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Kaser Martin@kasermartin P.535

KASERMARTIN Telegram 535

Forwarded from Angie

Ihr Einspruch ist wichtig:
Das Krisensicherheitsgesetz ist eingereicht und steht nun zur Begutachtung. Bis zum 2.3.2023 kann die österreichische Bevölkerung ihre Stellungnahme dazu abgeben – und bitte tun Sie das auch!
Hier:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/245

Mit diesem Gesetz will sich die Regierung selbst dazu ermächtigen, im Krisenfall per Verordnung zu regieren: am Parlament vorbei, und damit an der Demokratie vorbei. Über die Köpfe der Bevölkerung hinweg könnte die Regierung dann verordnen, was sie will, und die Gewaltenteilung (ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie) wäre aufgehoben. Was eine „Krise“ ist, würde übrigens ebenfalls die Regierung bestimmen: egal ob Krieg, Klima, Gesundheit oder ein anderes Thema. Wie weit solche Verordnungen gehen können und welche Schäden sie für Menschen und Gesellschaft verursachen, haben wir in den letzten Jahren gesehen.

Dieses Gesetz wäre „einer der letzten Mosaiksteine ... Richtung autoritärer Regentschaft“ (Rechtsanwälte für Grundrechte www.afa-zone.at).

Dr. Gudula Walterskirchen (Historikerin und Journalistin): „Wozu braucht es dieses Attentat auf Demokratie und Grundrechte überhaupt? Krisenpläne kann man ja auch ohne Gesetzesänderung erstellen.“

Geben Sie jetzt Ihre Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf ab. Am besten mit Ihren eigenen Worten. Auch ein deutliches „Ich lehne dieses Gesetz strikt ab, weil ...“ genügt.

www.parlament.gv.at

Bundes-Krisensicherheitsgesetz – B-KSG; Bundes-Verfassungsgesetz, Wehrgesetz u.a., Änderung | Parlament Österreich

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Create: 2023-02-20
Last Update: 2024-11-28 19:43:51

Ihr Einspruch ist wichtig:
Das Krisensicherheitsgesetz ist eingereicht und steht nun zur Begutachtung. Bis zum 2.3.2023 kann die österreichische Bevölkerung ihre Stellungnahme dazu abgeben – und bitte tun Sie das auch!
Hier:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/245

Mit diesem Gesetz will sich die Regierung selbst dazu ermächtigen, im Krisenfall per Verordnung zu regieren: am Parlament vorbei, und damit an der Demokratie vorbei. Über die Köpfe der Bevölkerung hinweg könnte die Regierung dann verordnen, was sie will, und die Gewaltenteilung (ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie) wäre aufgehoben. Was eine „Krise“ ist, würde übrigens ebenfalls die Regierung bestimmen: egal ob Krieg, Klima, Gesundheit oder ein anderes Thema. Wie weit solche Verordnungen gehen können und welche Schäden sie für Menschen und Gesellschaft verursachen, haben wir in den letzten Jahren gesehen.

Dieses Gesetz wäre „einer der letzten Mosaiksteine ... Richtung autoritärer Regentschaft“ (Rechtsanwälte für Grundrechte www.afa-zone.at).

Dr. Gudula Walterskirchen (Historikerin und Journalistin): „Wozu braucht es dieses Attentat auf Demokratie und Grundrechte überhaupt? Krisenpläne kann man ja auch ohne Gesetzesänderung erstellen.“

Geben Sie jetzt Ihre Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf ab. Am besten mit Ihren eigenen Worten. Auch ein deutliches „Ich lehne dieses Gesetz strikt ab, weil ...“ genügt.

BY Kaser Martin

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Date: 2024-11-28|

Earlier, crypto enthusiasts had created a self-described “meme app” dubbed “gm” app wherein users would greet each other with “gm” or “good morning” messages. However, in September 2021, the gm app was down after a hacker reportedly gained access to the user data. With the administration mulling over limiting access to doxxing groups, a prominent Telegram doxxing group apparently went on a "revenge spree." There have been several contributions to the group with members posting voice notes of screaming, yelling, groaning, and wailing in different rhythms and pitches. Calling out the “degenerate” community or the crypto obsessives that engage in high-risk trading, Co-founder of NFT renting protocol Rentable World emiliano.eth shared this group on his Twitter. He wrote: “hey degen, are you stressed? Just let it out all out. Voice only tg channel for screaming”. Those being doxxed include outgoing Chief Executive Carrie Lam Cheng Yuet-ngor, Chung and police assistant commissioner Joe Chan Tung, who heads police's cyber security and technology crime bureau. With the sharp downturn in the crypto market, yelling has become a coping mechanism for many crypto traders. This screaming therapy became popular after the surge of Goblintown Ethereum NFTs at the end of May or early June. Here, holders made incoherent groaning sounds in late-night Twitter spaces. They also role-played as urine-loving Goblin creatures.
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