Digital Service Act (DSA): «Die Exekutive entscheidet, was Recht und Unrecht ist»
Interview mit Andrej Hunko (MdB) über Zensur, "Trusted Flaggers" und unbestimmte Rechtsbegriffe, Zeitgeschehen im Fokus 31.10.2024
"Problematisch am DSA ist, dass jetzt der Begriff «rechtswidrige Inhalte» durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie zum Beispiel Hass, Hetze, Fake News und andere nicht klar abgegrenzte Begriffe ergänzt wird."
"Solche Formulierungen hebeln aus meiner Sicht das Bestimmtheitsgebot aus. Wenn unbestimmt ist, was als Straftat gilt, lebt der Bürger in einer permanenten Unsicherheit, ob er Recht verletzt oder nicht."
"Nicht unbegründet sagen heute mehr als 50 Prozent der Befragten, dass sie Angst haben, ihre Meinung öffentlich zu sagen."
👉https://andrej-hunko.de/presse/pressespiegel/5844-digital-service-act-dsa-die-exekutive-entscheidet-was-recht-und-unrecht-ist
Andrej Hunko (MdB) 28.10.24 auf x
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Interview mit Andrej Hunko (MdB) über Zensur, "Trusted Flaggers" und unbestimmte Rechtsbegriffe, Zeitgeschehen im Fokus 31.10.2024
"Problematisch am DSA ist, dass jetzt der Begriff «rechtswidrige Inhalte» durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie zum Beispiel Hass, Hetze, Fake News und andere nicht klar abgegrenzte Begriffe ergänzt wird."
"Solche Formulierungen hebeln aus meiner Sicht das Bestimmtheitsgebot aus. Wenn unbestimmt ist, was als Straftat gilt, lebt der Bürger in einer permanenten Unsicherheit, ob er Recht verletzt oder nicht."
"Nicht unbegründet sagen heute mehr als 50 Prozent der Befragten, dass sie Angst haben, ihre Meinung öffentlich zu sagen."
👉https://andrej-hunko.de/presse/pressespiegel/5844-digital-service-act-dsa-die-exekutive-entscheidet-was-recht-und-unrecht-ist
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Digital Service Act (DSA): «Die Exekutive entscheidet, was Recht und Unrecht ist» – Andrej Hunko, MdB
Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Entscheidung des Bundestags über Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften droht an Regierungsauflösung zu scheitern
Norbert Häring 13. 11. 2024
"Das Bundesgesundheitsministerium hat auf eine Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (BSW) zum Umgang mit der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geantwortet, sie plane, diese dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen."
"Das Aus der Regierung macht das zwar zunächst obsolet, die nächste Regierung muss jedoch gleich nach Amtsantritt hieran erinnert werden."
👉https://norberthaering.de/news/igv-antwort/
Andrej Hunko (MdB) 13.11.24
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Norbert Häring 13. 11. 2024
"Das Bundesgesundheitsministerium hat auf eine Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (BSW) zum Umgang mit der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geantwortet, sie plane, diese dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen."
"Das Aus der Regierung macht das zwar zunächst obsolet, die nächste Regierung muss jedoch gleich nach Amtsantritt hieran erinnert werden."
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Entscheidung des Bundestags über Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften droht an Regierungsauflösung zu scheitern –…
Follow the science?! Wissenschaft als Herrschaftsinstrument
BSW-Weihnachtsmatinee mit der Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guerót in Aachen
Veranstaltungsort ist das zentral gelegene Innside Hotel in der Sandkaulstraße 20 in 52062 Aachen, in der Nähe des Weihnachtsmarktes. Der Eintritt ist frei. Für Raumkosten, Kaffee und Gebäck bitten wir um einen Unkostenbeitrag. Falls ihr noch anregende Weihnachtsgeschenke sucht: Vor Ort wird es einen reich bestückten Büchertisch geben. 😉
Unterstützer, Sympathisanten und Interessierte sind herzlich willkommen. Wegen der begrenzten Platzzahl bitten wir um Anmeldung an andrej.hunko.wk@bundestag.de
Andrej Hunko (MdB)
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BSW-Weihnachtsmatinee mit der Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guerót in Aachen
Veranstaltungsort ist das zentral gelegene Innside Hotel in der Sandkaulstraße 20 in 52062 Aachen, in der Nähe des Weihnachtsmarktes. Der Eintritt ist frei. Für Raumkosten, Kaffee und Gebäck bitten wir um einen Unkostenbeitrag. Falls ihr noch anregende Weihnachtsgeschenke sucht: Vor Ort wird es einen reich bestückten Büchertisch geben. 😉
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Voller Saal für Ulrike Guérot
Ich freue mich über das große Interesse an meiner Weihnachtsmatinee mit Ulrike Guérot. Leider können wir für diese Veranstaltung keine weiteren Anmeldungen mehr annehmen, da bereits alle verfügbaren Plätze belegt sind.
Auch im kommenden Jahr werde ich weiter kritisch denkende Menschen zu Vorträgen nach Aachen und Umgebung einladen und so Raum für offene Debatten ohne Zensur und ohne Cancel Culture schaffen.
Sie möchten regelmäßig über meine Veranstaltungen informiert werden? Klasse! Schreiben Sie mir einfach eine E-mail an andrej.hunko.wk@bundestag.de
Andrej Hunko (MdB) 17.12.24
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Ich freue mich über das große Interesse an meiner Weihnachtsmatinee mit Ulrike Guérot. Leider können wir für diese Veranstaltung keine weiteren Anmeldungen mehr annehmen, da bereits alle verfügbaren Plätze belegt sind.
Auch im kommenden Jahr werde ich weiter kritisch denkende Menschen zu Vorträgen nach Aachen und Umgebung einladen und so Raum für offene Debatten ohne Zensur und ohne Cancel Culture schaffen.
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Solidarisch vor Ort
Am gestrigen Dienstag fand in meinem Wahlkreisbüro die letzte Sozial- und Rechtsberatung in diesem Jahr statt. Auch im kommenden Jahr wird mein Büro weiter Menschen in Aachen unterstützen. Über Weihnachten und Neujahr ist das Büro geschlossen.
Die nächste Sozial- und Rechtsberatung im Wahlkreisbüro findet am Dienstag, den 7. Januar statt. RA Jürgen Schütte steht von 15-17 Uhr als kostenloser Berater in allen Fragen rund um Sozialrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Strafrecht u.a. zur Verfügung.
Teilt diese Information gerne an mögliche Interessierte. Wir lassen niemanden allein. Fragen und Terminreservierung gerne per Mail an andrej.hunko.wk@bundestag.de
Andrej Hunko (MdB) 18.12.24
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Am gestrigen Dienstag fand in meinem Wahlkreisbüro die letzte Sozial- und Rechtsberatung in diesem Jahr statt. Auch im kommenden Jahr wird mein Büro weiter Menschen in Aachen unterstützen. Über Weihnachten und Neujahr ist das Büro geschlossen.
Die nächste Sozial- und Rechtsberatung im Wahlkreisbüro findet am Dienstag, den 7. Januar statt. RA Jürgen Schütte steht von 15-17 Uhr als kostenloser Berater in allen Fragen rund um Sozialrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Strafrecht u.a. zur Verfügung.
Teilt diese Information gerne an mögliche Interessierte. Wir lassen niemanden allein. Fragen und Terminreservierung gerne per Mail an andrej.hunko.wk@bundestag.de
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Zurück zu Willy Brandt!
Es wäre so unendlich viel besser wieder zu Rüstungskontrollverträgen und zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur zu kommen, anstatt in einen neuen Rüstungswettlauf einzusteigen. Die Weichen dafür müssen heute gestellt werden, so wie Willy Brandt die neue Ostpolitik Ende der 60er Jahre begann.
Andrej Hunko (MdB) auf x 8.1.25
👉 https://x.com/AndrejHunko/status/1876918617297629355?t=ydZCd0qJKljuZn4nVsOPMw&s=19
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Es wäre so unendlich viel besser wieder zu Rüstungskontrollverträgen und zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur zu kommen, anstatt in einen neuen Rüstungswettlauf einzusteigen. Die Weichen dafür müssen heute gestellt werden, so wie Willy Brandt die neue Ostpolitik Ende der 60er Jahre begann.
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Andrej Hunko (@AndrejHunko) on X
Aachener Bundestagsabgeordneter @Buendnis_SahraW, Vorsitzender der #UEL-Fraktion in der Parl. Versammlung des Europarats (PACE).
Das Team twittert mit
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Michael Lüders in Aachen
Es freut mich sehr, dass Nahost-Experte Michael Lüders auf Einladung des Aachener Arbeitskreis Nahost und des Antikriegsbündnis (AKB) zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion nach Aachen kommt. Auch die DFG-VK Aachen unterstützt die Veranstaltung.
Bitte teilt auch ihr den Flyer in euren Netzwerken und Kanälen, und kommt zahlreich. Fragen von Krieg und Frieden gehen uns alle an.
Andrej Hunko (MdB) 8.1.25
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Wahlkampfstart in Aachen
Auf geht’s, Plakate sind vorbereitet 💪
Für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit.
Du hast Zeit und Lust, den Wahlkampf in Aachen und Umgebung zu unterstützen? Klasse! Schreib mir einfach eine Mail an andrej.hunko.bsw@gmail.com
#BSW #Bundestagswahl #Aachen
https://x.com/andrejhunko/status/1878138348348264578?s=46&t=ARyWc2Iobc7-579O1MeWKA
Andrej Hunko (MdB) auf x 11.1.25
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Forwarded from Andrej Hunko Offiziell
Michael Lüders in Aachen
Es freut mich sehr, dass Nahost-Experte Michael Lüders auf Einladung des Aachener Arbeitskreis Nahost und des Antikriegsbündnis (AKB) zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion nach Aachen kommt. Auch die DFG-VK Aachen unterstützt die Veranstaltung.
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Es freut mich sehr, dass Nahost-Experte Michael Lüders auf Einladung des Aachener Arbeitskreis Nahost und des Antikriegsbündnis (AKB) zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion nach Aachen kommt. Auch die DFG-VK Aachen unterstützt die Veranstaltung.
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❗️Herzliche Einladung ❗️
zum BSW-Neujahrsempfang am Sonntag, 9.2.25 in Aachen, mit vielen spannenden Gästen. Alle Unterstützer, Freunde und Interessierten sind herzlich willkommen.
Für unsere Planung bitte ich um Anmeldung per Mail an
👉 andrej.hunko.bsw@gmail.com
Andrej Hunko (MdB) 27.1.25
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zum BSW-Neujahrsempfang am Sonntag, 9.2.25 in Aachen, mit vielen spannenden Gästen. Alle Unterstützer, Freunde und Interessierten sind herzlich willkommen.
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Media is too big
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Meinung statt Maulkorb !!!
Antisemitismusdebatte am 29.1.25
„Ein Antrag, der der notwendigen Bekämpfung des Antisemitismus einen Bärendienst erweist. Legitime Kritik an der in Teilen rechtsextremen Netanjahu-Regierung droht, unter den Verdacht des Antisemitismus zu geraten."
"Hochschullehrer müssen sich künftig fragen, ob sie noch über eine Kritik an der israelischen Besatzungspolitik oder die Haftbefehle des internationalen Strafegerichtshofs informieren und diskutieren können ohne ins Fadenkreuz zu geraten. Die hier propagierten Maßnahmen werden von Antisemitismusexperten und Wissenschaftsorganisationen deutlich kritisiert.“
Die BSW-Gruppe hat als einzige Partei im Bundestag die Antisemitismusresolution der Bunderegierung abgelehnt. Wir stellen uns weiter der Verengung des Diskurses entgegen.
Andrej Hunko (MdB) 29.1.25
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Antisemitismusdebatte am 29.1.25
„Ein Antrag, der der notwendigen Bekämpfung des Antisemitismus einen Bärendienst erweist. Legitime Kritik an der in Teilen rechtsextremen Netanjahu-Regierung droht, unter den Verdacht des Antisemitismus zu geraten."
"Hochschullehrer müssen sich künftig fragen, ob sie noch über eine Kritik an der israelischen Besatzungspolitik oder die Haftbefehle des internationalen Strafegerichtshofs informieren und diskutieren können ohne ins Fadenkreuz zu geraten. Die hier propagierten Maßnahmen werden von Antisemitismusexperten und Wissenschaftsorganisationen deutlich kritisiert.“
Die BSW-Gruppe hat als einzige Partei im Bundestag die Antisemitismusresolution der Bunderegierung abgelehnt. Wir stellen uns weiter der Verengung des Diskurses entgegen.
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Deine Mission: Corona aufarbeiten!
Am 23. Februar Zweitstimme BSW - für eine ernsthafte und umfassende Aufklärung der Pandemiepolitik.
Werde Teil eines starken Teams 💪
👉https://youtube.com/shorts/plnZAaCvsf8?si=wPa_tr3PEfjCRzm9
Andrej Hunko (MdB) 2.2.25
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Dem kann ich nur zustimmen👇
„Trumps Pläne, die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen zu vertreiben und ihn in ein amerikanisches Investmentprojekt zu verwandeln, sind ungeheuerlich und zutiefst menschenverachtend.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255345280/Wagenknecht-greift-Trump-an-Fordert-unsere-Voelkerrechts-Aussenministerin-jetzt-Wirtschaftssanktionen.html
Andrej Hunko (MdB) 5.2.25
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„Trumps Pläne, die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen zu vertreiben und ihn in ein amerikanisches Investmentprojekt zu verwandeln, sind ungeheuerlich und zutiefst menschenverachtend.“
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DIE WELT
Wagenknecht greift Trump an: „Fordert unsere Völkerrechts-Außenministerin jetzt Wirtschaftssanktionen?“ - WELT
Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht verurteilt US-Präsident Trumps Plan für den Gaza-Streifen als „ungeheuerlich“. Sie ruft Außenministerin Baerbock (Grüne) zum Handeln auf. Auch die AfD, die sich von der US-Regierung „hofieren“ lasse, müsse Stellung beziehen.
Rumänien: War da was?!
Man hat bei der peinlichen Replik von #Pistorius auf US-Vize #Vance den Eindruck, dass der Verteidigungsminister noch nicht einmal mitbekommen hat, dass in #Rumänien Wahlen annulliert wurden und dass EU-Kommissar a.D. #Breton dies als mögliches Modell für andere EU-Länder gepriesen hat.
Ich bin wahrlich kein Fan der neuen US-Regierung, aber dass sie den Finger in die Wunde des prekären Zustands europäischer Demokratie und der eingeschränkten Meinungsfreiheit legt, begrüße ich ebenso, wie die Ankündigung von #Friedensverhandlungen in der #Ukraine.
Andrej Hunko (MdB) 14.2.25 auf x
👉 https://x.com/andrejhunko/status/1890534242137837855?s=46&t=ARyWc2Iobc7-579O1MeWKA
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Man hat bei der peinlichen Replik von #Pistorius auf US-Vize #Vance den Eindruck, dass der Verteidigungsminister noch nicht einmal mitbekommen hat, dass in #Rumänien Wahlen annulliert wurden und dass EU-Kommissar a.D. #Breton dies als mögliches Modell für andere EU-Länder gepriesen hat.
Ich bin wahrlich kein Fan der neuen US-Regierung, aber dass sie den Finger in die Wunde des prekären Zustands europäischer Demokratie und der eingeschränkten Meinungsfreiheit legt, begrüße ich ebenso, wie die Ankündigung von #Friedensverhandlungen in der #Ukraine.
Andrej Hunko (MdB) 14.2.25 auf x
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Man hat bei der peinlichen Replik von #Pistorius auf US-Vize #Vance den Eindruck, dass der Verteidigungsminister noch nicht einmal mitbekommen hat, dass in #Rumänien Wahlen annulliert wurden und dass EU-Kommissar a.D. #Breton dies als mögliches Modell für…
Europäische Maulhelden
Überaus lesenswertes Interview mit dem EU-BSW-Abgeordneten und ehemaligen Spitzendiplomat Michael von der Schulenburg zu den anstehenden #Ukraine-Verhandlungen.
„Erst müssen die Deutschen von ihrem hohen moralischen Ross auf den harten Boden der Realität fallen. Natürlich müssen wir unser Verhältnis zu Russland wieder aufbauen. Ich warne nur: Wir brauchen das mehr, als Russland das jetzt braucht. Wir müssen dieses ganze Moralische, dieses ganze Überhebliche, das von oben Heruntergucken loswerden…“
https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/russland-usa-ukraine-krieg-wir-europaeer-sind-maulhelden-es-ist-beschaemend
🔗 Telegram: @andrejhunko
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Überaus lesenswertes Interview mit dem EU-BSW-Abgeordneten und ehemaligen Spitzendiplomat Michael von der Schulenburg zu den anstehenden #Ukraine-Verhandlungen.
„Erst müssen die Deutschen von ihrem hohen moralischen Ross auf den harten Boden der Realität fallen. Natürlich müssen wir unser Verhältnis zu Russland wieder aufbauen. Ich warne nur: Wir brauchen das mehr, als Russland das jetzt braucht. Wir müssen dieses ganze Moralische, dieses ganze Überhebliche, das von oben Heruntergucken loswerden…“
https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/russland-usa-ukraine-krieg-wir-europaeer-sind-maulhelden-es-ist-beschaemend
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www.freitag.de
Russland/USA/Ukraine-Krieg: „Wir Europäer sind Maulhelden. Es ist beschämend“
Die Ukraine-Friedensverhandlungen sind im Grunde gelaufen, sagt der Diplomat und BSW-Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg. Ein Gespräch über die Interessen Russlands und der USA, den Betrug der Ukraine und Europas hohen Preis
"Es ist einfach irre, was da gerade abgeht."
Andrej Hunko (MdB) über die EU-Pläne für weitere Waffenlieferungen, inhaltsleere Brandmauerdebatten im Bundestag und die Repression der Meinungsfreiheit im besten Deutschland aller Zeiten.
Im Interview mit Dr. Dirk Seeling vom Netzwerk Corona Solution erklärt BSW-Politiker Hunko, was das BSW von anderen Parteien unterscheidet: Frieden für die Ukraine und für Palästina, umfangreiche Corona-Aufarbeitung und konsequente Verteidigung der Meinungsfreiheit.
https://youtu.be/R_rc-r3x-CM?si=EXiygMc6hq12AJee
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Andrej Hunko (MdB) über die EU-Pläne für weitere Waffenlieferungen, inhaltsleere Brandmauerdebatten im Bundestag und die Repression der Meinungsfreiheit im besten Deutschland aller Zeiten.
Im Interview mit Dr. Dirk Seeling vom Netzwerk Corona Solution erklärt BSW-Politiker Hunko, was das BSW von anderen Parteien unterscheidet: Frieden für die Ukraine und für Palästina, umfangreiche Corona-Aufarbeitung und konsequente Verteidigung der Meinungsfreiheit.
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YouTube
Dem BSW auf den Zahn gefühlt | Interview mit Andrej Hunko am 19.02.2025
Das Bündnis Sarah Wagenknecht hat sich abgespalten von der LINKEN, war in den Landtagswahlen im Osten Deutschlands und der EU-Wahl direkt erfolgreich in die Parlamente eingezogen. Nach der Beteiligung der Regierung in zwei Bundesländern kam Kritik von den…
Forwarded from Sahras offizieller Infokanal
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Wenn Du soziale Gerechtigkeit willst und nicht – wie FDP, AfD und Union – eine Ellenbogengesellschaft, in der nur Reiche sich Gesundheit und Bildung leisten können.
Wenn Du Dir Frieden wünschst und keinen Aufrüstungswettbewerb und keinen direkten Krieg mit Russland riskieren willst – wie Union und Grüne.
Wenn Du faire Mieten und gute Renten wie in Österreich willst und den Wahlversprechen der SPD nicht mehr traust.
Wenn du den Missbrauch des Asylrechts verhindern willst, weil Du im Unterschied zur Linken weißt, dass die Aufnahme von einer Million Menschen pro Jahr uns hoffnungslos überfordern würde.
Wenn Du Umwelt- und Klimaschutz richtig findest, aber der Ansicht bist, dass Energie für Industrie und Privathaushalte bezahlbar sein muss.
Wenn Du mehr Demokratie und Meinungsvielfalt wünschst und weniger Einfluss von US-Milliardären, egal ob Soros oder Musk.
👉Dann gibt es für Dich am 23. Februar NUR EINE WAHL: Zweitstimme BSW!
Hier geht es zur ARD-Schlussrunde: https://www.youtube.com/watch?v=5A-ggbcnwcg
Wenn Du Dir Frieden wünschst und keinen Aufrüstungswettbewerb und keinen direkten Krieg mit Russland riskieren willst – wie Union und Grüne.
Wenn Du faire Mieten und gute Renten wie in Österreich willst und den Wahlversprechen der SPD nicht mehr traust.
Wenn du den Missbrauch des Asylrechts verhindern willst, weil Du im Unterschied zur Linken weißt, dass die Aufnahme von einer Million Menschen pro Jahr uns hoffnungslos überfordern würde.
Wenn Du Umwelt- und Klimaschutz richtig findest, aber der Ansicht bist, dass Energie für Industrie und Privathaushalte bezahlbar sein muss.
Wenn Du mehr Demokratie und Meinungsvielfalt wünschst und weniger Einfluss von US-Milliardären, egal ob Soros oder Musk.
👉Dann gibt es für Dich am 23. Februar NUR EINE WAHL: Zweitstimme BSW!
Hier geht es zur ARD-Schlussrunde: https://www.youtube.com/watch?v=5A-ggbcnwcg
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BSW: Beste Wahl für junge Menschen
Starker Auftritt unseres Aachener BSW-Unterstützers und Schülersprechers Felix Kreklow Rojas beim Wahlkampfabschluss in Berlin
"Wir müssen funktionieren in einem nicht mehr funktionierenden Bildungssystem."
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Starker Auftritt unseres Aachener BSW-Unterstützers und Schülersprechers Felix Kreklow Rojas beim Wahlkampfabschluss in Berlin
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"Selbstgefällige Realitätsverweigerung"
Multipolar 22.2.25
"Oppositionelle Medienmacher und Politiker äußern sich ablehnend bis erstaunt zur Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), regierungskritische Journalisten würden in Deutschland nicht benachteiligt."
"Andrej Hunko vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagte Multipolar, die Aussagen von Pistorius seien „geprägt von selbstgefälliger Realitätsverweigerung“. Der Verteidigungsminister ignoriere sowohl die „rechtswidrige Annullierung der Wahl in Rumänien“ als auch „den Ausschluss von kritischen Journalisten aus der deutschen Bundespressekonferenz“.
👉https://multipolar-magazin.de/meldungen/0190
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Multipolar 22.2.25
"Oppositionelle Medienmacher und Politiker äußern sich ablehnend bis erstaunt zur Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), regierungskritische Journalisten würden in Deutschland nicht benachteiligt."
"Andrej Hunko vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagte Multipolar, die Aussagen von Pistorius seien „geprägt von selbstgefälliger Realitätsverweigerung“. Der Verteidigungsminister ignoriere sowohl die „rechtswidrige Annullierung der Wahl in Rumänien“ als auch „den Ausschluss von kritischen Journalisten aus der deutschen Bundespressekonferenz“.
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