Jörg Dornau, MdL

Privatisierung der Muldentalkliniken.

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, sehr geehrte Kreisräte!

Heute sollen wir eine verantwortungsvolle, nicht leichte Entscheidung treffen: Es geht um den Verkauf oder – sagen wir – die Übertragung der Muldentalkliniken mit den Standorten Wurzen und Grimma an einen privaten Investor. Dabei kann man durchaus von einer möglichen Rettung sprechen. Und alle hier wissen genau, dass bei einer derartigen Rettung auch einiges über Bord gehen wird.

Betroffen sind Bürger mit Bedarf an medizinischer Versorgung, Leistungsträger, Zahler von stetig steigenden Versicherungsbeiträgen. Und dabei muss daran erinnert werden, dass eine entsprechende medizinische Versorgung auch außerhalb der Großstädte zur unabdingbaren Daseinsvorsorge zählt – die auch etwas kosten darf.

Es geht auch um die Mitarbeiter an den beiden Standorten, um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze wie um ein vernünftiges Betriebsklima. Und letzteres wurde in den vergangenen Jahren immer wieder negativ beeinflusst durch Desinformationen und Stimmungsmache, aber auch dadurch, dass Mitarbeiter über Entscheidungen oft erst durch die Presse erfuhren.

Die Muldentalkliniken befinden sich seit längerem in einer kritischen finanziellen Lage.

2017 betrug der Fehlbetrag knapp 600.000 €. Ein Jahr später lag der Fehlbetrag schon bei ca. 3,5 Mio. €. Das Jahr 2022 sollte dann laut dem Aufsichtsratsvorsitzenden mit einem positiven Jahresabschluss beendet werden. Nur kurze Zeit später musste am 10. Mai 2023 der Kreistag über eine Liquiditätshilfe in Höhe von 10 Mio. Euro – also 10 Millionen Euro Steuergeld befinden! Die AfD-Fraktion lehnte diesen Antrag ab, da der Boden im Fass nicht erkennbar war und die Verschwendung dieser Gelder lediglich den drohenden Bankrott verzögerte. Aber genau diese Verzögerung wollte man scheinbar vor bedeutenden Wahlen in Sachsen erreichen.

Die Millionen waren bestenfalls geeignet, die Unfähigkeit des Landkreises als Eigentümer der Muldentalkliniken und der Aufsichtsorgane zu kaschieren. Ja, meine Damen und Herren, der Staat oder die öffentliche Hand ist eben oft kein guter Unternehmer! Landes- und Bundesregierungen sollten vielmehr für vernünftige Rahmenbedingungen sorgen. Dass dies seit längerem nicht mehr gegeben ist, erleben wir täglich. Auch hat sich Sachsens Gesundheitsministerin Köpping, die ja ihre Wurzeln hier im Landkreis hat, kaum für die Probleme der Klinik interessiert – diverse „Demokratieprojekte“ sind eben wichtiger.

Die Folgen der vermurksten Energiewende, Sanktionen, Milliarden für Waffenlieferungen, die ungezügelte illegale Einwanderung – das alles treibt doch Energiepreise, inflationsbedingt auch Lohnkosten in die Höhe. Auch die gigantische Verschwendung infolge der Corona- Maßnahmen schlagen zu Buche. Hinzu kommt, dass es immer weniger Einzahler in die Kassen, also Leistungsträger gibt. Auf der anderen Seite wiederum müssen Millionen von Einwanderern, die in unserem Sozialsystem landen, mitversorgt werden.

Auch wenn diese Fehlentwicklungen auf anderen politischen Ebenen beschlossen wurden, so hat doch ein Landrat ein gewisses politisches Gewicht sowie Gehör und sollte das auch nutzen, um die Probleme anzusprechen. Das sind Sie den Bürgern hier im Landkreis schuldig!
Lippenbekenntnisse des Landrats zur Erhaltung der einzelnen Abteilungen an den Standorten Wurzen und Grimma waren eben nicht ausreichend. Ebenso wenig, dass sich der Aufsichtsrat zur Entlassung von Schuffenhauer hat treiben lassen – was wiederum horrende Abfindungszahlungen nach sich zog. Mit der Bestellung von Frau Julia Schütte zur neuen Geschäftsführerin hat man lediglich ein neues Pferd vor den alten Karren gespannt und weitere Steuergelder verplempert.

www.tgoop.com/joergdornau/1290

229 viewsOct 27, 2024 at 12:55

Privatisierung der Muldentalkliniken.

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, sehr geehrte Kreisräte!

Heute sollen wir eine verantwortungsvolle, nicht leichte Entscheidung treffen: Es geht um den Verkauf oder – sagen wir – die Übertragung der Muldentalkliniken mit den Standorten Wurzen und Grimma an einen privaten Investor. Dabei kann man durchaus von einer möglichen Rettung sprechen. Und alle hier wissen genau, dass bei einer derartigen Rettung auch einiges über Bord gehen wird.

Betroffen sind Bürger mit Bedarf an medizinischer Versorgung, Leistungsträger, Zahler von stetig steigenden Versicherungsbeiträgen. Und dabei muss daran erinnert werden, dass eine entsprechende medizinische Versorgung auch außerhalb der Großstädte zur unabdingbaren Daseinsvorsorge zählt – die auch etwas kosten darf.

Es geht auch um die Mitarbeiter an den beiden Standorten, um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze wie um ein vernünftiges Betriebsklima. Und letzteres wurde in den vergangenen Jahren immer wieder negativ beeinflusst durch Desinformationen und Stimmungsmache, aber auch dadurch, dass Mitarbeiter über Entscheidungen oft erst durch die Presse erfuhren.

Die Muldentalkliniken befinden sich seit längerem in einer kritischen finanziellen Lage.

2017 betrug der Fehlbetrag knapp 600.000 €. Ein Jahr später lag der Fehlbetrag schon bei ca. 3,5 Mio. €. Das Jahr 2022 sollte dann laut dem Aufsichtsratsvorsitzenden mit einem positiven Jahresabschluss beendet werden. Nur kurze Zeit später musste am 10. Mai 2023 der Kreistag über eine Liquiditätshilfe in Höhe von 10 Mio. Euro – also 10 Millionen Euro Steuergeld befinden! Die AfD-Fraktion lehnte diesen Antrag ab, da der Boden im Fass nicht erkennbar war und die Verschwendung dieser Gelder lediglich den drohenden Bankrott verzögerte. Aber genau diese Verzögerung wollte man scheinbar vor bedeutenden Wahlen in Sachsen erreichen.

Die Millionen waren bestenfalls geeignet, die Unfähigkeit des Landkreises als Eigentümer der Muldentalkliniken und der Aufsichtsorgane zu kaschieren. Ja, meine Damen und Herren, der Staat oder die öffentliche Hand ist eben oft kein guter Unternehmer! Landes- und Bundesregierungen sollten vielmehr für vernünftige Rahmenbedingungen sorgen. Dass dies seit längerem nicht mehr gegeben ist, erleben wir täglich. Auch hat sich Sachsens Gesundheitsministerin Köpping, die ja ihre Wurzeln hier im Landkreis hat, kaum für die Probleme der Klinik interessiert – diverse „Demokratieprojekte“ sind eben wichtiger.

Die Folgen der vermurksten Energiewende, Sanktionen, Milliarden für Waffenlieferungen, die ungezügelte illegale Einwanderung – das alles treibt doch Energiepreise, inflationsbedingt auch Lohnkosten in die Höhe. Auch die gigantische Verschwendung infolge der Corona- Maßnahmen schlagen zu Buche. Hinzu kommt, dass es immer weniger Einzahler in die Kassen, also Leistungsträger gibt. Auf der anderen Seite wiederum müssen Millionen von Einwanderern, die in unserem Sozialsystem landen, mitversorgt werden.

Auch wenn diese Fehlentwicklungen auf anderen politischen Ebenen beschlossen wurden, so hat doch ein Landrat ein gewisses politisches Gewicht sowie Gehör und sollte das auch nutzen, um die Probleme anzusprechen. Das sind Sie den Bürgern hier im Landkreis schuldig!
Lippenbekenntnisse des Landrats zur Erhaltung der einzelnen Abteilungen an den Standorten Wurzen und Grimma waren eben nicht ausreichend. Ebenso wenig, dass sich der Aufsichtsrat zur Entlassung von Schuffenhauer hat treiben lassen – was wiederum horrende Abfindungszahlungen nach sich zog. Mit der Bestellung von Frau Julia Schütte zur neuen Geschäftsführerin hat man lediglich ein neues Pferd vor den alten Karren gespannt und weitere Steuergelder verplempert.

BY Jörg Dornau, MdL