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38 - Telegram Web
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Sehr produktives Treffen heute des #BSW-Wahlkampfteams in #Aachen. Wenn Motivation und Stimmung wahlentscheidend sind, werden wir stärkste Partei 😉

Andrej Hunko (MdB) 26.5.24

#EUWahl #Liste28

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Auf dem Weg nach #Genf zur #WHO

Ich werde im Auftrag des #Europarates die 77. Weltgesundheitsversammlung beobachten, die morgen früh beginnt. Bin froh, dass der #Pandemievertrag und teilweise die Änderungen der #IGV vom Tisch sind. Werde versuchen mir ein Bild über die Versammlung zu machen, auch warum die Verhandlungen gescheitert sind und was in Zukunft geplant ist.

Eine #Aufarbeitung der Corona-Zeit ist dringend nötig - auch international.

Andrej Hunko (MdB) 26.5.24

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Liveticker WHO-Versammlung

Grüße allerseits von der #WHO aus #Genf. Bin hier als Beobachter der 77. #Weltgesungheitsversammlung für den #Europarat. Aktuell läuft die Generaldebatte, heute Nachmittag die Debatte zum #Pandemievertrag und zu den Änderungen der #IGV.

Andrej Hunko (MdB) 28.5.24

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Liveticker: WHO Generaldebatte

In der Generaldebatte haben vor allem die #USA für die Verabschiedung zumindest Teile der Änderungen der #IGV - noch diese Woche -geworben, allerdings mit begrenztem Applaus. Ansonsten standen geopolitische Debatten im Vordergrund, der Krieg in der #Ukraine, in #Gaza, die #Sanktionsregime. Deutlich sichtbar wie unterschiedlich hier der Blick des globalen Südens zu den westlichen Staaten ist.

Andrej Hunko (MdB) 28.5.24

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Gesundheit wird nur durch eine technokratische Brille gesehen

Meine Eindrücke von der Versammlung der WHO in Genf sind einigermaßen alarmierend.

Das Grundnarrativ, dass wir erneut vor einer großen Pandemie stehen, die nur durch weltweite Herstellung von Impfstoffen zu bewältigen sein wird, wird kaum in Frage gestellt. Mehr im Video.

Andrej Hunko (MdB) 29.5.24

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Bericht aus Genf

Ich habe heute in Paris in der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung des #Europarates von der 77. Weltgesundheitsversammlung der #WHO berichtet, die ich für den Ausschuss zumindest teilweise beobachtet hatte. (Foto: UN-Gebäude, Genf)

Ich habe auf die Schwierigkeiten bei der Akkreditierung hingewiesen, auf den rein gouvernementalen Charakter der Versammlung, auf die Intransparenz des Prozesses bei der Verabschiedung der IGV-Änderungen, und auf die geringe menschenrechtliche Dimension in der Debatte zu möglichen neuen Pandemien.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden Änderungen an den internationalen Gesundheitsvorschriften beschlossen, ohne, dass diese den eigenen Regeln gemäß vier Monate vorher vorlagen. Der geplante #Pandemievertrag wurde um ein Jahr verschoben. Ich teile die erste kritische Einschätzung von Norbert Häring.

Andrej Hunko (MdB), 3.6.2024

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Politik für die Mehrheit statt für Eliten

NachDenkSeiten, 3.6.2024

"Viele Menschen fühlen sich von dieser Bundesregierung nicht mehr vertreten und sind aus Protest bereit, für die AfD abzustimmen. Vor diesem Hintergrund betrachte ich die AfD als Symptom mit einem gefährlichen Potenzial, allerdings nicht als die Ursache des Problems. Bedauerlicherweise sehe ich bei Rot-Gelb-Grün keinen spürbaren Willen, sich an die eigene Nase zu fassen und die Lebensqualität von Menschen in Deutschland real zu verbessern. Dieser Umstand macht die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ umso notwendiger."

"In der Gesellschaft sehen die Mehrheiten ja ganz anders aus als im Bundestag. Eine Mehrheit ist im Gegensatz zur Bundesregierung für diplomatische Lösungen und ein Ende der Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen an die Ukraine sowie auch an Israel. Hier muss der gesellschaftliche Druck weiter erhöht werden."

"Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sagen laut Umfragen, sie trauen sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu äußern. Das ist für eine Demokratie alarmierend. Für das BSW ist die Wiederherstellung einer offenen Diskurskultur, die Ablehnung der unsäglichen Cancel-Culture, einer der vier Gründungspunkte."

👉 weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=116106

Andrej Hunko (MdB), 3.6.2024

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Gut so, #BSW muss zur #Wahlarena eingeladen werden. 🙌👏👍

#Rechtsstaat

👉 https://t.co/7jN257yZrI

Andrej Hunko (MdB), 5.6.2024

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Bundesregierung unterstützt „One-Health-Ansatz" der WHO

Berliner Zeitung 7.6.24

Der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat das Gesundheitsministerium gefragt, „welcher konkrete Änderungsbedarf“ nach Einschätzung der Bundesregierung an den Entwürfen für das WHO-Abkommen und den Änderungsanträgen für die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bestünden.

Das Gesundheitsministerium antwortete: "Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf an dem finalen Änderungspaket.“ Nun beginne „der nationale Prozess der Umsetzung“. Die Regierung setze sich „weiterhin für stärkere Pandemieprävention und die Verankerung des One-Health-Ansatzes ein“.

Hunko sagt, die Bundesregierung solle den Änderungen widersprechen. Und: „Aus dem Agieren von Lauterbach in Genf und der Antwort auf meine Anfrage wird deutlich, dass die Bundesregierung den pharmafreundlichen und demokratiefeindlichen Pandemievertrag unbeirrt vorantreibt“.

„Das BSW sagt Nein zum WHO-Pandemievertrag“, sagt die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der Berliner Zeitung. Sie fordert eine Aufarbeitung der Corona-Zeit, auf nationaler und internationaler Ebene. „Diese Aufarbeitung muss auch die äußerst fragwürdige Rolle der WHO während der Corona-Pandemie einschließen. Ohne seriöse Untersuchungen kann es keine neuen Vertragswerke geben.“ weiterlesen

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Unsere Wahlkampftour war ein voller Erfolg: 18 Auftritte in 18 Städten in 23 Tagen – die Plätze waren voll, die Stimmung grandios! Weit mehr als 20.000 Menschen haben unsere Kundgebungen besucht und unsere Kandidaten und unser Programm kennengelernt. Wir bedanken uns bei allen, die das möglich gemacht haben.

Jetzt heißt es am Sonntag: Wählen gehen! Bitte sprecht mit Eurer Familie und Euren Freunden, mit Nachbarn und Kollegen und erinnert sie daran, ihre Stimme abzugeben:

Für Frieden, Meinungsfreiheit, soziale Gerechtigkeit und eine Politik der Vernunft: BSW, Liste 28!
Starker Start für das BSW

Zum ersten mal in der deutschen Geschichte kommt mit #BSW eine Partei aus dem Stand über 5% bei einer bundesweiten Wahl. Danke an all die vielen, die dazu beigetragen haben.

🙏🙏💪💪😊

Andrej Hunko, 10.06.2024 auf x

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Kein Applaus für die Mobilisierung zum Krieg

Präsident Selenskji sprach heute im Bundestag und bekräftigte seine kompromisslose Begeisterung für Krieg, Krieg und nochmals Krieg. „Die Zeit für Kompromisse ist vorbei", zitiert die SZ den ukrainischen Machthaber. Eine Möglichkeit zur Debatte oder Fragen zu stellen gab es nicht. Dies ist eines Parlamentes nicht würdig.

👉http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-scholz-selenskij-bundestag-lux.FkYz6zr21AJcxgomgssjrE

Wir, die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnen die Eskalationspolitik der ukrainischen wie der dt. Regierung ab und sind der Kriegsrede Selenskjis daher ferngeblieben. Wir sind Parlamentarier und keine Claqueure.

Russland hat kürzlich signalisiert, zu einem Waffenstillstand bereit zu sein. Die einzige Antwort der Bundesregierung bestand darin, der Ukraine zu gestatten, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Die deutsche Bundesregierung sollte das russische Angebot ernsthaft prüfen und internationale Friedensinitiativen unterstützen, anstatt Präsident Selenskji für seine kompromisslose Kriegsbegeisterung zu applaudieren.

Andrej Hunko (MdB) 11.06.2024

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Nein zum EU-Beitritt der Ukraine!

In einem gestern im Nordkurier zitierten Antrag (20/11653) wenden wir uns gegen die Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. Der von mir für die Gruppe BSW eingereichte Antrag stellt klar, dass die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt der Ukraine nicht gegebene sind.

👉 www.nordkurier.de/politik/korruption-und-oligarchen-macht-wagenknecht-gegen-eu-beitritt-der-ukraine-2602762

Laut Transparency International ist die Ukraine eines der korruptesten Länder der Welt. Die Macht der Oligarchen im Land ist ungebrochen, während Oppositionsparteien verboten und Presse- sowie Reisefreiheit massiv eingeschränkt sind. Nazi-Kollaborateure werden mit staatsoffiziellen Gedenkfeiern geehrt.

Wir als BSW wollen ein Europa des Friedens, des Wohlstands und der Demokratie. Wir fordern ein Moratorium für weitere EU-Beitritte, da diese zu nicht verantwortbaren finanziellen Belastungen für die Unionsbürger führen.

Andrej Hunko, 12.06.2024

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BSW langfristig erfolgreich

Bemerkenswerte Umfrage beim heutigen ZDF-‚Politbarometer‘ (Forschungsgruppe Wahlen). Demnach rechnet eine klare Mehrheit der Bundesbürger und 91% der BSW-Wähler mit einem langfristigen Erfolg des BSW. 🙌

Andrej Hunko, 13.06.2024

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Die Ampel verschafft Rheinmetall den größten Auftrag seiner Unternehmensgeschichte. Für 8,5 Milliarden Euro soll neue Munition produziert werden. Auch mehr als 100 neue Leopard-Kampfpanzer, neue Eurofighter und Fregatten werden mal einfach bestellt – ohne zu klären, wer am Ende für die horrenden Kosten aufkommen soll.

Dabei ist doch klar: Die Aufrüstung von heute ist der Sozialabbau und die Steuerabzocke von morgen! Man wird den Leuten noch tiefer in die Taschen greifen, bei Rente, Bildung, Gesundheit oder Pflege kürzen und die Infrastruktur weiter verrotten lassen.

Diese irre Politik muss gestoppt werden, zumal sie allein den Rüstungskonzernen nutzt, aber sicher nicht den Menschen in der Ukraine, die in einem blutigen Stellvertreterkrieg ihr Leben verlieren.

Es braucht endlich einen Waffenstillstand und Verhandlungen über einen Kompromissfrieden, kein neues Wettrüsten, das nur in einer Katastrophe enden kann.
Die Welt schaut auf Julian Assange

Die britischen Behörden haben den australischen Journalisten Julian Assange heute endlich aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen. Das Signal hierfür kam von den US-Justizbehörden, welche bisher Assanges Auslieferung an die USA forderten. 👉 https://www.nachdenkseiten.de/?p=117180

Die Beendigung seiner von unmenschlichen Bedingungen geprägten Haft in Großbritannien freut mich sehr und ist ein starker Erfolg der internationalen Free Assange Bewegung. Stella Assange dankte heute auf X allen Unterstützern.

Die Situation ist weiter unsicher. Assange befindet sich aktuell in amerikanischem Hoheitsgebiet und die genauen Bedingungen für seine Haftentlassung und seine Rückkehr nach Australien sind noch unklar. Die Welt schaut auf Julian Assange.

Andrej Hunko, 25.06.2024

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"Seine Freiheit ist unsere Freiheit"

Sehr hörenswertes Interview mit der britischen Juristin Deepa Driver, die Assanges Auslieferungsverfahren in London als Prozessbeobachterin der Linksfraktion im Europarat begleitet hat. BBC World 25.6.2024

"Dies ist ein historischer Moment. Die Unterstützer von Julian Assange haben einen wichtigen Sieg für Freiheit und Bürgerrechte errungen. Seine Enthüllungen haben die Welt über amerikanische Kriegsverbrechen aufgeklärt. Die Öffentlichkeit im Westen hat das Recht zu erfahren, welche Verbrechen in unserem Namen auf der ganzen Welt verübt werden."

"Ich hoffe, dass Julian entschädigt wird für das Unrecht, das ihm widerfahren ist, und dass wir als Menschheitsfamilie weiter kämpfen für die Pressefreiheit und unsere Grund- und Bürgerrechte."

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Untersuchungsausschuss jetzt !!!

Die Regierungsparteien setzen bei der Aufarbeitung der Pandemiepolitik auf Quantität statt Qualität. Gleich zwei Gremien, ein Bürgerrat und eine Enquete-Kommission, sollen die gesellschaftliche Mammutaufgabe gemeinsam stemmen.

👉 https://www.tagesspiegel.de/politik/aufarbeitung-der-pandemie-massnahmen-ampelkoalition-plant-gleich-zwei-gremien-11890697.html

Beide Gremien sind zahnlose Tiger, ohne Vorladungsrecht und ohne Sanktionsrecht bei Falschaussagen. Zur effektiven Aufklärung von Grundrechtsverletzungen, Missmanagement und Korruption während der Pandemiepolitik brauchen wir einen mit vollen Rechten ausgestatteten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss!

Andrej Hunko, 25.06.2024

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Julian #Assange ist als freier Mann auf australischem Boden angekommen 👏👏👏

Andrej Hunko, 26.06.2024 auf X

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Julian Assange endlich frei

Nach fünf Jahren Haft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh und zuvor sieben Jahren Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London, hat der Journalist Julian Assange nun endlich Aussicht auf ein Leben in Freiheit und Würde.

Der Europarat hat mehrfach in Resolutionen die Freilassung von Assange gefordert, wie auch zahlreiche Regierungen, viele bekannte Persönlichkeiten und Tausende Assange-Mahnwachen weltweit. (Foto: Linksfraktion im Europarat)

Millionen friedensbewegte Menschen auf der ganzen Welt freuen sich mit Julian Assange und seiner Familie.

Andrej Hunko, 27.06.2024

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2025/02/25 02:32:51
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