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Corona-Strafen zurückzahlen!
Ich bin der Meinung, wir sollten dem Beispiel Sloweniens folgen und die aufgrund von willkürlichen Maßnahmen verhängten Bußgelder zurückzahlen. Das ist keine Frage von links und rechts. Es ist eine Frage von Recht und Unrecht.
Die sozialdemokratische Justizministerin Sloweniens sagte, mit der Rückzahlung werde das Unrecht wieder gut gemacht welches den Bürgern durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige Eingriffe in die Menschenrechte angetan wurde.
Rede auf YouTube: https://youtu.be/eFMA3Or5MkQ
Andrej Hunko, 05.07.2024
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BY Andrej Hunko Offiziell
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