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Es stellt sich daher die Frage, was letztlich durch die fürstlich vergüteten Analysen und Konzepte bewirkt wurden? Im Nachgang muss man feststellen, dass die Möglichkeit einer Privatisierung schon vor Jahren hätte geprüft werden müssen. Selbst ein geordnetes Insolvenzverfahren wäre Anfang 2023 eventuell noch eine Option gewesen. Stattdessen aber ist wertvolle Zeit verstrichen.
Nun stehen wir heute vor der Entscheidung, dem Verkauf an die Sana Kliniken zum Verkaufspreis von einem Euro zuzustimmen. Wohl wissend, dass die 10 Millionen Liquiditätshilfe und weitere Darlehen komplett abgeschrieben werden – aber auch Investitionskredite in Höhe von ca. 4,4 Millionen Euro. Dabei dürfen wir nur hoffen, dass es bei diesen Beträgen bleibt.
In der Sana Kliniken AG sehen wir durchaus einen geeigneten Investor mit dem nötigen Potential, zukünftig beide Standorte zu erhalten und diese dem Bedarf angepasst zu entwickeln. Uns ist auch bewusst, dass dies alles unter der Knute der Krankenhausreform möglich sein muss. Nun müssen zügig die Verhandlungen zu Ende gebracht werden!
Ein Scheitern und ein drohendes Insolvenzverfahren mangels Masse würde große Unsicherheit in der Belegschaft verursachen und die weitere Abwanderung von qualifiziertem Personal zur Folge haben. Welche Auswirkungen das auf die medizinische Versorgung im Raum Wurzen und Grimma hätte, muss ich Ihnen nicht weiter erläutern.
Auch wenn ich meiner Fraktion notgedrungen die Zustimmung zum Verkauf von 89,9 % der Anteile der Muldentalklinik an die Sana Kliniken AG empfehle, so bedeutet das ausdrücklich nicht, dass wir dem Landrat und Aufsichtsratsvorsitzenden damit einen Persilschein ausstellen. Sie können sich sicher sein, dass die AfD-Fraktion die weiteren Verkaufsverhandlungen und die Umsetzung der Parameter wachsam verfolgen wird!
Es ist für uns unabdingbar, dass wir Klarheit über die Ursachen der finanziellen Schieflage und die Verantwortlichkeiten gewinnen. Wir werden alles Mögliche tun, um die Ursachen der finanziellen Misere zu untersuchen und die Verantwortung der beteiligten Akteure festzustellen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
BY Jörg Dornau, MdL
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