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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine “Kleine Anfrage” an die Bundesregierung gerichtet, die es in sich hat: auf über 32 Seiten und mit 551 Fragen wird nach den politischen Aktivitäten von den mit Steuermitteln unterstützten NGOs wie CORRECTIV, Omas gegen Rechts, BUND e.V. gefragt. Ebenfalls will sie wissen, ob sich diese Aktivitäten nicht auf den Gemeinnützigkeitsstatus auswirken müssten.
Doch bei der Anfrage fällt auf, dass eine Organisation fehlt: das von Ralf Fücks und Marieluise Beck gegründete „Zentrum für liberale Moderne“.
Ist das Zufall? 🤷🏻♀️ Wohl kaum.
Der Thinktank, der sich seit Jahren konsequent für ein miserables deutsch-russisches Verhältnis einsetzt, wird von Ruprecht Polenz und Roderich Kiesewetter, beide CDU, unterstützt. Sie sitzen in den Beiräten.
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dieBasis fordert lückenlose Transparenz zur Verwendung von Steuermitteln. Zudem fordern wir die sofortige Einstellung aller Zahlungen an manipulative, nicht gewählte staatliche und private Institutionen und Stiftungen, die nachweislich nicht rein zweckgebunden und karitativ arbeiten sowie die politische Neutralität verletzen.
#diebasis #steuerverschwendung #manipulation #staatshaushalt #regierung #opposition #demokratie
BY dieBasis bewegt (offiziell)
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