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🗞 Grüne wollen Verbreitung ausländischer „Desinformation“ strafrechtlich verfolgen

Zitat:

Unter dem Motto „Zusammen wachsen“ möchten die Grünen ihr Wahlprogramm veröffentlichen. Schon jetzt ermöglicht ein Entwurf Einblicke in die Vorhaben, Versprechen und Forderungen der Partei. Ein kurzer Absatz fällt dabei besonders auf: Unter der Überschrift „Für IT-Sicherheit und gegen systematische Desinformation“ werden zahlreiche Vorhaben zur Bekämpfung von Falschinformationen dargelegt. „Die großen Medienplattformen werden wir in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen“, heißt es da etwa.

Man geht sogar noch weiter: „Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich“ verfolgen. Was genau Desinformation in diesem Kontext sein soll, wird nicht weiter definiert. Zur Bekämpfung von „systematischer Desinformation und organisierter Kriminalität sowie dem grenzenlosen Ausweiten von Hass und Hetze durch Bots, anonymisierte Accounts“ sollen effektive „Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum“ verbessert werden.

https://apollo-news.net/gruene-wollen-verbreitung-auslaendischer-desinformation-strafrechtlich-verfolgen/

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Grüne wollen Verbreitung ausländischer „Desinformation“ strafrechtlich verfolgen

Der Entwurf des Wahlprogramms der Grünen sieht vor, die „Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates“ für Bürger unter Strafe zu stellen. Auch gegen „Hass und Hetze“ müsse man mehr vorgehen und die Öffentlich-Rechtlichen sollen als „unabhängige…

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766 viewsDec 18 at 07:26

🗞 Grüne wollen Verbreitung ausländischer „Desinformation“ strafrechtlich verfolgen

Zitat:

Unter dem Motto „Zusammen wachsen“ möchten die Grünen ihr Wahlprogramm veröffentlichen. Schon jetzt ermöglicht ein Entwurf Einblicke in die Vorhaben, Versprechen und Forderungen der Partei. Ein kurzer Absatz fällt dabei besonders auf: Unter der Überschrift „Für IT-Sicherheit und gegen systematische Desinformation“ werden zahlreiche Vorhaben zur Bekämpfung von Falschinformationen dargelegt. „Die großen Medienplattformen werden wir in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen“, heißt es da etwa.

Man geht sogar noch weiter: „Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich“ verfolgen. Was genau Desinformation in diesem Kontext sein soll, wird nicht weiter definiert. Zur Bekämpfung von „systematischer Desinformation und organisierter Kriminalität sowie dem grenzenlosen Ausweiten von Hass und Hetze durch Bots, anonymisierte Accounts“ sollen effektive „Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum“ verbessert werden.

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