Friedrich Merz hat heute im Bundestag einen Dammbruch angekündigt. Entgegen seiner Versprechen, will er einen Antrag mit der AfD am Freitag durch den Bundestag bringen.
Er gibt damit der rechtsradikalen Partei Einfluss auf die Gesetzgebung und öffnet die Tür für Koalitionen mit ihnen. Zudem ist der Gesetzentwurf offensichtlich europarechtlich unhaltbar und verfassungswidrig.
Heidi Reichinnek erklärte heute im Bundestag: “Wir werden die Demokratie gegen die AfD verteidigen und im Notfall auch gegen die Merz-CDU.”
Faschisten hören nie auf Faschisten zu sein - man paktiert nicht mit ihnen hat die Geschichte gezeigt!
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