Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigt seinen Rücktritt an. Grund dafür ist seine Ablehnung der von Kanzler Scholz vorgeschlagenen Aussetzung der Schuldenbremse, die er wirtschaftlich und verfassungsrechtlich kritisch sieht. Er hebt die Errungenschaften seiner Amtszeit hervor, wie den Bürokratieabbau, die Digitalisierung der Justiz und den Schutz der Bürgerrechte. Buschmann bedauert das Scheitern der Konsensfindung und betont, dass er sich für Neuwahlen ausgesprochen hat.
Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigt seinen Rücktritt an. Grund dafür ist seine Ablehnung der von Kanzler Scholz vorgeschlagenen Aussetzung der Schuldenbremse, die er wirtschaftlich und verfassungsrechtlich kritisch sieht. Er hebt die Errungenschaften seiner Amtszeit hervor, wie den Bürokratieabbau, die Digitalisierung der Justiz und den Schutz der Bürgerrechte. Buschmann bedauert das Scheitern der Konsensfindung und betont, dass er sich für Neuwahlen ausgesprochen hat.
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