Freie Sachsen

Schon Protestbriefe an Kommunalpolitiker könnten strafbar sein: Ampel-Regierung plant neues Gesetz zur Verfolgung der politischen Opposition!

Bisher wurde die Gesetzesvorlage mit dem etwas sperrigen Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten" noch wenig beachtet, dabei soll sie bereits am morgigen Donnerstag (10. Oktober) erstmalig in den Bundestag eingebracht werden. Und könnte dort in Kürze beschlossen werden.

Konkret plant die Bundesregierung, die Einflussnahme auf Politiker, von der kommunalen Ebene an, unter Strafe zu stellen. Das Gesetz sieht dabei nicht nur die Sanktionierung von bisher bereits bestehenden Straftaten vor, etwa klare Drohungen gegen den örtlichen Stadtrat, sondern schafft eine Grauzone, in der bereits "belästigendes Verhalten" strafbar sein könnte, wenn sich ein Stadtrat dadurch gestört fühlt. Im Klartext: Wenn Bürger in gehäufter Form gegen die Entscheidung eines Politikers protestieren, etwa durch E-Mails, Anrufe und Briefe, könnte das in Zukunft bereits eine Straftat darstellen.

Das in Deutschland zensierte Nachrichtenportal RT DE schreibt dazu:
"Damit könnten künftig politische Unmutsäußerungen aller Art in sozialen Netzwerken, in Stadtrats- oder Gemeindesitzungen oder auf öffentlichen Protestaktionen, die von Abgeordneten oder behördlichen Funktionären auch nur potenziell als "diskreditierend" oder eben "psychisch belastend" empfunden werden könnten, schnell vor den Kadi führen – und sogar zu einer Eintrittskarte ins Gefängnis werden."

Hier kann das geplante Gesetz in voller Länge nachgelesen werden:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012950.pdf

Zielgruppe dieses neuen Gesetzes sind alle Bürger, die der Regierung kritisch gegenüberstehen und sich erdreisten, ihre Meinung öffentlich kund zu tun. Es ist eine klare Einschüchterung, die selbst George Orwell in seiner berühmten Zukunfts-Dystopie 1984 nicht schlimmer hätte beschreiben können. Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein neuer Angriff auf den Bürger - mit dem Strafrecht sollen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Wer sich nicht dran hält, landet zuerst vor Gericht und dann möglicherweise im Gefängnis. Erstaunlich ist dagegen, weshalb bisher - auch in alternativen Medien - wenig darüber berichtet wird. Das sollte sich schleunigst ändern.

FREIE SACHSEN: Wir zeigen, was andere verschweigen - folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://www.tgoop.com/freiesachsen

www.tgoop.com/freiesachsen/9469

132.2K viewsedited  Oct 9, 2024 at 17:29

Schon Protestbriefe an Kommunalpolitiker könnten strafbar sein: Ampel-Regierung plant neues Gesetz zur Verfolgung der politischen Opposition!

Bisher wurde die Gesetzesvorlage mit dem etwas sperrigen Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten" noch wenig beachtet, dabei soll sie bereits am morgigen Donnerstag (10. Oktober) erstmalig in den Bundestag eingebracht werden. Und könnte dort in Kürze beschlossen werden.

Konkret plant die Bundesregierung, die Einflussnahme auf Politiker, von der kommunalen Ebene an, unter Strafe zu stellen. Das Gesetz sieht dabei nicht nur die Sanktionierung von bisher bereits bestehenden Straftaten vor, etwa klare Drohungen gegen den örtlichen Stadtrat, sondern schafft eine Grauzone, in der bereits "belästigendes Verhalten" strafbar sein könnte, wenn sich ein Stadtrat dadurch gestört fühlt. Im Klartext: Wenn Bürger in gehäufter Form gegen die Entscheidung eines Politikers protestieren, etwa durch E-Mails, Anrufe und Briefe, könnte das in Zukunft bereits eine Straftat darstellen.

Das in Deutschland zensierte Nachrichtenportal RT DE schreibt dazu:
"Damit könnten künftig politische Unmutsäußerungen aller Art in sozialen Netzwerken, in Stadtrats- oder Gemeindesitzungen oder auf öffentlichen Protestaktionen, die von Abgeordneten oder behördlichen Funktionären auch nur potenziell als "diskreditierend" oder eben "psychisch belastend" empfunden werden könnten, schnell vor den Kadi führen – und sogar zu einer Eintrittskarte ins Gefängnis werden."

Hier kann das geplante Gesetz in voller Länge nachgelesen werden:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012950.pdf

Zielgruppe dieses neuen Gesetzes sind alle Bürger, die der Regierung kritisch gegenüberstehen und sich erdreisten, ihre Meinung öffentlich kund zu tun. Es ist eine klare Einschüchterung, die selbst George Orwell in seiner berühmten Zukunfts-Dystopie 1984 nicht schlimmer hätte beschreiben können. Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein neuer Angriff auf den Bürger - mit dem Strafrecht sollen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Wer sich nicht dran hält, landet zuerst vor Gericht und dann möglicherweise im Gefängnis. Erstaunlich ist dagegen, weshalb bisher - auch in alternativen Medien - wenig darüber berichtet wird. Das sollte sich schleunigst ändern.

FREIE SACHSEN: Wir zeigen, was andere verschweigen - folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://www.tgoop.com/freiesachsen

BY Freie Sachsen