten an, um sie auszusperren. Ganz ohne Gerichtsentscheidungen oder dergleichen.
➡️ Dieser Skandal sucht seinesgleichen und ist rechtsstaatlichaufzuarbeiten. Wir sind in Österreich offenbar schon so weit, dass uns die kurz vor ihrer Abwahl stehenden Regierungsparteien vorschreiben können, welche Medien aus dem Parlament berichten dürfen und welche nicht. Ganz so, als würde ihnen das "Hohe Haus" selbst gehören und im Sinne eines Demokratieverständnis Nordkoreas. Damit zeigen diese Machtpolitiker wieder einmal plakativ ihre totalitäre Fratze, die uns schon während Coronas Zeiten so oft angeblinzelt hat. Medienfreiheit und Medienpluralismus sind wesentliche Bestandteile der Demokratie und der Grundrechte der EMRK und der EU-Grundrechte-Charta. Eine echte Demokratie ist nicht möglich ohne freie Medien, die die Ausübung von Macht kritisch prüfen, liest man sogar auf der Webseite des Europäischen Rats.
https://unzensuriert.at/282314-das-ist-ein-spitzelstaat-freie-medien-vom-wahlabend-im-parlament-ausgeschlossen/
BY VISION ÖSTERREICH 💛
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