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🇪🇺Syrien, Rumänien, Georgien - Bericht von der letzten Woche des Jahres im EU-Parlament
🇸🇾In der Debatte zu Syrien feiern die Globalisten mit Al-Jolani einen islamistischen Terroristen als neuen Hoffnungsträger, auf den sie zuvor noch 10 Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt haben. Ich finde: Die Syrer, die wegen Assad zu uns geflohen sind, müssen zurück in ihre Heimat. Und die Syrer, die nun zu uns kommen wollen, müssen wir abweisen, um zu vermeiden, dass syrischer Bürgerkrieg auf deutschen Straßen ausgetragen wird. Meine Rede dazu: https://x.com/tomaszfroelich/status/1869357260084023683?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A
🇷🇴Interessant auch die Debatte über „Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie TikTok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa“. Ohne dies im Debattentitel zu benennen, ging es hier auch um den Staatsstreich in Rumänien: Dort wurde die Präsidentschaftswahl annulliert, nachdem im ersten Wahlkampf ein rechter und EU-kritischer Kandidat, Calin Georgescu, die Wahlen gewonnen hatte. Begründet wurde dies mit einer angeblich aus Russland gesteuerten Social-Media-Kampagne zu seinen Gunsten, was sich mittlerweile als Fake herausgestellt hat. Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden: Wenn Rechte künftig Wahlen gewinnen, könnten diese par ordre de mufti annulliert werden. Das wäre das Ende der Demokratie. Meine Rede hierzu: https://x.com/tomaszfroelich/status/1869439512767508893?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A
🇬🇪In der Aussprache zu Georgien entlarvte sich die EU mal wieder als interventionistisch: Statt den Willen des georgischen Volkes zu respektieren, das traditionelle Werte der Wokeness und Souveränität der Westbindung vorzieht, beteiligt sich Brüssel an Regime-Change-Versuchen in Tiflis, die aber ins Leere laufen. Verständlich, denn die Georgier wollen nicht, daß ihr Land zu einer zweiten Ukraine wird. Irre, daß das EU-Parlament die abgewählte Präsidentin Salome Surabischwili zu einer Aussprache eingeladen hat. Pure Provokation!
🇰🇬Zu der Resolution über die Menschenrechtslage in Kirgisistan habe ich eine alternative Resolution vorgelegt: Statt Kirgisistan zu belehren, betonte ich unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Recht Kirgisistans, sich gegen fremde Einflussnahme zu wehren: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2024-0225_EN.html
🇦🇿 Auch zur Resolution über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan habe ich einen alternativen Entwurf vorgelegt, in dem ich darauf hinweise, daß sich die EU vor dem Hintergrund des von ihr geduldeten und durch sie befeuerten Staatsstreichs in Bukarest mit Belehrungen über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Drittländern zurückhalten sollte. Aserbaidschan ist für uns ein wichtiger Erdgaslieferant, der einen Beitrag zur Diversifizierung unserer Energiequellen leistet. In meiner Resolution fordere ich eine Entideologisierung unserer Energiepolitik mit Baku und spreche mich für einen Ausgleich zwischen Aserbaidschan und Armenien aus: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2024-0223_EN.html
👨👩👧👦Außerdem empfingen mein Kollege Marc Jongen und ich unsere erste, über 100 Personen zählende Besuchergruppe. Ein guter Austausch mit Basismitgliedern und Interessenten, den wir in Zukunft wiederholen werden.
🏆Unsere ESN-Fraktion zeichnete zudem Tamara Lich mit einem Preis aus. Lich war Führungsfigur des Freedom Convoy, einer Protestbewegung von Truckern, die sich in Kanada gegen das Corona-Regime eingesetzt haben.
BY AfD im EU-Parlament
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