"Aus Liebe zur Freiheit": Studentin wirft Lindner Torte ins Gesicht
Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) wurde heute bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald mit Rasierschaum beworfen. Eine junge Frau stand während seiner Rede auf und schmiss eine gebastelte Torte mit der Aufschrift "Aus Liebe zur Freiheit" aus nächster Nähe und sagte, "Ich glaub das reicht jetzt mit der menschenverachtenden Scheiße."
Lindner war gerade dabei, seine Pläne zu erklären, das Bürgergeld, das Menschen mit geringem Einkommen bekommen, noch weiter zu kürzen. Neben Arbeitslosen sind auch immer mehr Menschen auf diese Sozialleistung angewiesen, die in ihrer Arbeit nicht genug Lohn zum Überleben bekommen. Auch ehrenamtliche Hilfen wie von der Tafel kommen angesichts der wachsenden Armut an ihre Grenzen.
Linder schlug einen Teil des Schaums auf den Kopf der Frau, die von Securitys zu Boden gebracht wurde. Während der FDP-Politiker versuchte, die Aktion mit Witzen herunterzuspielen, rief die Frau "Geh arbeiten!"
Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) wurde heute bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald mit Rasierschaum beworfen. Eine junge Frau stand während seiner Rede auf und schmiss eine gebastelte Torte mit der Aufschrift "Aus Liebe zur Freiheit" aus nächster Nähe und sagte, "Ich glaub das reicht jetzt mit der menschenverachtenden Scheiße."
Lindner war gerade dabei, seine Pläne zu erklären, das Bürgergeld, das Menschen mit geringem Einkommen bekommen, noch weiter zu kürzen. Neben Arbeitslosen sind auch immer mehr Menschen auf diese Sozialleistung angewiesen, die in ihrer Arbeit nicht genug Lohn zum Überleben bekommen. Auch ehrenamtliche Hilfen wie von der Tafel kommen angesichts der wachsenden Armut an ihre Grenzen.
Linder schlug einen Teil des Schaums auf den Kopf der Frau, die von Securitys zu Boden gebracht wurde. Während der FDP-Politiker versuchte, die Aktion mit Witzen herunterzuspielen, rief die Frau "Geh arbeiten!"
Deutschland streicht Zuschüsse für Menschenrechtsorganisationen in Israel und Palästina
Die Bundesregierung hat seit dem 7. Oktober 2023 die Förderung von insgesamt 15 israelischen und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen eingestellt. Die betroffenen Organisationen kritisieren allesamt das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza und den besetzten Gebieten im Westjordanland.
Zuletzt hatte es die beiden israelischen Organisationen Zochrot und New Profile getroffen, die ein Viertel beziehungsweise die Hälfte ihres Budgets verloren. Zochrot setzte sich für das Recht auf Rückkehr der 1948 im Zuge der Nakba vertriebenen Palästinenser:innen ein, New Profile unterstützt Personen, die sich dem verpflichtenden Militärdienst in Israel verweigern.
Ob das Ende der Förderungen auch mit dem Entschluss der Antisemitismusresolution zu tun hat, ist unklar, teilweise wurden auch schon Gelder vor dem Beschluss gestrichen.
Mittlerweile richtet sich auch eine Petition gegen das Ende der Förderungen.
Die Bundesregierung hat seit dem 7. Oktober 2023 die Förderung von insgesamt 15 israelischen und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen eingestellt. Die betroffenen Organisationen kritisieren allesamt das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza und den besetzten Gebieten im Westjordanland.
Zuletzt hatte es die beiden israelischen Organisationen Zochrot und New Profile getroffen, die ein Viertel beziehungsweise die Hälfte ihres Budgets verloren. Zochrot setzte sich für das Recht auf Rückkehr der 1948 im Zuge der Nakba vertriebenen Palästinenser:innen ein, New Profile unterstützt Personen, die sich dem verpflichtenden Militärdienst in Israel verweigern.
Ob das Ende der Förderungen auch mit dem Entschluss der Antisemitismusresolution zu tun hat, ist unklar, teilweise wurden auch schon Gelder vor dem Beschluss gestrichen.
Mittlerweile richtet sich auch eine Petition gegen das Ende der Förderungen.
Regierungsverhandlungen in Österreich: Tausende auf der Straße gegen FPÖ
Nachdem alle anderen Versuche einer Regierungsbildung gescheitert waren, begannen in dieser Woche die Verhandlungen zwischen der rechtsextremen FPÖ und der konservativen ÖVP in Wien. Die stärkste Kraft dabei ist die FPÖ, die mit ihrem selbsternannten "Volkskanzler" Herbert Kickl die Regierung führen will.
Gestern versammelten sich schätzungsweise 50.000 Menschen in Wien unter dem Titel "Alarm für die Republik", um gegen eine erneute Regierungsbeteiligung der FPÖ zu protestieren. Von der entstehenden Regierung befürchten sie eine massive Einschränkung des Asylrechts, den Abbau des Sozialstaats, sowie gravierende Rückschritte beim Umweltschutz.
Als 2000 die erste ÖVP-FPÖ-Regierung an die Macht kam, etablierten sich antifaschistische Demonstrationen, die an jedem Donnerstag stattfanden. Zu Hochzeiten kamen damals 150.000 Menschen zusammen. Auch 2018, als die ÖVP erneut mit der FPÖ koalierte, flammten die Donnerstagsdemos wieder auf.
Nachdem alle anderen Versuche einer Regierungsbildung gescheitert waren, begannen in dieser Woche die Verhandlungen zwischen der rechtsextremen FPÖ und der konservativen ÖVP in Wien. Die stärkste Kraft dabei ist die FPÖ, die mit ihrem selbsternannten "Volkskanzler" Herbert Kickl die Regierung führen will.
Gestern versammelten sich schätzungsweise 50.000 Menschen in Wien unter dem Titel "Alarm für die Republik", um gegen eine erneute Regierungsbeteiligung der FPÖ zu protestieren. Von der entstehenden Regierung befürchten sie eine massive Einschränkung des Asylrechts, den Abbau des Sozialstaats, sowie gravierende Rückschritte beim Umweltschutz.
Als 2000 die erste ÖVP-FPÖ-Regierung an die Macht kam, etablierten sich antifaschistische Demonstrationen, die an jedem Donnerstag stattfanden. Zu Hochzeiten kamen damals 150.000 Menschen zusammen. Auch 2018, als die ÖVP erneut mit der FPÖ koalierte, flammten die Donnerstagsdemos wieder auf.
531.600 Menschen ohne Wohnung
Laut dem Wohnungslosenbericht 2024 des Bundesbauministeriums (BMWSB) sind etwa 531.600 Menschen in Deutschland ohne festen Wohnsitz. Davon leben 47.300 Personen auf der Straße, während 60.400 als „verdeckt wohnungslos“ bei Bekannten etc. leben. Rund 439.500 sind in Notunterkünften untergebracht. Wohnungslose Menschen in z.B. Haft, Gesundheitseinrichtungen oder Frauenhäusern wurden nicht erfasst.
Laut der Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) haben 67% der obdachlosen und 53% der verdeckt wohnungslosen Menschen gesundheitliche Beeinträchtigungen. Im Durchschnitt leben die Menschen zwei Jahre lang in Notunterkünften. Über die Hälfte der Wohnungslosen haben bereits Gewalt erfahren. Allein 2022 wurden mindestens 16 wohnungslose Menschen getötet.
Das BMWSB setzt sich das Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Wie dies mit einem Rückgang an Sozialwohnungen, kaum Maßnahmen gegen steigende Mieten und Kürzungen im sozialen Bereich passieren soll, bleibt abzuwarten.
Laut dem Wohnungslosenbericht 2024 des Bundesbauministeriums (BMWSB) sind etwa 531.600 Menschen in Deutschland ohne festen Wohnsitz. Davon leben 47.300 Personen auf der Straße, während 60.400 als „verdeckt wohnungslos“ bei Bekannten etc. leben. Rund 439.500 sind in Notunterkünften untergebracht. Wohnungslose Menschen in z.B. Haft, Gesundheitseinrichtungen oder Frauenhäusern wurden nicht erfasst.
Laut der Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) haben 67% der obdachlosen und 53% der verdeckt wohnungslosen Menschen gesundheitliche Beeinträchtigungen. Im Durchschnitt leben die Menschen zwei Jahre lang in Notunterkünften. Über die Hälfte der Wohnungslosen haben bereits Gewalt erfahren. Allein 2022 wurden mindestens 16 wohnungslose Menschen getötet.
Das BMWSB setzt sich das Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Wie dies mit einem Rückgang an Sozialwohnungen, kaum Maßnahmen gegen steigende Mieten und Kürzungen im sozialen Bereich passieren soll, bleibt abzuwarten.
Oppositionsführer Mondlane kehrt nach Mosambik zurück
Der mosambikanische Oppositionsführer Venâncio Mondlane ist am Donnerstag in das südafrikanische Land zurückgekehrt. Der 50-Jährige war nach der Wahl im Oktober in das Nachbarland Südafrika geflohen.
Nach staatlichen Angaben hatte er bei der Wahl 24 % der Stimmen geholt und unterlag seinem Gegenkandidaten, der seit der Unabhängigkeit regierenden FRELIMO, der 65 % der Stimmen holte.
Seit der Wahl kommt es in Mosambik zu Protesten und Zusammenstößen mit der Polizei, insgesamt waren bei den Protesten seit Oktober 278 Menschen getötet worden, Tausende wurden festgenommen. Weitere Tausende flohen in die Nachbarländer.
Mondlane erklärte, mit seiner Rückkehr zur Beruhigung im Land beitragen zu wollen und zeigte sich offen für einen Dialog mit der Regierung. In der mosambikanischen Hauptstadt Maputo kam es dennoch erneut zu Ausschreitungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei.
Der mosambikanische Oppositionsführer Venâncio Mondlane ist am Donnerstag in das südafrikanische Land zurückgekehrt. Der 50-Jährige war nach der Wahl im Oktober in das Nachbarland Südafrika geflohen.
Nach staatlichen Angaben hatte er bei der Wahl 24 % der Stimmen geholt und unterlag seinem Gegenkandidaten, der seit der Unabhängigkeit regierenden FRELIMO, der 65 % der Stimmen holte.
Seit der Wahl kommt es in Mosambik zu Protesten und Zusammenstößen mit der Polizei, insgesamt waren bei den Protesten seit Oktober 278 Menschen getötet worden, Tausende wurden festgenommen. Weitere Tausende flohen in die Nachbarländer.
Mondlane erklärte, mit seiner Rückkehr zur Beruhigung im Land beitragen zu wollen und zeigte sich offen für einen Dialog mit der Regierung. In der mosambikanischen Hauptstadt Maputo kam es dennoch erneut zu Ausschreitungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei.
Zwei Polizisten schlagen auf wehrlosen Mann ein
Ein Video zeigt, wie zwei Beamte einen Mann brutal niedertreten. Anschließend wird ihm mit Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und mehrfach mit einem Schlagstock gegen den Kopf und Körper geschlagen, als dieser schon am Boden liegt.
Am 23. Dezember wurde in Bergheim die Polizei gerufen, nachdem ein Mann mit seiner Frau in Streit geraten war. Er verbrachte die Nacht in Gewahrsam wegen vermeintlichen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte". Sechs Zeugen berichten, dass er die Polizisten nicht angegriffen hat.
Gegen die beiden Polizisten läuft ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt. Einer arbeitet weiter im Streifendienst, der andere im Innendienst. Zu einem Disziplinarverfahren würde es erst mit Abschluss der Ermittlungen kommen.
Laut Untersuchungen der Ruhr-Universität Bochum werden 93% der Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt. Kommt es zur Anklage, wird in nur sieben der 3.400 untersuchten Fälle ein Polizist verurteilt.
Ein Video zeigt, wie zwei Beamte einen Mann brutal niedertreten. Anschließend wird ihm mit Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und mehrfach mit einem Schlagstock gegen den Kopf und Körper geschlagen, als dieser schon am Boden liegt.
Am 23. Dezember wurde in Bergheim die Polizei gerufen, nachdem ein Mann mit seiner Frau in Streit geraten war. Er verbrachte die Nacht in Gewahrsam wegen vermeintlichen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte". Sechs Zeugen berichten, dass er die Polizisten nicht angegriffen hat.
Gegen die beiden Polizisten läuft ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt. Einer arbeitet weiter im Streifendienst, der andere im Innendienst. Zu einem Disziplinarverfahren würde es erst mit Abschluss der Ermittlungen kommen.
Laut Untersuchungen der Ruhr-Universität Bochum werden 93% der Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt. Kommt es zur Anklage, wird in nur sieben der 3.400 untersuchten Fälle ein Polizist verurteilt.
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Zehntausende bei Protest gegen AfD-Parteitag in Riesa erwartet
An diesem Wochenende plant die AfD ihren Bundesparteitag im sächsischen Riesa abzuhalten. Der Parteitag soll um 10 Uhr beginnen. Seit gestern Abend haben sich über 200 Busse aus ganz Deutschland auf den Weg in die Stadt mit rund 30.000 Einwohner:innen gemacht, um den Parteitag zu stören.
Hunderte Gegendemonstrant:innen sind schon angekommen und laufen in die Stadt. Die Polizei ist laut eigenen Angaben mit bis zu 2.000 Beamt:innen vor Ort und kündigte einen weiträumigen "Kontrollbereich" um den Tagungsort an. Eine erste Gruppe aus hunderten Protestierenden blockiert bereits die Zufahrt in die Stadt.
"Die AfD steht für Ausgrenzung, Spaltung und Sozialabbau. Diese faschistische Partei ist eine Bedrohung für uns alle […]. Es ist erschreckend, dass andere Parteien die Parolen und die Konzepte der AfD kopieren", erklärte das Protestbündnis Widersetzen.
📢 Wir sind auch vor Ort und werden hier auf Telegram und Instagram über das Geschehen berichten.
An diesem Wochenende plant die AfD ihren Bundesparteitag im sächsischen Riesa abzuhalten. Der Parteitag soll um 10 Uhr beginnen. Seit gestern Abend haben sich über 200 Busse aus ganz Deutschland auf den Weg in die Stadt mit rund 30.000 Einwohner:innen gemacht, um den Parteitag zu stören.
Hunderte Gegendemonstrant:innen sind schon angekommen und laufen in die Stadt. Die Polizei ist laut eigenen Angaben mit bis zu 2.000 Beamt:innen vor Ort und kündigte einen weiträumigen "Kontrollbereich" um den Tagungsort an. Eine erste Gruppe aus hunderten Protestierenden blockiert bereits die Zufahrt in die Stadt.
"Die AfD steht für Ausgrenzung, Spaltung und Sozialabbau. Diese faschistische Partei ist eine Bedrohung für uns alle […]. Es ist erschreckend, dass andere Parteien die Parolen und die Konzepte der AfD kopieren", erklärte das Protestbündnis Widersetzen.
📢 Wir sind auch vor Ort und werden hier auf Telegram und Instagram über das Geschehen berichten.
Neue Studie: Opferzahlen in Gaza deutlicher höher
Gestern wurde erneut eine Studie, nach der deutlich mehr Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen sind als die offiziellen Zahlen bisher angaben, in der Zeitschrift The Lancet veröffentlicht.
Nach einer Untersuchung der Yale-Universität, der London School of Hygiene and Tropical Medicine und anderen wissenschaftlichen Institutionen wurden bis Mitte letzten Jahres etwa 41 Prozent der getöteten Menschen im Gazastreifen nicht in den offiziellen Zahlen berücksichtigt. Die Gesamtzahl der Getöteten bis Mitte 2024 würde somit auf etwa 64.000 ansteigen.
Den Grund für die ungenauen Zahlen sehen die Wissenschaftler:innen in der durch die massive Zerstörung unzureichenden Registrierung von Gestorbenen.
Heute kam es in Gaza-Stadt erneut zu einem israelischen Luftangriff, bei dem ein ganzes Wohnhaus zerstört wurde. Derweil laufen indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas in Katar weiter, bisher konnten jedoch keine Ergebnisse erzielt werden.
Gestern wurde erneut eine Studie, nach der deutlich mehr Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen sind als die offiziellen Zahlen bisher angaben, in der Zeitschrift The Lancet veröffentlicht.
Nach einer Untersuchung der Yale-Universität, der London School of Hygiene and Tropical Medicine und anderen wissenschaftlichen Institutionen wurden bis Mitte letzten Jahres etwa 41 Prozent der getöteten Menschen im Gazastreifen nicht in den offiziellen Zahlen berücksichtigt. Die Gesamtzahl der Getöteten bis Mitte 2024 würde somit auf etwa 64.000 ansteigen.
Den Grund für die ungenauen Zahlen sehen die Wissenschaftler:innen in der durch die massive Zerstörung unzureichenden Registrierung von Gestorbenen.
Heute kam es in Gaza-Stadt erneut zu einem israelischen Luftangriff, bei dem ein ganzes Wohnhaus zerstört wurde. Derweil laufen indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas in Katar weiter, bisher konnten jedoch keine Ergebnisse erzielt werden.
AfD-Parteitag wegen Protest um mindestens eine Stunde verzögert
Seit den frühen Morgenstunden sind schätzungsweise 10.000 Menschen in Riesa auf der Straße, um gegen den Bundesparteitag der AfD zu protestieren. Die meisten Zufahrtsstraßen in die Stadt sind durch Sitzblockaden gesperrt. Vor Riesa kommt es zu kilometerlangen Staus.
Die Polizei reagiert auf Blockadeversuche immer wieder mit Pfefferspray und Schlagstöcken. Auch der Einsatz von Wasserwerfern wurde angedroht. Blockaden, wurden teils mit Schmerzgriffen und Tritten durch die Polizei geräumt. Eine Demonstration mit etwa 6000 Teilnehmenden wurde etwa eine Stunde lang daran gehindert, zur angemeldeten Kundgebung zu laufen.
Eigentlich wollte die faschistische Partei ihren Parteitag um 10 Uhr beginnen um unter anderem Spitzenkandidat:innen zu bestimmen und programmatische Ausrichtungen vor der kommenden Wahl zu diskutieren. Aktuell ist die Veranstaltungshalle aber weitgehend leer. Vereinzelte Autos von AfD-Delegierten treffen in diesem Moment ein.
Seit den frühen Morgenstunden sind schätzungsweise 10.000 Menschen in Riesa auf der Straße, um gegen den Bundesparteitag der AfD zu protestieren. Die meisten Zufahrtsstraßen in die Stadt sind durch Sitzblockaden gesperrt. Vor Riesa kommt es zu kilometerlangen Staus.
Die Polizei reagiert auf Blockadeversuche immer wieder mit Pfefferspray und Schlagstöcken. Auch der Einsatz von Wasserwerfern wurde angedroht. Blockaden, wurden teils mit Schmerzgriffen und Tritten durch die Polizei geräumt. Eine Demonstration mit etwa 6000 Teilnehmenden wurde etwa eine Stunde lang daran gehindert, zur angemeldeten Kundgebung zu laufen.
Eigentlich wollte die faschistische Partei ihren Parteitag um 10 Uhr beginnen um unter anderem Spitzenkandidat:innen zu bestimmen und programmatische Ausrichtungen vor der kommenden Wahl zu diskutieren. Aktuell ist die Veranstaltungshalle aber weitgehend leer. Vereinzelte Autos von AfD-Delegierten treffen in diesem Moment ein.
Türkei bombardiert weiter Zivilist:innen und Infrastruktur in Syrien
Seit Wochen halten die Angriffe der türkischen Armee und der Söldner der SNA auf die demokratische Selbstverwaltung in Nordostsyrien an. Zentral ist dabei der Tişrîn-Staudamm am Euphrat östlich von Minbic. Besonders mit kleinen selbstgebauten Drohnen halten die demokratischen Kräfte Syriens (SDF) die türkischen Truppen auf der westlichen Seite des Flusses.
Am Mittwoch begannen Teile der Bevölkerung aus ganz Nord- und Ostsyrien, auf den Staudamm zu kommen, ihn vor weiteren Bombardements zu schützen. Dabei wurden ein ziviler Konvoi von einer türkischen Drohne beschossen, dabei wurden 5 Zivilist:innen getötet. Noch immer harren Menschen auf dem Tişrîn-Staudamm aus. Immer wieder schlagen Bomben der türkischen Armee gefährlich nah neben dem Staudamm und den protestierenden Zivilist:innen ein.
Gleichzeitig wurde in einem Dorf nahe des Euphrats ein Wassertransporter und Getreidesilos durch türkische Kampfjets beschossen.
Seit Wochen halten die Angriffe der türkischen Armee und der Söldner der SNA auf die demokratische Selbstverwaltung in Nordostsyrien an. Zentral ist dabei der Tişrîn-Staudamm am Euphrat östlich von Minbic. Besonders mit kleinen selbstgebauten Drohnen halten die demokratischen Kräfte Syriens (SDF) die türkischen Truppen auf der westlichen Seite des Flusses.
Am Mittwoch begannen Teile der Bevölkerung aus ganz Nord- und Ostsyrien, auf den Staudamm zu kommen, ihn vor weiteren Bombardements zu schützen. Dabei wurden ein ziviler Konvoi von einer türkischen Drohne beschossen, dabei wurden 5 Zivilist:innen getötet. Noch immer harren Menschen auf dem Tişrîn-Staudamm aus. Immer wieder schlagen Bomben der türkischen Armee gefährlich nah neben dem Staudamm und den protestierenden Zivilist:innen ein.
Gleichzeitig wurde in einem Dorf nahe des Euphrats ein Wassertransporter und Getreidesilos durch türkische Kampfjets beschossen.
Bundeswehr bekommt neue Division für "Heimatschutz"
Die Bundeswehr rüstet das Heer mit einer vierten Division auf. Die Heimatschutzdivision soll der Sicherung und Unterstützung inländischer Infrastruktur und militärischer Posten dienen. Bisher verfügt das Heer der Bundeswehr über zwei Panzerdivisionen und die Division Schnelle Kräfte (DSK), welche jeweils ca. 20.000 Soldat:innen umfassen.
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits vergangenes Jahr aufgrund einer "neuen Bedrohungslage" die Umstrukturierung der Bundeswehr gefordert. Am ersten April soll die Division mit rund 6.000 Soldat:innen in den Einsatz gehen, Ziel ist allerdings im Laufe der Zeit eine hohe 5-stellige Zahl zu rekrutieren. Eingesetzt werden dabei sowohl aktive Soldat:innen als auch Reservist:innen.
Mithilfe der Wiedereinführung der Wehrpflicht und den von Donald Trump geforderten Ausgaben von 5 % des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr haben die Aufrüstungspläne gute Voraussichten.
Die Bundeswehr rüstet das Heer mit einer vierten Division auf. Die Heimatschutzdivision soll der Sicherung und Unterstützung inländischer Infrastruktur und militärischer Posten dienen. Bisher verfügt das Heer der Bundeswehr über zwei Panzerdivisionen und die Division Schnelle Kräfte (DSK), welche jeweils ca. 20.000 Soldat:innen umfassen.
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits vergangenes Jahr aufgrund einer "neuen Bedrohungslage" die Umstrukturierung der Bundeswehr gefordert. Am ersten April soll die Division mit rund 6.000 Soldat:innen in den Einsatz gehen, Ziel ist allerdings im Laufe der Zeit eine hohe 5-stellige Zahl zu rekrutieren. Eingesetzt werden dabei sowohl aktive Soldat:innen als auch Reservist:innen.
Mithilfe der Wiedereinführung der Wehrpflicht und den von Donald Trump geforderten Ausgaben von 5 % des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr haben die Aufrüstungspläne gute Voraussichten.
Erneut DEM-Partei Ko-Bürgermeister:innen abgesetzt
Gestern Nacht wurden die Ko-Bürgermeister:innen der Gemeinde Akdeniz in der türkischen Provinz Mersin auf Befehl der Staatsanwaltschaft festgenommen. Hoşyar Sarıyıldız und Nuriye Arslan sind beide von der DEM-Partei. Das Rathaus wurde von der Polizei umstellt und belagert.
Es wurden außerdem 4 Stadtverordnete festgenommen, die Gründe für die Festnahmen sind geheim gehalten geworden. Auch wurde eine 24-Stunden Kontaktsperre zu den Betroffenen verhängt, was bedeutet, dass diese keinen Zugang zu Rechtshilfe hatten.
Die DEM spricht von "Putschmethoden" und befürchtet die nächste Zwangsverwaltung einer von der DEM regierten Stadt, wie schon in 8 anderen Städten.
Auch betonte die Partei, dass sie sich "gegen die Mentalität der Zwangsverwaltung stellen und den Volkswillen überall verteidigen" werde. Bereits am Tag der Festnahmen sammelten sich Proteste dagegen. In der Vergangenheit kam es zu großen Aufständen aufgrund ähnlicher Absetzungen.
Gestern Nacht wurden die Ko-Bürgermeister:innen der Gemeinde Akdeniz in der türkischen Provinz Mersin auf Befehl der Staatsanwaltschaft festgenommen. Hoşyar Sarıyıldız und Nuriye Arslan sind beide von der DEM-Partei. Das Rathaus wurde von der Polizei umstellt und belagert.
Es wurden außerdem 4 Stadtverordnete festgenommen, die Gründe für die Festnahmen sind geheim gehalten geworden. Auch wurde eine 24-Stunden Kontaktsperre zu den Betroffenen verhängt, was bedeutet, dass diese keinen Zugang zu Rechtshilfe hatten.
Die DEM spricht von "Putschmethoden" und befürchtet die nächste Zwangsverwaltung einer von der DEM regierten Stadt, wie schon in 8 anderen Städten.
Auch betonte die Partei, dass sie sich "gegen die Mentalität der Zwangsverwaltung stellen und den Volkswillen überall verteidigen" werde. Bereits am Tag der Festnahmen sammelten sich Proteste dagegen. In der Vergangenheit kam es zu großen Aufständen aufgrund ähnlicher Absetzungen.