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Im letzten Herbst hat unser Bundesrat – ohne Not! – die Teilnahme an zwei militärischen Projekten der EU beschlossen, die mit der Nato im Zusammenhang stehen. Für einen solchen Schritt hat der Bundesrat kein Mandat der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, da dieser Beschluss weder mit der Neutralität noch mit der Unabhängigkeit der Schweiz vereinbar ist.

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437 viewsApr 19 at 11:51

Im letzten Herbst hat unser Bundesrat – ohne Not! – die Teilnahme an zwei militärischen Projekten der EU beschlossen, die mit der Nato im Zusammenhang stehen. Für einen solchen Schritt hat der Bundesrat kein Mandat der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, da dieser Beschluss weder mit der Neutralität noch mit der Unabhängigkeit der Schweiz vereinbar ist.

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