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Meinung statt Maulkorb !!!
Antisemitismusdebatte am 29.1.25
„Ein Antrag, der der notwendigen Bekämpfung des Antisemitismus einen Bärendienst erweist. Legitime Kritik an der in Teilen rechtsextremen Netanjahu-Regierung droht, unter den Verdacht des Antisemitismus zu geraten."
"Hochschullehrer müssen sich künftig fragen, ob sie noch über eine Kritik an der israelischen Besatzungspolitik oder die Haftbefehle des internationalen Strafegerichtshofs informieren und diskutieren können ohne ins Fadenkreuz zu geraten. Die hier propagierten Maßnahmen werden von Antisemitismusexperten und Wissenschaftsorganisationen deutlich kritisiert.“
Die BSW-Gruppe hat als einzige Partei im Bundestag die Antisemitismusresolution der Bunderegierung abgelehnt. Wir stellen uns weiter der Verengung des Diskurses entgegen.
Andrej Hunko (MdB) 29.1.25
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BY Andrej Hunko Offiziell
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