❌ Edith Brötzner

Forwarded from Dr. Andreas Sönnichsen

In Österreich wurde vor wenigen Tagen der E-Impfpass im Rahmen des "Gesundheitstelematikgesetzes" verabschiedet. Zukünftig sollen alle Impfungen namentlich zentral erfasst werden. Die Daten stehen unter anderem dem Gesundheitsministerium zur Verfügung, um den Impfstatus jedes einzelnen zu überwachen. Das Gesetz verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung und dient ganz offensichtlich der Vorbereitung zukünftiger Impfpflichten. Hiergegen sollten wir uns wehren, zumindest mit Tausenden von Stellungnahmen:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/2530

www.parlament.gv.at

Gesundheitstelematikgesetz, Allgemeine Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung | Parlament Österreich

2530 d.B.

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5.6K viewsJul 9 at 04:53

In Österreich wurde vor wenigen Tagen der E-Impfpass im Rahmen des "Gesundheitstelematikgesetzes" verabschiedet. Zukünftig sollen alle Impfungen namentlich zentral erfasst werden. Die Daten stehen unter anderem dem Gesundheitsministerium zur Verfügung, um den Impfstatus jedes einzelnen zu überwachen. Das Gesetz verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung und dient ganz offensichtlich der Vorbereitung zukünftiger Impfpflichten. Hiergegen sollten wir uns wehren, zumindest mit Tausenden von Stellungnahmen:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/2530

BY ❌ Edith Brötzner