Dass mit Hausdurchsuchungen gegen Oppositionelle vorgegangen wird, ist nicht neu. Bisher brauchte es dafür zumindest einen richterlichen Beschluss, wenngleich diese in der Praxis oft ohne gründliche Prüfung der Sach- und Rechtslage erlassen werden. Zukünftig wird das aber überhaupt nicht mehr notwendig sein, um Wohnungen betreten zu dürfen: Ein neues Gesetz plant dem BKA die Möglichkeit zu geben, sich heimlich in Wohnungen umzusehen - ohne richterlichen Beschluss, um schon einmal zu schauen, ob es vielleicht später eine"offizielle" Hausdurchsuchug geben könnte.
Formal soll dieses Gesetz nur gegen schwere Straftaten angewendet werden, doch aus der Praxis wissen wir: Das Schlimmste, was Bürger in diesem Staat machen können, ist Kritik an der Regierung vorzubringen. Und so wird der orwellsche Überwachungsstaat Schritt für Schritt weiter errichtet.
Dass mit Hausdurchsuchungen gegen Oppositionelle vorgegangen wird, ist nicht neu. Bisher brauchte es dafür zumindest einen richterlichen Beschluss, wenngleich diese in der Praxis oft ohne gründliche Prüfung der Sach- und Rechtslage erlassen werden. Zukünftig wird das aber überhaupt nicht mehr notwendig sein, um Wohnungen betreten zu dürfen: Ein neues Gesetz plant dem BKA die Möglichkeit zu geben, sich heimlich in Wohnungen umzusehen - ohne richterlichen Beschluss, um schon einmal zu schauen, ob es vielleicht später eine"offizielle" Hausdurchsuchug geben könnte.
Formal soll dieses Gesetz nur gegen schwere Straftaten angewendet werden, doch aus der Praxis wissen wir: Das Schlimmste, was Bürger in diesem Staat machen können, ist Kritik an der Regierung vorzubringen. Und so wird der orwellsche Überwachungsstaat Schritt für Schritt weiter errichtet.
Among the requests, the Brazilian electoral Court wanted to know if they could obtain data on the origins of malicious content posted on the platform. According to the TSE, this would enable the authorities to track false content and identify the user responsible for publishing it in the first place. Ng Man-ho, a 27-year-old computer technician, was convicted last month of seven counts of incitement charges after he made use of the 100,000-member Chinese-language channel that he runs and manages to post "seditious messages," which had been shut down since August 2020. The creator of the channel becomes its administrator by default. If you need help managing your channel, you can add more administrators from your subscriber base. You can provide each admin with limited or full rights to manage the channel. For example, you can allow an administrator to publish and edit content while withholding the right to add new subscribers. The group’s featured image is of a Pepe frog yelling, often referred to as the “REEEEEEE” meme. Pepe the Frog was created back in 2005 by Matt Furie and has since become an internet symbol for meme culture and “degen” culture. SUCK Channel Telegram
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